Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 18.11.2011, RV/0116-G/11

Betteinsatz als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Walter Christian und Mag.a Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Magerl, 8010 Graz, Pestalozzistraße 32, vom 20. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 nach der am 10. November 2011 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Mutter des Berufungswerbers (Bw.) ist im Jahr 2009 an einem Krebsleiden verstorben. In der Folge machte der Sohn als Erbe die Kosten für ein Leiner Krankenbett in Höhe von 2.090 Euro als "medizinisches Hilfsmittel" geltend.

In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 1. Dezember 2010 versagte das Finanzamt den Aufwendungen für das Krankenbett unter Hinweis auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Juni 2010, RV/1401-L/09, die Anerkennung. Begründend wurde ausgeführt, dass es für den Nachweis der krankheitsbedingten Notwendigkeit einer solchen Anschaffung grundsätzlich erforderlich sei, dass ein Steuerpflichtiger ein vor dem Kauf erstelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Attest vorlege. Ein solches Attest sei jedoch nicht beigebracht und es seien offensichtlich keinerlei Ersätze vom Sozialversicherungsträger geleistet worden.

Dagegen wurde das Rechtmittel der Berufung erhoben und wie folgt begründet:

"Bei der strittigen Position handelt es sich nicht um eine Matratze, sondern um einen Betteinsatz mit beweglichen Teilen, die mit Motorantrieb entsprechend verstellt werden können. Zum Zeitpunkt des Kaufes befand sich die Abgabepflichtige im Endstadium eines unheilbaren Krebsleidens, durch welches sie gezwungen war, den Großteil der Zeit im Bett zu verbringen. Dieser bewegliche Betteinsatz ermöglichte es ihr, Essen und Trinken ohne größere Schmerzen zu sich zu nehmen und einfache, notwendige Erledigungen des Alltags (z.B. schriftliche Erledigungen, Arbeiten am Computer etc.) durchzuführen. Ein ärztliches Attest wurde nicht beigebracht, da angesichts der Schwere ihres Leidens, das im August 2009 tödlich endete, offensichtlich war, dass ein solcher Einsatz aufgrund der Bettlägerigkeit notwendig war. Da dieser Einsatz nur deshalb angeschafft wurde, um die durch die Krankheit verursachten Beeinträchtigungen der Abgabepflichtigen zu mindern und es sich keineswegs um eine "Luxusmatratze" handelt, wie sie Gegenstand der zitierten UFS Entscheidung war, liegt ein Hilfsmittel im Sinne des § 4 der zitierten Verordnung vor."

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt dieses Begehren ab und führte im Wesentlichen dazu aus, es handle sich der Produktinformation nach um einen Betteinsatz, welcher sowohl von gesunden, als auch von kranken und gebrechlichen Menschen genutzt werden könne. Die Bezeichnung "Hilfsmittel" stelle allein darauf ab, dass es sich um Güter oder Maßnahmen handle, die so beschaffen seien, dass sie nur für kranke bzw. behinderte Personen verwendet werden können.

Die Einstufung des betreffenden Bettsystems als Hilfsmittel iS des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastung könne nicht normadäquat sein, da es keine spezifische ausschließlich auf die Bedürfnisse und den Leidenszustand der Abgabepflichtigen abgestimmte Beschaffenheit aufweise.

Der Erwerb eines Wirtschaftsgutes stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, weil ein entsprechender Gegenwert erlangt werde. Eine Ausnahme sei in der Beschaffung von Wirtschaftsgütern zu sehen, die aufgrund ihrer nur individuellen Gebrauchsmöglichkeit oder wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Verkehrswert hätten, das seien Prothesen, Seh- und Hörhilfen, Rollstühle.

Ein Bettsystem (Betteinsatz) nach Art des in Streit stehenden habe keinen eingeschränkten Verkehrswert, weil es nicht für eine bestimmte Person auf deren ganz spezielles Leidensbild abgestimmt worden sei und für jeden nützlich und verwendbar wäre.

In dem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der Berufung brachte der steuerliche Vertreter vor, dass bei der Abgabepflichtigen im Herbst 2008 ein Gallenkarzinom diagnostiziert worden sei. Als Folge hätten sich auch bereits Metastasen in etlichen Wirbeln des Rückgrades und in den Beckenschaufeln gebildet. Diese hätten starke Schmerzen beim Liegen verursacht und deshalb eine häufige Körperverlagerung in Liegeposition notwendig gemacht. Ende April des Streitjahres sei ein Stadium der schweren Krebserkrankung erreicht worden, das einen fast durchgehenden Aufenthalt der Abgabepflichtigen im Bett notwendig gemacht hätte. Mittels Fernbedienung konnten Kopf- und Fußteil getrennt voneinander bewegt werden, um so die Liegeposition zu verändern und Druckstellen zu vermeiden. Ein nachgereichtes Schreiben des behandelnden Allgemeinmediziners bestätigte diese Angaben.

In der am 10. November 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung schilderte der Ehegatte der Verstorbenen, wie sehr der bewegliche Betteinsatz dazu gedient habe, die krankheitsbedingte Liegeposition seiner Ehegattin erträglicher zu machen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 1 EStG 1988 lautet:

"Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4)."

§ 34 Abs. 6 EStG idF BGBl. I. Nr. 9/1998 lautet auszugsweise:

"Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

(.....)

Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistung übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind."

Gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 sind nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (vgl. Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Tz 3 und das Erkenntnis des VwGH vom 22. Oktober 1996, 92/14/0172). Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (VwGH 10.9.1998, 96/15/0152).

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Betteinsatz austro/flex Neu ein Hilfsmittel im Sinne des § 4 dieser Verordnung darstellt.

Vorliegendenfalls kann davon ausgegangen werden, dass dieser spezielle Betteinsatz dazu geeignet war, das krankheitsbedingte Leid der verstorbenen Mutter des Bw. zu lindern. Es ist jedoch auch zu prüfen, ob durch die Anschaffung dieses Betteinsatzes ein Gegenwert erlangt wurde, der der Berücksichtigung als außergewöhnlich Belastung entgegen steht.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt dazu die Auffassung, dass die Ausführungen des Finanzamtes, dass dieser Betteinsatz keinen eingeschränkten Verkehrswert habe, weil er für jeden nützlich und verwendbar wäre, für den, wenn auch hochpreisigen (700 Euro) Betteinsatz der Firma austro flex, afx/mv, ohne Motor zutreffen. Wie der Ehegatte der Verstorbenen in der mündlichen Berufungsverhandlung und auch die steuerliche Vertretung im Vorlageantrag ausführlich erläutert haben, war jedoch im Hinblick auf die Behinderung der Verstorbenen, die infolge der fortgeschrittenen Metastasenbildung ihre Wirbelsäule nicht mehr belasten konnte, die Anschaffung eines Betteinsatzes mit elektromotorischer Verstellung erforderlich. In dem Differenzbetrag zu dem obgenannten Betteinsatz, der laut Produktinformation ein gesundes und komfortables Liegen garantiert, sieht der Unabhängige Finanzsenat keinen "Gegenwert". Diese Mehrkosten waren ausschließlich durch das Krankheitsbild der Verstorbenen bedingt. Die Anschaffung eines Betteinsatzes mit Elektromotor und einer Fernbedienung war im vorliegenden Fall auf die speziellen krankheitsbedingten Bedürfnisse der Verstorbenen abgestimmt und in der Höhe von 1.390 Euro anzuerkennen (vgl. dazu VwGH 4.3.2009, 2008/15/0292).

Die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen erhöhen sich auf 3.284,41 Euro.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 18. November 2011