Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.11.2011, RV/0865-G/10

Verlängerung der Studiendauer wegen Erwerbsminderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. Xt in XY, vom 8. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe stellte das Finanzamt Graz-Stadt fest, dass die Familienbeihilfe für B ab Oktober 2009 nicht mehr zusteht. Am 17. Mai 2010 erließ das Finanzamt den diesbezüglichen Abweisungsbescheid.

Begründend führte das Finanzamt in dieser Entscheidung im Wesentlichen sinngemäß aus, dass unter Bezugnahme auf die anzuwendenden Gesetzesbestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in Verbindung mit § 3 Studienförderungsgesetz 1992 eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit infolge einer Krankheit nur dann möglich sei, wenn die Studienbehinderung aus diesem Grund mindestens drei Monate lang pro Semester innerhalb des Vorlesungszeitraumes angedauert habe. Bei der Tochter der Berufungswerberin sei bereits - infolge ihrer Krankheit - eine Verlängerung der Studienzeit um vier Semester gewährt worden. Eine weitere Verlängerung sei nicht mehr möglich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt am 12. Februar 2010 fristgerecht eingebrachte Berufung der Berufungswerberin.

Mit Bericht vom 20. Dezember 2010 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

In rechtlicher Hinsicht ist zum anhängigen Verfahren zunächst auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) zu verweisen, wodurch sich für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, ergibt. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung jedoch nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für eine Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der unabhängige Finanzsenat stellt grundsätzlich fest, dass eine Abgabenbehörde mangels medizinischer Fachkenntnis nicht in der Lage ist jene Beurteilung zu treffen, wie weitreichend der Zusammenhang zwischen einer Erkrankung eines Kindes einerseits und der Studienbehinderung von zumindest drei Monaten andererseits ist. Diese Beurteilung, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zu einer Studienbehinderung von drei Monaten pro Semester zu führen, muss deshalb einem Arzt vorbehalten bleiben ebenso wie die Diagnose der Krankheit selbst. Eine schlüssige ärztliche Bestätigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (mit Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit) als Nachweis für eine krankheitsbedingt vollständige Studienbehinderung ist daher unumgänglich.

Nach der Verständigung der Berufungswerberin durch das Finanzamt Graz-Stadt, dass die Berufung dem UFS vorgelegt wurde, führte die Berufungswerberin im Schreiben vom 3. Jänner 2010 zusammenfassend Folgendes aus: Es ist nicht richtig, dass eine Überprüfung der Erwerbsminderung verweigert wurde. Es wurde auch stets die Bereitschaft erklärt, alle fachärztlichen Atteste vorzulegen. Lediglich die Untersuchung über das Vorliegen einer Nichterwerbsfähigkeit habe ich derzeit abgelehnt, da ich der Meinung bin, dass sich eine derartige Untersuchung negativ auf den Gesundheitszustand der Tochter auswirken könnte... . Im Telefonat vom 22. September 2011 wurde die Berufungswerberin über die rechtliche Situation aufgeklärt und es wurde vereinbart, dass alle ärztlichen Befunde dem UFS vorgelegt werden und diese, zwecks Erstellung eines Aktengutachtens, an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (durch das Finanzamt zwecks Wahrung des Parteiengehörs) weitergeleitet werden.

Am 21. Oktober 2011 wurde vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen das Aktengutachten erstellt. Im Gutachten (zugestimmt vom leitenden Arzt am 27. Oktober 2011) wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. bescheinigt. Dieses Gutachten wurde dem Finanzamt übermittelt.

Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegen war über die Berufung, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Anmerkung: In der Stellungnahme des Finanzamtes zum Aktengutachten wurde ausgeführt, dass seitens des Finanzamtes gegen eine Weitergewährung der Familienbeihilfe bis Juni 2011 (Gesetzesänderung) keine Bedenken bestehen.

Graz, am 15. November 2011