Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.11.2011, RV/0387-F/09

Schätzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 4. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer arbeitete im Jahr 2005 bei der a und bei der c. Diese beiden Firmen waren im Baugewerbe tätig und haben es unterlassen ihre Arbeiter zur Sozialversicherung anzumelden und Lohnabgaben abzuführen. Der Berufungsführer hat im Jahr 2005 auch Bezüge von der IAF Service GmbH erhalten.

Auf Grund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 hat das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 7. Februar 2006 mit minus 1.468,62 € festgesetzt. Dem Bescheid ist lediglich ein vom Finanzamt erstellter Lohnzettel der VDS Marketing Ltd & Co KEG mit einem Bruttobezug in Höhe von 11.578,33 € zugrunde gelegen.

Mit Bescheiden vom 4. Juni 2007 hat das Finanzamt Feldkirch das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2005 wiederaufgenommen und einen neuen Einkommensteuerbescheid erlassen mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit 1.639,68 € festgesetzt wurde. Die Wiederaufnahme erfolgte, weil das Finanzamt einen zusätzlichen Lohnzettel der a mit einem Bruttolohn in Höhe von 13.181,90 der Einkommensermittlung zugrunde gelegt hat.

In der Berufung vom 23. Juli 2007 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005, Einkommensteuer für das Jahr 2005 und Anspruchszinsen für das Jahr 2005 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Der Einkommensteuerbescheid enthält unrichtige Angaben in den Lohnzetteldaten betreffend den insolventen Arbeitgeber c. Die in diesem Lohnzettel ausgewiesenen Beträge habe ich nicht von der Firma erhalten. Vielmehr musste ich wegen der Zahlungsunfähigkeit meines ehemaligen Arbeitgebers meine Lohnansprüche beim IAF Service anmelden. Den Bescheid über die Zuerkennung meiner Ansprüche seitens des IAF erwarte ich in den nächsten Tagen. Sobald die Bescheide bei mir eingelangt sind, werde ich sie dem Finanzamt unverzüglich nachreichen. Das Finanzamt wird höflich ersucht mit dem Lohnzettelkoordinator Kontakt aufzunehmen und den unrichtigen Lohnzettel der Firma c aus dem Bescheidergebnis herauszunehmen. Mangels Zufluss der oa Bezüge darf auch keine Besteuerung erfolgen."

Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Auch eine nochmalige Überprüfung der Sachlage durch die zuständige Stelle (GPLA, Lohnsteuerprüfung) hat Zuflüsse in der im Bescheid festgesetzten Höhe festgestellt. Von ihrem Arbeitgeber wurde keine Lohnsteuer für Sie abgeführt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

Durch den Vorlageantrag vom 26. August 2009 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

In der Zwischenzeit hat die IAF-Service GmbH einen Lohnzettel gemeldet und wurde der Lohnzettel der c berichtigt und der Bruttobezug mit 27.106,44 € ausgewiesen.

Mit Telefax vom 26. Mai 2011 übermittelte der UFS der IEF-Service GmbH, Geschäftsstelle Innsbruck folgenden Vorhalt:

"In einer beim UFS anhängigen Berufung des Herrn Bw betreffend Einkommensteuer 2005 ist strittig, wie hoch die tatsächlich ausbezahlten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Herrn Bw, Sozialversicherungsnummer 123 im Jahr 2005 waren. Herr Bw hat im Jahr 2005 auch Insolvenz-Entgelt von der IAF Service GmbH erhalten. Ich ersuche Sie mir ihre diesbezüglichen Unterlagen unter Hinweis auf § 158 BAO, vorzugsweise mittels e-mail oder Telefax, zu übermitteln."

Aus den von der IEF-Service GmbH übermittelten Unterlagen geht hervor, dass der Berufungsführer Insolvenzausfallsgeld hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der a beantragt hat sowie Entfall der Weihnachtsremuneration sowie des Urlaubszuschusses. Gewährt wurde ihm lediglich die Weihnachtsremuneration sowie der Urlaubszuschuss.

Der UFS übermittelte dem Berufungsführer folgenden Vorhalt vom 23. September 2011:

"Auf Grund einer Lohnsteuerprüfung hat das Finanzamt Zahlungen der a an die d und die e Ihnen zugerechnet. Das Finanzamt hat daher Ihre Einkünfte bei der a im Jahr 2005 mit 13.181,90 € brutto ermittelt. Weiters hat die Lohnsteuerprüfung Ihre Einkünfte von der c mit 27.106,44 € brutto geschätzt. Die IAF Service GmbH hat bekanntgegeben, dass Sie im Jahr 2005 nur einen Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration von der IAF Service GmbH erhalten haben, aber kein Insolvenzausfallgeld hinsichtlich des beantragten Zeitraumes 3.5.2005 bis 14.12.2005.

Ich beabsichtige daher den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern und Ihnen statt bisher 1.639,68 € Einkommensteuer in Höhe von 7.608,54 € vorzuschreiben.

Sie werden eingeladen binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens hiezu Stellung zu nehmen."

In einer persönlichen Vorsprache am 20. Oktober 2011 hat die Ehegattin des Berufungsführers eine Vollmacht vorgelegt, die sie berechtigt den Berufungsführer in steuerlichen Angelegenheiten zu vertreten. In dieser Vorsprache brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die Höhe der Einkünfte des Jahres 2005 nicht mehr genau eruierbar sei. Die Einkünfte seien aber sicher nicht so hoch gewesen wie vom Finanzamt angenommen. Der Berufungsführer leide an Depressionen. Er habe keinen Versuch unternommen die ausstehenden Löhne einzutreiben, da er befürchtet habe, dass er auf Grund seines Alters keinen Job mehr bekomme. Auf Befragung gibt die Ehegattin des Berufungsführers an, dass es richtig sei, dass sich die Stundenlöhne zwischen 12,00 € und 20,00 € bewegt hätten. Die Schätzung des Finanzamtes sei wahrscheinlich nicht einmal so falsch. Der Berufungsführer habe erzählt, dass die Arbeiter einen tollen Stundenlohn bekommen, aber keinen Anspruch auf Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehabt hätten. Die Arbeiter hätten oftmals Stehzeiten gehabt während denen sie kein Einkommen gehabt hätten. Die Hochrechnung auf zwölf Monate sei daher nicht zulässig. Er habe im Winter nie einen Job gehabt. Er habe im Jahr 2005 voll gearbeitet, habe aber die letzten Monate keinen Lohn mehr bekommen. Er sei weder gelernt, noch spreche er gut Deutsch. Ab und zu einmal habe er 1.000 € erhalten. Er habe von seiner Ehegattin gelebt. Er sei depressiv.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Berufungsführer arbeitete im Jahr 2005 bei der a und bei der c . Diese beiden Firmen waren im Baugewerbe tätig und haben es unterlassen ihre Arbeiter zur Sozialversicherung anzumelden und Lohnabgaben abzuführen. Der Berufungsführer hat im Jahr 2005 auch Bezüge von der IAF Service GmbH erhalten.

Die Bezüge der IAF Service GmbH sind unstrittig.

Bei einer Hausdurchsuchung bei der a wurden Lohnunterlagen gefunden. Auf Grund dieser Lohnunterlagen wurden vom Finanzamt Feldkirch Lohnzettel für die bei der a Beschäftigten erstellt. Der Berufungsführer hat dem UFS eine Aufstellung der von ihm erhaltenen Bezüge der a im Jahr 2005 vorgelegt. Die beim der a gefunden Aufzeichnungen sind deutlich detaillierter als die vom Berufungsführer vorgelegte Aufstellung. Es wird daher den bei der a gefunden Aufzeichnungen geglaubt zumal die a kein Interesse daran gehabt hat höhere Löhne auszuweisen, als tatsächlich bezahlt wurden, der Berufungsführer aber sehr wohl ein Interesse daran hat, niedrigere Löhne auszuweisen als er erhalten hat, zumal davon die Höhe der von ihm zu entrichtenden Einkommensteuer abhängt. Zudem hat der Berufungsführer bei der IAF-Service-GmbH für die ersten vier Monate des Jahres 2005 13.777,22 € Insolvenzausfallgeld sowie jeweils 1.433,01 € Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration beantragt. Dies spricht massiv dafür, dass der vom Finanzamt für die a erstellte Lohnzettel keinesfalls zu hoch ist.

Hinsichtlich der Beschäftigung bei der c liegen keine Aufzeichnungen vor und hat der Berufungsführer auch keine Unterlagen vorlegen können. Das Finanzamt hat daher die Einkünfte des Berufungsführers geschätzt. Der Schätzung wurden zahlreiche Einvernahmen von Mitarbeitern der c zu Grunde gelegt. Diese haben angegeben, Stundenlöhne in Höhe von 12,00 € bis 20,00 € erhalten zu haben. Der Berufungsführer wurde mit einem Stundenlohn in Höhe von 14,00 € geschätzt. Dabei wurde der Schätzung eine 40 Stunden Woche zugrunde gelegt. Dies obwohl im Sommer am Bau erfahrungsgemäß erheblich länger gearbeitet wird. Die längeren Arbeitszeiten im Sommer werden durch längere Stehzeiten im Winter kompensiert. Die Schätzung mit ca 27.000,00 € brutto für acht Monate stimmt in etwa mit den ca 13.000,00 € brutto in vier Monaten überein. Die Schätzung der Einkünfte des Berufungsführers bei der c wird daher vom UFS aufrechterhalten.

Die Bemessungsgrundlage und die Einkommensteuer für das Jahr 2005 errechnen sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

IAF-Service GmbH

3.177,86

a

11.234,67

c

20.460,69

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

34.741,22

Topfsonderausgaben

-477,00

Einkommen

34.264,22

Die Einkommensteuer beträgt (34.264,22-25.000,00)*11.335,00/26.000,00+5.750,00

9.788,84

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

9.788,84

Alleinverdienerabsetzbetrag

-889,00

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

8.554,84

Einkommensteuer

8.554,84

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

-946,30

Festgesetzte Einkommensteuer

7.608,54

Feldkirch, am 15. November 2011