Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2011, RV/2796-W/11

Wurden an die Pensionskasse ausschließlich vom Arbeitgeber Beiträge eingezahlt, liegen aus den daraus resultierenden zugeflossenen Einnahmen Einkünfte iSd § 25 EStG vor.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2796-W/11-RS1 Permalink
Wurden an die Pensionskasse ausschließlich vom Arbeitgeber Beiträge eingezahlt, liegen aus den daraus resultierenden zugeflossenen Einnahmen Einkünfte iSd § 25 EStG 1988 i.d.g.F. zum Tarif vor. Ein "Durchgriff" durch die Pensionskasse und eine Besteuerung der Einnahmen als Kapitalerträge hat nicht zu erfolgen (vgl. UFS 24.11.2009, RV/2401-W/08).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XX vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Zuordnung von Einkünften aus einer Pensionskasse zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 25 EStG 1988 idgF. Der Bw. beantragt die Zuordnung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988 idgF).

Folgender vom Finanzamt (FA) ermittelter und in der Berufungsvorlage an den UFS dargelegte Sachverhalt (diese Berufungsvorlage wurde dem Bw. zur Kenntnisname übermittelt) liegt vor: Für das Jahr 2010 wurden dem Finanzamt betreffend den Bw. 2 Lohnzettel übermittelt:

- Bank1- Firma2 (steuerpflichtige Bezüge KZ 245: 12.430,80 €).

Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß unter Zugrundelegung beider Lohnzettel mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 25 EStG.

Mit Berufung vom 22.4.2011 begehrte der Bw. die Zuordnung der Einkünfte aus der Firma2 zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und die Besteuerung mit 25%. In der nach Mängelbehebungsauftrag vom 24.8.2011 am 13.9.2011 nachgereichten Begründung brachte der Bw. vor, die Pensionskasse veranlage die vom Arbeitgeber einbezahlten Beträge. Je nach Veranlagungsgeschick des Pensionskassenmanagements kämen höhere oder niedrigere Beträge an den Bw. zur Auszahlung. Die Veranlagung durch die Pensionskasse sei mit einer direkten Veranlagung durch den Bw. zu vergleichen; die Auszahlung an den Bw. sei als Auszahlung der Veranlagungserträge als Kapitaleinkünfte mit 25% zu besteuern.

Dazu führte das Finanzamt Folgendes aus: Gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG seien Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beträge entfielen, seien nur mit 25% zu erfassen.

Wie der Bw. telefonisch am 23.8.2011 angegeben habe, habe er keine Beträge an die Pensionskasse eingezahlt, es seien nur vom Arbeitgeber Beiträge geleistet worden.

Es sei somit der gesamte zugeflossene Betrag laut Lohnzettel (die Höhe der Einnahmen sei nicht bestritten worden) als Einkünfte gemäß § 25 EStG zum Tarif zu versteuern.

Ein "Durchgriff" durch die Pensionskasse und Aufgliederung und Besteuerung der Einnahmen als Kapitalerträge habe nicht zu erfolgen (vgl UFS 24.11.2009, RV/2401-W/08).

Der Einkommensteuerbescheid wurde folgendermaßen begründet: Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindere sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € ein Absetzbetrag von 60 € ergäbe. Darüber hinaus wurde folgender Hinweis angeführt: Der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer würde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob der Bw. Berufung in elektronischer Form ohne Angabe einer Begründung, weshalb wie unten ausgeführt ein Mängelbehebungsauftrag erging. Der Bw. beantragte in der Berufung die aus der Pensionskasse (Firma-2) erzielten Einkünfte in der Höhe von Euro 12.430,80 als Einkünfte aus Kapitalvermögen und insoweit als endbesteuert zu behandeln, als hier nur ein ESt-Satz in der Höhe der Kapitalertragsteuer (KESt) auf die jeweiligen Veranlagungserträge Anwendung finde.

Das Finanzamt führte folgendes Telefonat mit dem Bw. am 23.8.2011: Nach Ansicht des Bw. seien die Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen, weil ein "Durchgriff" durch die Pensionskasse zu erfolgen habe. Es seien die Erträge aus der Veranlagung durch die Pensionskasse gleich zu behandeln, als ob der Bw. selbst die Veranlagung durchgeführt hätte. Die gesetzliche Regelung des § 25 Abs. 1 Z. 2 EStG, wonach Bezüge aus inländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) seien, sei unsachlich. Der Bw. gäbe weiters an, dass er keine DN-Beiträge zur Pensionskasse geleistet habe, es habe nur sein Dienstgeber einbezahlt.

Der Bw. legte folgende Eingabe vor: Wie bereits heute telefonisch vorbesprochen, wiederhole der Bw. hiermit seinen Standpunkt, bei der Berechnung die Zusatzpension der Pensionskasse als Ertrag aus Kapitalvermögen zu betrachten. Die Tatsache, dass der Bw. für das Jahr 2009 keinen derartigen Antrag gestellt habe, sei lediglich durch seine Nachlässigkeit und die verhältnismäßig geringe Höhe der Zuwendungen zu erklären.

Das Finanzamt erließ folgenden Bescheid -Mängelbehebungsauftrag: Die Berufung vom 22.04.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 08.04.2011 weise durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAG) die nachfolgenden Mängel auf:

Gemäß § 250 Abs 1 BAO habe eine Berufung zu enthalten:

- die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,

- die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,

- die Erklärung welche Änderungen beantragt werden,

- eine Begründung.

Die am 22.4.2011 elektronisch eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 enthalte keine Begründung des Berufungsbegehrens. Der Bw. habe die Begründung der Berufung im Telefonat vom 23.8.2011 dargelegt. In der schriftlichen (elektronisch eingebrachten) Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 22.8.2011 wiederhole der Bw. nur sein Berufungsbegehren, die Einkünfte aus der Firma..2 als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Eine inhaltliche Begründung fehle jedoch.

Da telefonische Anbringen keine gültigen Anbringen im Sinne der BAO seien, würde der Bw. gebeten, die Berufungsgründe schriftlich darzulegen. Dies sei notwendig, um einen rechtsrichtigen und rechtswirksamen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) zu erlassen.

Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses einer Berufung im Sinne des § 250 BAO habe das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen; die Erlassung stehe nicht im Ermessen der Behörde. (Bei Versäumung der vom FA gesetzten Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.)

Daraufhin brachte der Bw. folgende Berufungsergänzung zur am 22.4.2011 eingebrachten Berufung ein:

1. Einkommensteuerbescheid 2010 vom 8.4.2011

2. Die Anfechtung betreffe die gemeinsame Besteuerung der Bezüge der Firma...2 mit den Pensionsbezügen der Bank2 mit dem entsprechenden Progressionssteuersatz.

3. Beantragt werde die Anwendung des 25 %igen Steuersatzes für die Bezüge der Firma...2 .

4. Die Höhe der Pensionskassenbezüge sei entgegen sonst üblicher Pensionen nicht garantiert, sondern vom Veranlagungsgeschick des Firma.2 Managements abhängig. Da der Bw. dadurch aber schon beträchtliche Einbußen erlitten habe, und seine Firma.2 Pension von einem veranlagten Kapital abhängig sei, sei die Besteuerung entgegen dem § 25 EStG als Ertrag aus Kapitalvermögen zu behandeln.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer, bb) vom wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 und cc) von einer natürlichen Person als Arbeitgeber für sich selbst eingezahlten Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen. Soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 3 eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer XY-Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind die auf diese Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteile steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein pauschales Ausscheiden der steuerfreien Bezüge und Vorteile mit Verordnung festzulegen.

Lenneis führt in Jakom, EStG, 2009, zu § 25 unter Rz. 7 aus: Die Pensionskassen werden zT aus ArbG-Beiträgen gespeist, zT aus Eigenleistungen des ArbN. Beiträge des ArbG sind nach § 26 Z 7 nicht stbar, die korrespondierende Pensionsleistung wird voll versteuert. Eigenleistungen des ArbN sind stpfl, aber iRd Höchstbeträge des § 18 Abs. 3 Z 2 als SA abzugsfähig, die Pensionsleistung ist nur mit 25% zu erfassen. Insoweit eine Prämie nach § 108a oder § 108g in Anspruch genommen wird, besteht keine Möglichkeit des SA-Abzuges, die Pensionsleistung bleibt (iRd § 108g vor einer Verfügung nach § 108i Abs. 1 Z 3) stfrei. ... Von einer VO-Ermächtigung betr pauschales Ausscheiden der stfreien Bezüge und Vorteile hat das BMF bislang noch nicht Gebrauch gemacht.

Im gegenständlichen Fall bezog der Bw. neben seiner ASVG-Pension, auch im Streitjahr, eine Pension von der oben angeführten Pensionskasse. Diese Pensionskassenrente wurde von der Pensionskasse als auszahlende Stelle mittels Lohnzettelmeldung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmung dem Finanzamt gemeldet. Wie der Bw. ausführt, werden dabei alle Einkommensteile aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist.

Der Ansatz der Pensionskassenbezüge des Bw. als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgte entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen.

Der UFS hat sich ebenso wie die anderen Verwaltungsbehörden an die gehörig kundgemachten Gesetzen - im vorliegenden Fall an den § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 idgF - zu halten.

Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die anzuwendenden Gesetze wären gegebenenfalls vom Bw. vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Wie bereits oben ausgeführt, hat der Bw. keine Beträge an die Pensionskasse eingezahlt, sondern es wurden nur vom Arbeitgeber Beiträge geleistet.

Insgesamt ist der gesamte zugeflossene Betrag laut Lohnzettel (die Höhe der Einnahmen ist nicht strittig) als Einkünfte gemäß § 25 EStG 1988 idgF zum Tarif zu versteuern.

Ein "Durchgriff" durch die Pensionskasse und Aufgliederung und Besteuerung der berufungsgegenständlichen Einnahmen als Kapitalerträge hat nicht zu erfolgen (vgl UFS 24.11.2009, RV/2401-W/08).

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 7. Dezember 2011