Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2011, RV/1574-W/11

Werbungskosten einer Handelsakademieprofessorin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fr. W, in A, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Einkommensteuer 2009 wird in Höhe von € - 622,56 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2009 vom 3. September 2010 wird vom Finanzamt der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132 bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigt. Die Bw. erhebt mit 10. 9. 2010 gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und begründet dies wie folgt: "Es wurden Werbungkosten (Ausbildungskosten) in der Höhe von € 559,50 vergessen (hätten refundiert werden sollen, wurde aber abgelehnt, somit Ausgaben für mich)". Der Berufung beigelegt wurde eine Rechnung vom 18. 12. 2009 über die Anschaffung des Lehrbuches "Richtig - Carven", ausgestellt von der Bundessportakademie Wien, Abteilung IV Schneesportinstruktionen, 1150 Wien, Auf der Schmelz 6, über einen Gesamtbetrag von € 25, gefertigt vom Abteilungsvorstand der Abteilung IV, H. Weiters eine sieben Tage HX Sonderkarte gültig ab 14. 12. 09 im Gesamtbetrag von € 156,50; eine Rechnung vom 18. 12. 2009 vom Alpenbad Hotel H., über eine Aufenthaltsdauer von sieben Tagen (Nächtigung ohne Frühstück), vom 12. 12. 09 bis 19. 12. 09, Gesamtbetrag € 378. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 21. März 2011 wird wie folgt um Ergänzung zur Berufung ersucht: "1. Zu welchem Ihrer Dienstverhältnisse aus 2009 werden die eingewandten Kosten für 7 Tages-Karte Zillertaler Gletscherbahnen, Aufenthalt im Alpenbadhotel H. und Lehrbuch "Richtig Carven" als Werbungskosten geltend gemacht? Um Vorlage des Dienstvertrages (in Ablichtung) wird gebeten: 2. Wurde die "Ausbildung" auf Anweisung (Empfehlung) des Dienstgebers oder freiwillig absolviert? (Bezüglich allfälliger Anweisungen/Empfehlungen wird um Nachweis gebeten) 3. Um Vorlage des Lehr(gangs)planes für die Ausbildungsveranstaltungen und Bekanntgabe (Nachweis) der Pflicht-Programmpunkte wird ersucht. 4. Um Vorlage jener Korrespondenzen, aus denen das Faktum und die Gründe der Ablehnung der laut Berufungsschreiben eigentlich vorgesehenen Kostenrefundierung durch den Dienstgeber ersehen werden können, wird gebeten." Mit Datum 28. 3. 2011 (innerhalb der vorgemerkten Frist zur Beantwortung) legt die Bw. 1. eine Kopie eines Schreibens des Stadtschulrates für Wien betreffend die Weiterbestellung als Professorin des Stadtschulrates, an der VBS Handelsakademie und Handelsschule A., 2. eine Bestätigung des Stadtschulrates Wien, dass die Bw. den Lehrgang zur Ausbildung von Begleitpersonen für Schilauf bei Wintersportwochen, der vom 12. Bis 19. 12. 2009 in Hintertux/Tirol durchgeführt wurde, den die Teilnehmerin aufgrund ihres schifahrerischen Könnens sowie ihrer methodischen und theoretischen Kenntnisse mit der Bewertung - gut geeignet - abgeschlossen hat. Weiters wird ausgeführt: "Die Ausbildung wurde auf mündliche Anweisung des damaligen Direktors M absolviert. (Nur mit dieser Ausbildung kann man als Begleitperson auf Schulschikurse fahren, die Schule hatte Bedarf an solchen Begleitpersonen - der erste Schulschikurs an dem ich als Begleitperson mitfuhr, fand bereits von 13. 3. Bis 18. 3. 2011 statt). Mündlich wurde mir von der Direktion mitgeteilt, dass die Schule leider keine Kosten für diese Ausbildung übernehmen kann und somit ich alle Kosten voll zu tragen hatte (darum möchte ich diese zumindest steuerlich geltend machen)". Mit 26. April 2011 wird die Berufung vom 10. 9. 2010 im Bescheid gem. § 276 BAO als unbegründet abgewiesen: "Wie mit Eingabe vom 28. 3. 2011 klargestellt, wurden die Aufwendungen für den Aufenthalt im Alpenbadhotel H., für die 7 Tages-Karte Zillertaler Gletscherbahnen und für das Buch "Richtig Carven" als Werbungskosten zu Ihrer Tätigkeit als Professorin für kaufmännische Fächer an der VBS Handelsakademie und Handelsschule A. geltend gemacht: Der mit Ergänzungsansuchen vom 21. 3. 2011 erbetene Dienstvertrag wurde ebensowenig vorgelegt, wie Nachweise über die Anweisung (Empfehlung) zur Absolvierung des Lehrganges zur Ausbildung von Begleitpersonen für Skilauf bei Wintersportwochen, des diesbezüglichen Lehrgangsplanes und Korrespondenzen über die (laut Berufungsschreiben nachträgliche) Ablehnung einer Kostenrefundierung. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen hingegen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Lassen sich Aufwendungen für die Lebensführung und berufliche Aufwendungen nicht einwandfrei trennen, ist gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 der gesamte Aufwand nicht abzugsfähig. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die gleichermaßen mit der Einkünfte-Erzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, nicht schon deshalb als Werbungskosten anzuerkennen, weil die konkrete Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, kann einen Veranlassung durch die Einkünfteerzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Im ggst. Fall wurde vorgebracht, dass die "Ausbildung auf mündliche Anweisung des damaligen Direktors absolviert wurde, dass "man nur mit dieser Ausbildung als Begleitperson auf Schulskikurse fahren kann", dass "die Schule Bedarf an solchen Begleitpersonen hatte und dass Sie "bereits von 13. 3. Bis 18. 3. 2011 als Begleitperson" auf einem Schulschikurs mitfuhren. Dass eine Teilnahme an der Begleitpersonen-Ausbildung aus der Sicht der Einkünfteerzielung als HAS- bzw. HAK-Lehrerin erforderlich war oder als Voraussetzung für den Unterricht seitens des Arbeitgebers vorgeschrieben worden wäre, wurde nicht nachgewiesen. Die Teilnahme mag für die Tätigkeit als HAS- bzw. HAK-Professorin, insbesondere bei der Begleitung von Schulschiveranstaltungen förderlich gewesen sein. Nach den zuvor erwähnten, von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen für die Zuordnung solcher Kosten zu den Aufwendungen für die Lebensführung sind diese Kosten im vorliegenden Fall jedoch den Aufwendungen gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 zuzurechnen".

Mit Datum 17. Mai 2010 stellt die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diesem Antrag wurde beigelegt: 1. eine Kopie des Dienstvertrages des Stadtschulrates für Wien. gem. § 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, vom 27. Jänner 2010, 2. eine Bestätigung der Vienna Business School, in welcher die Direktion Auskunft gibt über die Tätigkeit der Bw. an dieser Schule als Professorin für kaufmännische Gegenstände, 3. eine Bestätigung der Direktion, dass die Absolvierung des Lehrganges zur Ausbildung von Begleitpersonen für Schilauf bei Wintersportwochen ein Dienstauftrag war, 4. eine Kopie des Lehrgangplanes.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Bw. im Streitjahr 2009 geltend gemachten Aufwendungen für den Besuch des "Lehrganges zur Ausbildung von Begleitpersonen für Skilauf bei Wintersportwochen der Bundessportakedemie Wien" sowie das Buch "Richtig Carven" als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit.a EStG 1988 dürfen jedoch Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden.

Lassen sich somit Aufwendungen für die Lebensführung und berufliche Aufwendungen nicht einwandfrei trennen, ist gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit.a EStG 1988 der gesamte Aufwand nicht abzugsfähig. (vgl. Doralt, Kommentar EStG 1988, 4. Auflage, § 20 TZ 22).

Im Erkenntnis vom 30. 5. 2001, 2000/13/0163 stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei Aufwendunen für die Sportausübung um Ausgaben handelt, die nach ihrer Art eine private Veranlassung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a. EStG 1988 nahe legen. Dabei sei es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von vorhandenen Sportkenntnissen diene (das zitierte Erkenntnis betraf eine Turnlehrerin, die Kosten für eine Wintersportwoche und eine Veranstaltung betreffend Methodik des Skilaufes einschließlich Methodik des Snowboardens geltend machte).

Der Verwaltungsgerichtshof führte in obigem Erkenntnis weiter aus, dass Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage sei zu prüfen, ob die Aufwendungen mit der Einkunftserzielung oder der privaten Lebensführung zusammenhängen, nicht schon deshalb als Werbungskosten anzuerkennen seien, weil die konkrete Veranlassung nicht feststellbar sei. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, dürfe die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erscheinen.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bw. hat beantragt die strittigen Aufwendungen als Werbungskosten für Fortbildung anzuerkennen. Vorgelegt wurden im Verfahren der Dienstvertrag, eine Bestätigung des Dienstverhältnisses, eine Lehrgangsbestätigung, eine Bestätigung über die Weiterbestellung als Professorin, ein Lehrplan für die Ausbildungsveranstaltung, weiters die Kosten, und die bezughabenden Zahlungsbelege, sowie der Dienstauftrag. Ausgeführt wurde, dass der Dienstauftrag "auf mündliche Anweisung des damaligen Direktors Hrn. M" erfolgte, worüber mit Datum 5. Mai 2011 eine schriftliche Bestätigung abgegeben wurde.

Die Bw. hat im Verfahren vorgebracht, dass der Besuch des Lehrganges zur Ausbildung von Begleitpersonen für Skilauf für die Teilnahme als Begleitperson bei Wintersportwochen an Schulschikursen vorgeschrieben ist, und von der Direktion zuerst mündlich, dann schriftlich vorgeschrieben wurde, weiters dass der Arbeitgeber die Tragung der Kosten abgelehnt hat. Damit habe die Bw. die angefallenen Kosten der Teilnahme aus ihrem versteuerten Einkommen zu tragen, weshalb die steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten begehrt werde.

In der vom Finanzamt zitierten Berufungsentscheidung des UFS Zl. RV/1223-W/05, bei welcher der angebotene Kurs sich an Teilnehmer richtete, welche im Schul- und Vereinssport als Lehrende tätig waren, ist für den vorliegenden Fall beachtlich, dass der angebotene Kurs der Bundessportakademie Wien mit "Lehrgang zur Ausbildung von Begleitpersonen für Skilauf bei Wintersportwochen" bezeichnet war, sich also sowohl vom Veranstalter, als auch dem Inhalt nach, auf eine sehr speziell genannte Gruppe von Auszubildenden bezogen hat, und es sich dabei nicht um einen Kurs gehandelt hat, der auch Nichtlehrenden zur Ausbildung zur Verfügung steht. Der besuchte Kurs richtete sich an eine homogenen Gruppe von Lehrenden an Schulen. Damit kann der besuchte Kurs nicht mehr als ein solcher angesehen werden, welcher gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit. a EStG 1988 den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung zuzurechnen ist. Die begehrten Werbungskosten waren im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2009 anzuerkennen. Wird in diesen Kursen auch das "skifahrerische Können" der Kursteilnehmer bewertet und überprüft, so erfordert dies auch praktische methodische Übungen, in der Form des Schifahrens.

Die Annahme von Fachliteratur erfordert einen konkreten inhaltlichen Bezug zur Tätigkeit der/des Steuerpflichtigen. Das Buch "Richtig Carven" wurde mit Datum 18. 12. 2009, somit während des Kurses vom Kursveranstalter, der Bundessportakademie Wien, Abteilung IV Schneesportinstruktoren, 1150 Wien, Auf der Schmelz, vom Leiter des Kurses Hrn. H erworben, und liefert daher einen konkreten Bezug einerseits zum Kurs, andererseits zu der von der Schulleitung beauftragten Ausbildung von Begleitpersonen für Schilauf bei Wintersportwochen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

Wien, am 11. November 2011