Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2012, RV/2656-W/10

Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs

Miterledigte GZ:
  • RV/2657-W/10
  • RV/2658-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. April 2010 betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung entschieden:

1. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der Antrag auf Bescheidaufhebung werden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach Abschluss einer vom Finanzamt Z im Wege der Nachbarschaftshilfe durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt AB mit Datum 16. November 2009 an die "XY-GmbH & im Bescheid angeführte ehem. atypisch Stille Ges." gerichtete Einkünftefeststellungsbescheide für die Jahre 2007 und 2008.

Mit Bescheiden vom 7. April 2010 wies das Finanzamt AB eine vom Berufungswerber (Bw) als (ehemaliger) Gesellschafter der XY-GmbH gegen diese Feststellungsbescheide erhobene Berufung als verspätet zurück. Vom Bw gleichzeitig eingebrachte Anträge, gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung zu bewilligen und die Feststellungsbescheide gemäß § 299 BAO aufzuheben, wies das Finanzamt mit näherer Begründung ab.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung bringt der Bw u.a. vor, dass die Feststellungsbescheide von einem Beamten des Finanzamtes Z unterfertigt worden seien, obwohl dieser nicht ermächtigt gewesen sei, namens des bescheiderlassenden Finanzamtes zu unterschreiben.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Der unabhängige Finanzsenat hat bereits in zwei weitere vom Finanzamt Z im Wege der Nachbarschaftshilfe geprüfte atypisch stille Gesellschaften betreffenden Berufungsfällen (z.B. in der Berufungsentscheidung vom 8. Juni 2011, RV/2133-W/10) ausgesprochen, dass im Hinblick auf die durch ein nicht befugtes Organ des Finanzamtes Z erfolgten Approbationen Nichtbescheide vorliegen. Das Finanzamt AB teilte dazu mit, dass im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Approbation der Feststellungsbescheide 2007 und 2008 der gleiche Sachverhalt wie in den zuvor genannten Fällen vorliege.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Berufung ist etwa wegen mangelnder Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung unzulässig (Ritz, BAO Kommentar4, § 273 Tz 2).

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

Da die berufungsgegenständlichen, nach Abschluss der Außenprüfung erstellten Ausfertigungen von Feststellungsbescheiden für die Jahre 2007 und 2008 eine Unterschrift aufweisen, wurde schon deshalb der Tatbestand des letzten Satzes von § 96 BAO nicht zur Gänze erfüllt und tritt deshalb die Genehmigungsfiktion nicht ein (vgl. UFS vom 8. Juni 2011, RV/2133-W/10). Davon, dass die Unterschrift von einem nicht zur Approbation befugten Organ geleistet wurde, kann im Hinblick darauf, dass der vorliegende Sachverhalt insoweit unstrittig jenem gleicht, der beispielsweise der zuvor zitierten Entscheidung des unabhängigen Finanzsenats zu Grunde lag, auch im gegenständlichen Fall ausgegangen werden.

Damit mangelt es auch diesen Erledigungen an der Bescheidqualität (vgl. Ritz BAO Kommentar4, § 93 Tz 25, und die dort zitierte Judikatur). Das Finanzamt hat daher die gegen die als Feststellungsbescheide intendierten Erledigungen vom 16. November 2009 gerichtete Berufung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, weshalb die gegen den Zurückweisungsbescheid gerichtete Berufung abzuweisen war.

2. Als Folge des nicht wirksamen Ergehens von Feststellungsbescheiden für die Jahre 2007 und 2008 wurde eine Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt, weshalb eine Versäumung dieser Frist nicht in Betracht kommt. Der diesbezügliche Antrag auf Wiedereinsetzung war daher als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 25.11.1999, 99/15/0118).

Ferner war, da die aufzuhebenden Bescheide nicht rechtswirksam ergangen sind, auch der auf Bescheidaufhebung gerichtete Antrag des Bw als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO Kommentar4, § 299 Tz 32).

Bemerkt wird, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, den Spruch eines erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abzuändern, dass ein Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen ist (VwGH 21.10.1999, 98/15/0195).

Wien, am 5. Jänner 2012