Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.11.2011, RV/0346-I/10

Kostenersatz für Verfahrenskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach dem Vorbringen des Abgabepflichtigen hat er gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 Berufung erhoben und in weiterer Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Mit mehreren Telefonaten habe er um Erledigung ersucht, wobei die Kosten für die Telefonate sich auf 24 € belaufen hätten. Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 stellte er beim Finanzamt den Antrag auf Ersatz dieser Kosten.

Das Finanzamt erließ in weiterer Folge mit Ausfertigungsdatum 17. März 2010 einen Bescheid, mit welchem dieser Antrag abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 13. April 2010 erhob der Abgabepflichtige gegen diesen Bescheid Berufung, welcher der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Parteien haben gemäß § 313 BAO die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

§ 313 BAO schließt die Geltendmachung des Ersatzes von den Parteien im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten für das Abgabenverfahren aus (Ritz, BAO³, § 313 Tz. 1). Nach der Gesetzesbestimmung hat jede Partei die ihr im Abgabenverfahren entstandenen Kosten selbst zu bestreiten. Hierbei ist es gleichgültig, ob das Verfahren vom Antragsprinzip geleitet ist oder von Amts wegen einzuleiten und abzuführen ist (Stoll, BAO, 3027).

Die oben zitierte Gesetzeslage steht der begehrten verwaltungsbehördlichen Zuerkennung von (allfälligen) Kosten entgegen, wird doch hierdurch ausdrücklich ein Kostenersatz ausgeschlossen. Der Abgabepflichtige hat demzufolge die ihm diesbezüglich erwachsenden Kosten selbst zu tragen, sodass dem Antrag im bekämpften Bescheid zu Recht der Erfolg versagt wurde. Die strittige Entscheidung des Finanzamtes ist somit mit keiner Rechtswidrigkeit belastet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. November 2011