Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.11.2011, RV/0004-S/10

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einer Globalzession; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. November 2009 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid vom 12. November 2009 wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. November 2009 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 42.730,59 herangezogen.

Dem war ein Vorhalteverfahren betreffend eine eventuelle Haftungsinanspruchnahme in Höhe € 55.851,16 seitens des Finanzamtes vom 2. Jänner 2008 vorangegangen, das auch die gegenständlichen Haftungsbeträge beinhaltete.

In diesem Vorhalt wurde auf § 9 BAO iVm § 80 BAO sowie auf die nach der Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen und der Bw ersucht, die Gründe darzulegen, warum er als verantwortlicher Geschäftsführer nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bw mit Schriftsatz vom 24. April 2008 beantwortet. Darin bringt er vor, dass der Konkurs der GmbH dadurch verursacht wurde, dass dem Unternehmen und ihm als Geschäftsführer die Liquidität vorsätzlich entzogen wurde. Dies geschah durch den Lieferanten D GmbH (kurz E-GmbH), Deutschland. Er habe bis zu diesem Zeitpunkt seine Verpflichtung der Abgabenabfuhr stets erfüllt.

Zum Liquiditätsentzug führte er weites aus, dass die Fa. E-GmbH, Deutschland, der Hauptlieferant für das Geschäft der GmbH war. Mit diesem Unternehmen wurde schriftlich vereinbart, dass der Lieferantensaldo (€ 300.000,-- per Jänner 2007) durch eine Abtretungsvereinbarung getilgt werde. Dies bedeutete, dass alle Kundenaufträge an dieses Unternehmen abgetreten wurden und die E-GmbH direkt an unsere Kunden fakturierte. Die GmbH sollte die Differenz zwischen Verkaufspreis an den Kunden und Einkaufspreis mindestens im Verhältnis 50:50 bekommen. 50% des Deckungsbeitrages sollte somit der GmbH zur Deckung der laufenden Kosten und der Abgaben zur Verfügung gestellt werden.

Ab Mai 2007 wurden Projekte errichtet und sollten ab Juni die vereinbarten Provisionen fließen. Die E-GmbH habe alle Kundenzahlungen bis August (ca. E 800.000,--) vereinnahmt und keine Provisionen - zu diesem Zeitpunkt waren es € 237.000 - an die GmbH bezahlt. Weiters haben Sublieferanten nicht bezahlt werden können, da unsere Kunden die Auftragssummen an die E-GmbH bezahlt hatten. Dem Bw sei somit jede Möglichkeit genommen worden, Abgaben zu bezahlen und Lieferanten zu bedienen. Seine Versuche im Sommer Investoren bzw. einen neuen Lieferanten zu finden, blieben erfolglos.

Nach sehr sorgfältiger Prüfung des Masseverwalters, sei jetzt entschieden worden den Klageweg zu beschreiten und von der Fa. E-GmbH die Provisionen sowie Schadenersatz zu fordern. Dies sei nach Zustimmung eines Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes passiert. Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt dieses Anbringens verwiesen.

Mit dem bereits oben angeführten auf die §§ 9 u. 80 BAO gestützten Haftungsbescheid wurde die Haftung auf den Betrag von € 42.730,59 eingeschränkt.

Speziell zum Abtretungsvertrag sämtlicher Kundeforderungen wurde ausgeführt, dass die dadurch eingetretene Ungleichbehandlung der Forderungen durch den Bw nicht verhindert wurde. Eine Pflichtverletzung liege vor, sobald Abgabenverbindlichkeiten schlechter behandelt werden als andere Schulden. Es genüge die Bevorzugung eines Gläubigers, wie in ihrem Fall, des Hauptlieferanten durch den Abschluss des Abtretungsvertrages. Bei Abschluss einer solchen Vereinbarung habe der Geschäftsführer bei der Vertragsgestaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung der anderen Verbindlichkeiten nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt sei. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2009 das Rechtsmittel der Berufung, in dem er den Vorwurf seine Pflichten als Geschäftsführer verletzt zu haben, vehement zurückwies.

In der Begründung führte er ergänzend zu seinem Anbringen vom 24. April 2009 aus, dass er für die Nichteinhaltung der Abtretungsvereinbarung keine Verantwortung zu tragen habe und die Abgaben von ihm aus Gründen der fehlenden Zahlungen des Lieferanten an die Gesellschaft nicht abgeführt werden konnten.

Der Vergleich, den dieser Lieferant mit dem Konkursgericht geschlossen habe, besage eindeutig, dass ein vorsätzliches Verhalten dieses Lieferanten vorlag und bewusst Gelder nicht bezahlt wurden.

Das Finanzamt legte diese Berufung sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Salzburg vor.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabekonto der GmbH zu StNr. XY ist zu ersehen, dass bis zur Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2007, somit bis Mitte Juli 2007, bis auf Säumniszuschläge im Ausmaß von ca. € 500,-- sämtliche Abgabenverbindlichkeiten entrichtet wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 289 Abs. 1 BAO lautet:

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten blieb, dass der Bw Geschäftsführer der GmbH war und die nunmehr aushaftenden Abgaben bei dieser nicht eingebracht werden konnten.

Strittig ist, ob aufgrund des vom Bw angeführten Abschlusses einer Abtretungsvereinbarung betreffend alle Kundenaufträge (somit Globalzession) mit der E-GmbH eine Pflichtverletzung des Bw anzunehmen ist, welche zu einer Schlechterstellung anderer Gläubiger, insbesondere des Abgabengläubigers geführt hat.

Dazu ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des VwGH bei Abschluss eines Mantelzessionsvertrages (gültig auch bei einer Globalzession) hinzuweisen. Im Rechtsatz zum Erkenntnis vom 30. 10.2001, 2000/14/0179 führt der VwGH aus: Im Abschluss eines Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insb. der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden, kann eine dem Geschäftsführer vorzuwerfenden Pflichtverletzung liegen. Der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insb. der Abgabenschulden der GmbH, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insb. durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese als bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt nicht unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden, insb. der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird (Hinweis E 23.1.1997, 96/15/0107).

Es ist daher unumgänglich, dass in den vom Bw angeführten Abtretungsvertrag Einsicht genommen wird, wobei es eben darauf ankommt, wann dieser Vertrag, mit welchem Inhalt, aufgrund welchen Rückstandes der GmbH gegenüber der E-GmbH, abgeschlossen wurde. Weiters wird dieser Vertrag im Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem Abgabenkonto (Entstehen der haftungsgegenständlichen Rückstände erst ab Mitte Juli 2007) zu betrachten sein. Erst dann werden Feststellungen darüber getroffen werden können, ob dem Bw durch Abschluss dieses Vertrages eine Pflichtverletzung im Sinne der vom VwGH angeführten Rechtsansicht vorzuwerfen ist oder nicht. Allenfalls wird aber auch in das vom Masseverwalter im Zuge des Insolvenzverfahrens angestrengte Klagsverfahren gegen die Fa. E-GmbH, welches offenbar mit einem Vergleich geendet hat, Einsicht zu nehmen sein, da daraus, wie der Bw anführt, ein vorsätzliches Verhalten des Lieferanten abzuleiten wäre, weil dieser bewusst Gelder (Provisionen) nicht an die GmbH weitergeleitet hätte.

Bei einer allfälligen erneuten Haftungsinanspruchnahme wird zu beachten sein, dass für den haftungsgegenständlichen Verspätungszuschlag 05/07 in Höhe von € 1.805,78 eine Zahlungsfrist bis 22. 11. 2007 bestand (siehe AS 5 des EB-Aktes), die nach Eröffnung des Konkursverfahrens liegt.

Festzustellen ist weiters, dass die Verrechnung der Konkursquote (im Betrag von € 12.311,74) nicht anteilig auf alle im Zuge des Konkurses vom Finanzamt angemeldeten Forderung erfolgte, sondern nur auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer für 05/07 (somit nur auf den allfälligen Haftungsbetrag) verrechnet wurde.

Da somit Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, war die Berufung durch Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO zu erledigen. Aufgrund des Umfanges der Ermittlungen, welche insbesondere den Kern dieser Haftungsinanspruchnahme betreffen, wird eine Durchführung durch das Finanzamt für zweckmäßig gehalten.

Salzburg, am 17. November 2011