Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.11.2011, RV/0406-W/11

Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Stammabgabenbescheide bekämpft; keine Anpassung der Anspruchszinsenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, S., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsgesmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19 IZD-Tower, vom 6. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. September 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und 2005 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf jeweils vom 19. September 2008 wurden die Anspruchszinsen 2004 und 2005 für die Körperschaftsteuernachforderungen der Jahre 2004 und 2005 der A-GmbH in einer Höhe von € 703,61 (für 2004) und € 379,09 (für 2005) festgesetzt.

In der dagegen - nach Fristerstreckung - eingebrachten Berufung vom 6. März 2009, die sich auch gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2005 und den Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer 2005 richtet, werden zwar Argumente für die Fremdüblichkeit der verrechneten Leistungen vorgebracht und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Nähere detaillierte Aussagen zu den angefochtenen Bescheiden über die Anspruchszinsen 2004 und 2005 sind nicht zu ersehen.

Auch der Ergänzung zur Berufung hinsichtlich Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 15. Oktober 2009 ist zum Thema Anspruchszinsen nichts zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 1. Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Ab.1.1.2005 sind Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und 2005 liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. September 2008 ausgewiesenen Differenzbeträge von € 5.100,00 (für 2004) und € 3.750,00 (für 2005) zugrunde. Die A-GmbH bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und 2005 ausschließlich mit der abgeleiteten Begründung, dass die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide unrichtig sind.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen der A-GmbH auch nicht die materielle Richtigkeit der Stammabgabenbescheide, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Wien, am 14. November 2011