Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2011, RV/2624-W/11

Berufung gegen einen gemäß § 252 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FMK, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Götz und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Tobler jun., 7100 Neusiedl am See, Untere Hauptstraße 72, vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau FM - war im Streitjahr 2007 Kommanditistin, ihr damaliger Ehegatte, Herr JV, unbeschränkt haftender Gesellschafter der XKEG.

Im Anschluss an eine bei der Firma XKEG durchgeführte abgabenrechtliche Außenprüfung wurde mit Datum 01.02.2010 ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 erlassen; dieser weist die Firma XKEG als Bescheidadressat aus und wurde zu Handen von Herrn JV an dessen damalige Wohnadresse, nämlich TW zugestellt. Im Bescheid wurden die im Kalenderjahr 2007 erzielten Einkünfte aus Gewerbetrieb gemäß § 188 BAO in Höhe von 316.026,67 € festgestellt, wovon 142.212,01 € auf die Bw (damals FV) und 173.814,66 € auf Herrn JV verteilt wurden.

Am 29.04.2010 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 der Bw erlassen, in dem ein Betrag von 142.212,01 € als Einkünfte aus Gewerbetrieb in Ansatz gebracht wurde. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien und die Einkünfte aus Gewerbetrieb mit dem Betrag festzusetzen waren, der laut Feststellungsbescheid ermittelt worden sei.

Mit Schreiben vom 04.06.2010 (eingegangen beim Finanzamt am 07.06.2010) erhob die Bw Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29.04.2010 und begründete diese ua damit, dass die Firma XKEG im Jahr 2009 keine werbende Tätigkeit mehr ausgeübt habe und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Schriftsatz vom 11.02.2010, aus dem ua hervorgeht, dass die Firma XKEG im Jahr 2009 keinerlei Einkünfte mehr erziele und die Bw daher aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der genannten Gesellschaft keinerlei Einkünfte erziele.

In ihrer Berufung führte die Bw weiter aus, dass sie vom Komplementär, Herrn JV, ihrem Ehegatten, längst getrennt lebe und nicht mehr über die Verhältnisse und Umstände der Firma XKEG informiert werde und nicht einmal wisse, ob der Bescheid des Finanzamtes Bruck-Eisenstadt-Oberwart vom 01.02.2010 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 der Firma XKEG in Rechtskraft erwachsen sei.

Die Bw wies darauf hin, dass es richtig sei, dass grundsätzlich an der Firma XKEG der Komplementär, JV, zu 55 % und die Bw als Kommanditistin zu 45 % beteiligt gewesen seien. Wegen der Ehekrise sei die Bw allerdings bereits im Jahr 2008 faktisch von jedem Einfluss auf die Gesellschaft ausgeschlossen worden und die Aufteilung der Einkünfte der Gesellschaft sei nicht mehr entsprechend dem Beteiligungsverhältnis erfolgt. Wegen der vom Komplementär veranlassten Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels, liege das Einkommen der Bw weit unter dem Betrag von 142.212,01 € und erreiche nicht einmal einen Betrag von 60.000 €.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 09.06.2010 wurde mit Hinweis auf § 252 BAO begründet.

Mit Schreiben vom 09.07.2010 (eingelangt bei Finanzamt am 13.07.2010) beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Berufung zu Grunde gelegt:

Laut Firmenbuch war die Bw im Streitjahr 2007 Kommanditistin und ihr Ex-Gatte, Herr JV, unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma XKEG.

Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 vom 01.02.2010 wurde der Anteil der Bw an den von der Firma XKEG erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 316.026,67 € mit 142.212,01 € festgestellt.

Laut Abgabeninformationssystem des Bundes wurde der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 vom 01.02.2010 mit Zustellnachweis (Rückschein RSb) an die Firma XKEG zu Handen ihres Komplementärs, Herrn JV zugestellt.

Laut Aussage des steuerlichen Vertreters der Firma XKEG, Herrn MK, (Telefonat und Aktenvermerk vom 07.11.2011) hat er den in Rede stehenden Feststellungsbescheid an die Bw ausgehändigt, den er zuvor von Herrn JV erhalten hat. Herr MK war zum Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungsbescheides (01.02.2010) auch steuerlicher Vertreter der Bw.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 29.04.2010 wurden entsprechend dem Feststellungsbescheid der Firma XKEG Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 142.212,01 € in Ansatz gebracht.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Unterlagen und aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Wenn die Bw in ihrer Berufung ua ausführt, dass sie nicht einmal wisse, ob der Bescheid gemäß § 188 BAO des Finanzamtes Bruck-Eisenstadt-Oberwart vom 01.02.2010 über die Feststellung von Einkünften für 2007 der Firma XKEG in Rechtskraft erwachsen sei, wird festgehalten, dass die Bw damit nur eine Aussage über die subjektive Wahrnehmung eines Vorganges tätigt und das rechtswirksame Ergehen des in Rede stehenden Feststellungsbescheides damit nicht bestreitet. Da in diesem Zusammenhang auf das Abgabeninformationssystem des Bundes verwiesen werden kann, dem zu entnehmen ist, dass der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 vom 01.02.2010 mit Zustellnachweis (Art der Zustellung: RSb) an die Firma XKEG zugestellt worden ist und den Aussagen des steuerlichen Vertreters der Firma XKEG und der Bw sowie des Zustellungsbevollmächtigten, wonach der in Rede stehende Feststellungsbescheid dem Zustellungsbevollmächtigten zugekommen ist und in der Folge der Bw ausgehändigt wurde, steht fest, dass der Bescheid über die Feststellung von Einkünften der Firma XKEG gemäß § 188 BAO für 2007 vom 01.02.2010 rechtswirksam ergangen ist.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 188 Abs 1 lit b BAO werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die Einkünfte einer Mitunternehmerschaft sind gemäß § 188 BAO einheitlich, dh für alle in Betracht kommenden Mitunternehmer in einem einheitlichen Verfahren zu ermitteln, und gesondert, dh nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, sondern in einem gesonderten Verfahren festzustellen (vgl Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. GL § 23 Anm. 220 unter Hinweis auf VwGH 19.12.1990, 86/13/0136).

Der Bescheid nach § 188 BAO erfasst den Gewinn der Steuerquelle und stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes oder Überschusses fest, der für die Personenvereinigung nach einkommensteuerlichen Vorschriften zu ermitteln ist. Er stellt fest, welcher Anteil am Gewinn oder Überschuss jedem Beteiligten zuzurechnen ist (vgl Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. GL § 23 Anm. 220 unter Hinweis VwGH 19.03.2008, 2008/15/0019, VwGH 28.02.1995, 95/14/0021).

Sind die zu veranlagenden Einkünfte auch Gegenstand eines Einkünftefeststellungsverfahrens nach § 188 BAO, ist insoweit der für den Steuerpflichtigen festgestellte Einkünfteanteil zwingend der Veranlagung zugrunde zu legen.

Der Einkommensteuerbescheid kann in einem solchen Fall nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind (§ 252 Abs 1 BAO); ein allfälliges Rechtsmittel müsste sich gegen den Feststellungsbescheid selbst richten.

Mit dem an die XKEG, z.H. JV adressierten Bescheid vom 01.02.2010 stellte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Einkünfte der Mitunternehmerschaft für 2007 mit 316.026,67 € fest, wobei der Einkünfteanteil der Bw mit 142.212,01 € festgestellt wurde.

Dieser Einkünfteanteil liegt auch dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29.04.2010 zugrunde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2011