Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.11.2011, RV/0034-I/10

Bindungswirkung an Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 12. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, die insoweit einen integrierenden Be

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige war im Berufungszeitraum die K OEG im Pflegedienst tätig.

Am 16. April 2009 reichte sie beim Finanzamt die Einkommensteuerklärung für das Jahr 2007 ein und erklärte darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.258,40 €. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge mit Ausfertigungsdatum 11. Mai 2009 einen erklärungsgemäßen Bescheid betreffend Einkommensteuer.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 erließ das Finanzamt aufgrund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007 betreffend die K OEG vom 9. Oktober 2009 einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 und rechnete den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb die in der Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007 ausgewiesenen hinzu.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 erhob die Abgabepflichtige gegen diesen Bescheid Berufung und führte darin begründend aus, dass entsprechend dem Pflege-Verfassungsgesetz dieses auf ihre Tätigkeit anwendbar sei und gem. § 3 Abs. 2 Pflegeverfassungssetz das Recht zur Einforderung der festgestellten "Beitragsschulden" verjährt sei.

In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Oktober 2009 wurden vom Finanzamt lediglich die in der Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007 ausgewiesenen Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz gebracht.

Mit Schreiben vom 10. November 2009 stellte die Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin begründend aus, dass ihre Tätigkeit unter das Pflegeverfassungsgesetz falle, weshalb sie nicht bereit sei irgendwelche Nachzahlungen zu akzeptieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zugrunde gelegt (§ 192 BAO).

Die Einkommensteuerbescheide der Teilhaber können nach § 252 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

So wie Bescheide höherer Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit ein Erfolg versagt, als die behauptete Fehlerhaftigkeit im Grundlagenbescheid gelegen ist (Stoll, BAO, Handbuch, Seiten 623 ff). § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können somit nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

2) Aus diesem Normengefüge folgt, dass die Einkünfte der Berufungswerberin aus der Beteiligung an der K OEG bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens zwingend mit jenen Beträgen anzusetzen sind, die sich aus den Gewinnfeststellungsbescheiden der K OEG ergeben.

3) In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde ausschließlich jener Betrag, der sich aus dem Gewinnfeststellungsbescheid der K OEG ergeben hat, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz gebracht.

4) Der Einwand der Berufungswerberin, wonach die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zum Ansatz zu bringen gewesen wären, richtet sich gegen den Grundlagenbescheid nach § 188 BAO. Aufgrund des § 252 Abs. 1 BAO wäre dieser Einwand nur im Feststellungsverfahren der K OEG zu prüfen. Eine Änderung des bekämpften Einkommensteuerbescheides könnte somit nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid der K OEG geändert wird.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass das Pflege-Verfassungsgesetz ausschließlich eine Amnestie für solche Fälle vorsieht, in denen pflegebedürftige Personen selbst oder ihre Angehörigen vor dem Jahr 2008 Pflegekräfte unangemeldet beschäftigt hatten und die entsprechenden Beiträge nicht haben.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. November 2011