Sonstiger Bescheid des UFSK vom 24.10.2011, RV/0091-K/11

Zurückweisung der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. als ehemaliger Gesellschafter der KG, 0000 X., X.-Gasse1, vertreten durch Steuerberater, 0001 Y., Y.-Str.1, vom 4. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 15. Oktober 2010 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2006 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) war der Kommanditist 2 der KG (in weiterer Folge "KG"). Die Kommanditistin 1 war A.B., Erbin des verstorbenen C.D.. Komplementärin der KG war die GmbH, vormals R-GmbH (in weiterer Folge "GmbH") als Arbeitsgesellschafterin. Geschäftsführer der GmbH war der Bw.

Nach Ergehen des erklärungsgemäßen, an die KG adressierten Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2006 vom 14. August 2007 stellte die KG in Liquidation (i. L.) am 18. August 2008 einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Feststellungsbescheides 2006.

Am 15. Oktober 2010 erließ das Finanzamt je einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO und je einen "neuen" Feststellungsbescheid 2006 an die Kommanditistin 1 als ehemalige Gesellschafterin der KG sowie an den Kommanditisten 2, den nunmehrigen Bw, als ehemaligen Gesellschafter der KG. An die GmbH - sie war die dritte Gesellschafterin der KG - erging keiner der angeführten Bescheide. Sowohl im ursprünglichen an die KG gerichteten, als auch in den beiden an die Kommanditisten adressierten Ausfertigungen des "neuen" Feststellungsbescheides 2006 wurden die Einkünfte einheitlich festgestellt und auf die Beteiligten - die Kommanditistin 1, den Kommanditisten 2 und die GmbH - aufgeteilt.

Im "neuen" Feststellungsbescheid 2006 vom 15. Oktober 2010 hatte das Finanzamt eine Gewinnerhöhung vorgenommen, gegen die sich die Berufung des Kommanditisten 2 vom 4. November 2011 richtete.

Am 15. März 2011 brachte der Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung ein.

Unstrittig ist, dass die KG am 14. August 2007 noch nicht, am 15. Oktober 2010 jedoch beendet war (siehe diesbezüglich auch die Eintragung im Firmenbuch bei der KG vom 31. Mai 2008, "Die Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht"). Die GmbH war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an die beiden Kommanditisten existent.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide.

Festgestellt werden gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist gemäß § 188 Abs. 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht mehr handlungsfähig sind (z. B. infolge Sachwalterbestellung), so gilt dies gemäß § 188 Abs. 5 BAO als Feststellung (Abs. 1) und steht der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher Bescheid wirkt lediglich gegenüber den übrigen, denen Einkünfte zugerechnet werden.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a leg. cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendet, so hat gemäß § 191 Abs. 2 BAO der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Der Feststellungsbescheid ergeht gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Feststellungsbescheide (§ 188 BAO) wirken gemäß § 191 Abs. 3 letzter Satz BAO gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden.

Werden in einem Schriftstück, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188) hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge Sachwalterbestellung), so steht dies gemäß § 191 Abs. 5 BAO der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher Bescheid wirkt lediglich gegenüber den übrigen, denen Einkünfte zugerechnet werden.

Das Finanzamt hat für den Bw. und die Kommanditistin 1 am 15. Oktober 2010 in separaten Ausfertigungen einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO sowie einen "neuen" Feststellungsbescheid 2006 erlassen, er ist also nur an die Kommanditistin 1 und den Bw. "ergangen". In Entsprechung des § 191 Abs. 2 BAO hätten - wenngleich der Anteil an den gemeinschaftlichen Einkünften in beiden Feststellungsbescheiden € 0,00 betragen hat - sowohl der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO, als auch der "neue" Feststellungsbescheid an die GmbH ergehen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Der im Feststellungsverfahren geforderten Einheitlichkeit wurde somit nicht entsprochen.

Hier ist auch kein Anwendungsfall der im Gesetz normierten Teilwirksamkeit gegeben, sondern ist aufgrund der Zustellung an nur zwei von drei ehemals am Feststellungsverfahren Beteiligten sowohl der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO, als auch der "neue" Feststellungsbescheid 2006 noch nicht rechtswirksam ergangen.

Demzufolge war - mangels eines rechtswirksamen "neuen" Feststellungsbescheides 2006 - die Berufung des Bw. zurückzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Oktober 2011