Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.11.2011, FSRV/0074-W/11

Zahlungserleichterung, enormes monatliches Einkommen, kein Nachweis zu sonstigen Zahlungsverpflichtungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.H., (Bf) wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1  des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), vertreten durch Dr. Herbert Schuster, Wirtschaftstreuhänder über die vom Beschuldigten persönlich eingebrachte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 23. September 2011 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. September 2011, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. September 2011 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. vom 9. September 2011 die Geldstrafe in Raten von € 500,00 /Monat abstatten zu dürfen, abgewiesen und dazu ergänzend festgestellt, dass wenn die offenen Monatsraten aus der vorherigen Ratenbewilligung von jeweils € 1.000,00/Monat bis 24. Oktober 2011 entrichtet würden, hinsichtlich der mit Bescheid vom 19. Mai 2011 bewilligten Zahlungsvereinbarung keine Änderung eintrete.

Die angebotenen Raten von € 500,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Bei dieser Höhe erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2011, in welcher vorgebracht wird, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Er sei bereit, als Sicherstellung eine Pfandbestellungsurkunde der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 2 im Grundbuch Weiden 3 zur Einverleibung eines Pfandrechtes zu Gunsten der Finanz beizubringen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Abgaben- (Finanzstraf-)Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, sohin nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche der Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. März 2011, wurde der Bf. wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 30.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen verurteilt und die Verfahrenskosten mit € 500,00 festgesetzt.

Die Strafe wurde am 20. Juni 2011 fällig. Ab 15. Juni 2011 wurden monatliche Ratenzahlungen von € 1.000,00 geleistet (letzte Einzahlung am 14. Oktober 2011).

Am Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtbetrag von € 25.500,00 (davon ein Geldstrafbetrag von € 25.000,00; Abfrage vom 10. November 2011) aus. Die Ratenvereinbarung geht bis 20. Mai 2012.

Aus der Niederschrift über die Einvernahme des Bf. am 21. Jänner 2011 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gehen seine monatlichen Einkünfte hervor. Demnach hat er nach eigenen Angaben eine ASVG Pension in der Höhe von € 1.200,00, eine Privatpension von der C von € 6.270,00 und eine weitere ASVG Pension aus Deutschland von € 384,00 (zusammen also € 7.854,00). Sorgepflichten hat er in dieser Niederschrift keine angegeben, im Ratenansuchen vom 9. September 2011 wird hingegen vorgebracht, dass die Gattin des Bf. über kein eigenes Einkommen verfüge.

Im ersten Ratenansuchen vom 11. Mai 2011, das zu der noch bis Mai 2012 laufenden Ratenvereinbarung geführt hat, gibt der Verteidiger zur Begründung der mit € 1.000,00/Monat angebotenen Raten an, dass sein Mandant hohe Einkommensteuernachzahlungen zu leisten gehabt habe, die sämtliche Reserven aufgezehrt hätten. Die Einbringlichkeit sei jedoch nicht gefährdet, da er über Immobilienbesitz verfüge, der aber nur schrittweise realisierbar sei. Eine Crashverwertung des Immobilienbesitzes wäre unwirtschaftlich und eine besondere Härte für seinen Mandanten.

Auf dem Abgabenkonto des Bf. ist ein Zahlungserleichterungsansuchen vom 1. Juni 2011ersichtlich sowie, dass ein Betrag von € 100.000,00 bis 28. Dezember 2011 gestundet ist.

Der Bf. hat am 26. Jänner 2011 fast € 40.000,00 saldowirksam bezahlt und am 28. September 2011 eine weitere Einzahlung von € 20.000,00 auf den Saldo geleistet. Laut Kontoauszug vom 10. November 2011 haften derzeit noch € 87.992,00 aus.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll.

Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend.

Als zeitlicher Rahmen der Entrichtung einer Geldstrafe ist in vergleichbaren Fällen die Dauer von ca. drei Jahren als angemessen zu sehen.

Eine monatliche Einzahlung von € 1.000.00 ergäbe demnach 30 Raten und einen Entrichtungszeitraum von 2 ½ Jahren.

Nach der Aktenlage steht demnach ein monatliches Einkommen von € 7.854,00 für den Lebensunterhalt von zwei Personen zur Verfügung. Es ist nicht ersichtlich, wieso bei einem derart hohen Monatseinkommen eine eingegangene Verpflichtung € 1.000,00 im Monat auf die aushaftende Geldstrafe einzuzahlen, nicht erfüllbar sein sollte. Ein Rückgriff auf eine Pfandeintragung bei einer Liegenschaft stellt stets ein zeit- und kostenintensives Vorhaben dar, das bei Einhaltung der gebotenen Wirtschaftlichkeit von Einbringungsmaßnahmen bei der dokumentierten Einkommenssituation des Bf. naturgemäß erst nach Pfändung seiner monatlichen Pensionsbezüge in Betracht gezogen werden könnte.

Angaben zu weiteren eingegangenen Verpflichtung zu laufenden Zahlungen liegen nicht vor.

Es wäre jedoch Sache des Antragsteller gewesen sein Vorbringen, bei Einhaltung der Ratenzahlungen stünden ihm keine ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt zur Verfügung, an Hand nachvollziehbarer Berechnungen unter Anbot entsprechender Beweisunterlagen darzustellen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 11. November 2011