Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.10.2011, RV/0141-K/09

Haft und Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WDC, K, vertreten durch NK, Sachwalterin vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Februar 2008 - März 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) in Höhe von € 582,00 und Kinderabsetzbeträgen (KG) in Höhe von 101,80 € für den Zeitraum Februar und März 2008 bezogen hat.

Das Finanzamt forderte unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 5 sowie 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 und mit der Begründung, dass sich der Bw. in der Zeit vom 2. Jänner 2008 bis 2. April 2008 in der J befunden habe und dass deshalb die Kosten für die Unterbringung und allen in dieser Zeit anfallenden Aufwendungen vom Staat Österreich getragen worden seien, die bezogene FB sowie KG zurück.

Der Bw. erhob durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter dagegen Berufung und führte aus wie folgt:

"Es ist richtig, dass sich WDC in der Zeit vom 02.01.2008-02.03.2008 in Strafhaft in der JA X befunden hat.

In den allein im angefochtenen Bescheid angeführten Rechtsgrundlagen, § 26 FLAG und § 33 EStG ist nirgends festgelegt, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Zeit der Verbüßung einer Haftstrafe in einer Justizanstalt nicht gebühren und aus diesem Grunde rückforderbar sind. Da die Gesetzesgrundlagen im angefochtenen Bescheid nicht angeführt sind, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangels dar, es kann aber auch hierzu seitens des Bw. sachlich nicht Stellung genommen werden. Vorsorglich wird jedoch ausgeführt, dass die Unterbringung von Personen in der JA keine Ausführung normaler Lebenshaltung sind, selbstverständlich auch bei einer solchen Unterbringung weitere Lebenshaltungskosten auflaufen, sowohl Wohnungsmiete einschließlich Betriebskosten als auch für Versicherungsbeiträge und dergleichen und für die Unterbringungskosten grundsätzlich nach dem Strafvollzugsgesetz aber auch ein Anspruch der Republik Österreich auf Ersatz dieser Unterbringungskosten gegenüber dem Inhaftierten besteht. Es ist sohin nicht einsichtig, warum in solchen Zeiten eine wie immer geartete Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag nicht weitergewährt werden sollen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgener Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen:

- Der Bw. hat im strittigen Zeitraum Familienbeihilfe in Höhe von € 582,00 und Kinderabsetzbeträge (KG) in Höhe von € 101,80 im Eigenbezug bezogen.

- Der Bw. war im Zeitraum vom 2. Jänner 2008 bis 02. April 2008 in der J aufhältig.

- In der J hat der Bw. während seiner Haft gearbeitet (Auskunft der U).

- Es wurden dem Bw. 75 vH als Kostenbeitrag von der Arbeitsvergütung - als Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges - abgezogen.

Dieser Sachverhalt ist folgendermaßen zu würdigen:

Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm.: lt Budgetbegleitgesetz 2011 "25. Lebensjahres"), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß den genannten Bestimmungen soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 114 BlgNR 14. GP 5 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 290/76, sowie 694 BlgNR 15. GP 4 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 296/81 und 465 BlgNR 18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997, 96/14/0140, und zur Anstaltspflege das VwGH-Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).

Nach § 32 Abs. 1 StrVG hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. Der Kostenbeitrag beträgt, wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH der jeweiligen Arbeitsvergütung, sonst das Vierfache der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe (§ 52 Abs. 1) für jeden Tag der Strafzeit.

Anstaltspflege iS des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG liegt nur vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst etwa auf Grund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches beigetragen wird.

Im Berufungsfall hatte der Bw. durch seine Arbeitsleistung einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Strafvollzuges geleistet. Damit ist der Bw. zum Teil selbst für seinen Unterhalt aufgekommen. Im Berufungsfall wurde somit der Unterhalt des Bw. nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt. Somit bestand für den strittigen Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe (KG). Der angefochtene Bescheid war aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Oktober 2011