Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2011, RV/3911-W/09

Anspruchszinsen; Berufung gegen Zurücknahmeerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn ME, vertreten durch T-GmbH, vom 4. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 14. Juli 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2008 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2006 in Höhe von € 120,60 fest.

Mit Schreiben vom 14. November 2009 erhob der Berufungswerber (Bw) Berufung gegen diesen Anspruchszinsenbescheid, weiters gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 sowie gegen die Verspätungszuschlagsbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2006.

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2009 wurde dem Bw aufgetragen, die der Berufung anhaftenden Mängel zu beheben, nämlich das Fehlen einer Begründung, die Angabe, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden. Die Frist zur Behebung der Mängel wurde mit 16. Februar 2009 festgesetzt.

Mit Bescheid vom 6. März 2009 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuer- und den Einkommensteuerbescheid für 2006 mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass der Bw dem Auftrag, die Mängel seier Eingabe zu beheben nicht entsprochen hat.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2009 wurde die Berufung gegen die Bescheide über Anspruchszinsen 2006, Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer für 2006 sowie Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass dem Auftrag vom 23. Jänner 2009, die Mängel der Berufung bis zum 16. Februar 2009 zu beheben, nicht entsprochen worden sei.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. November 2011, GZ RV/2489-W/09, GZ RV/2490-W/09, GZ RV/3873-W/09, und GZ RV/3907-W/09 wurden die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 sowie gegen die Verspätungszuschlagsbescheide für Umsatz- und Einkommensteuer 2006 als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Da über die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 sowie gegen die Verspätungszuschlagsbescheide für Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bereits entschieden wurde, wird hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 14. Juli 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2006 auf die Ausführungen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. November 2011 verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. November 2011