Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2011, RV/3225-W/11

Säumniszuschlag bei Verschiebung des Fälligkeitstages nach § 210 Abs. 6 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Oktober 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 29. August 2011 die Umsatzsteuervorauszahlung für 08/2010 mit einer Nachforderung von € 9.912,00, die bereits am 15. Oktober 2010 fällig gewesen wäre, fest.

Mit Bescheid vom 9. September 2011 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 198,24 fest, da die Umsatzsteuer 08/2010 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre.

Daraufhin ersuchte der Berufungswerber (Bw.) mit Eingabe vom 17. September 2011 um Aufhebung des Säumniszuschlages, da ihm bei der Umsatzsteuervoranmeldung offenbar ein Versehen unterlaufen sein dürfte. Jedoch hätte er zuletzt ohnehin regelmäßig ein Guthaben in annähernd der Höhe des versäumten Umsatzsteuerbetrages gehabt, sodass der allfällige Abgabenrückstand nicht in der im Bescheid festgesetzten Höhe bestanden hätte.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 wies das Finanzamt den Herabsetzungsantrag ab und führte aus, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge wäre. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher wären auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich.

Weiters werde bemerkt, dass zum Fälligkeitstag 15. Oktober 2010 kein Guthaben am Abgabenkonto bestanden hätte.

In der dagegen am 10. Oktober 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Vorschreibung eines verschuldensunabhängigen Säumniszuschlages in diesem Fall außer Verhältnis zur Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit und auch zu Unrecht erfolgt wäre. Die in Rede stehende Umsatzsteuer 08/2010 hätte er zum Fälligkeitstag entrichtet. Entgegen der Bescheidbegründung hätte zum Fälligkeitstag 15. Oktober 2010 sehr wohl ein Guthaben am Abgabenkonto bestanden. Zwar weise die Benachrichtigung über den Kontostand vom 15. Oktober 2010 einen Rückstand von € 36.163,24 aus. Aus der Buchungsmitteilung vom 29. September 2010 wäre jedoch eindeutig ersichtlich, dass dieser Betrag aus den Steuererklärungen für 2009 resultiere und zum Stichtag 15. Oktober 2010 noch gar nicht fällig gewesen wäre. Berücksichtige man diesen Umstand, dass ein Betrag von insgesamt € 48.632,79 (Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009) erst am 8. November 2010 fällig gewesen (und auch bezahlt worden) wäre, so ergebe sich für den 15. Oktober 2010 ein Kontoguthaben von € 12.469,55. Da die Vorschreibung eines Säumniszuschlages daher nicht zu Recht erfolgt wäre, ersuche er um dessen Aufhebung.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass durch die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 08/2010, deren Fälligkeit sich aus § 21 Abs. 1 UStG ergebe, die Verpflichtung zur Entrichtung des gegenständlichen Säumniszuschlages eingetreten wäre. Die Umsatzsteuer 08/2010 in der Höhe von € 15.631,35 wäre nur mit einem Betrag von € 5.719,35 rechtzeitig entrichtet worden. Weiters werde bemerkt, dass das Abgabenkonto per 15. November 2010 einen Saldo von Null aufweise. Die Festsetzung der Umsatzsteuer 08/2010 (fällig am 15. Oktober 2010) mit einem Nachforderungsbetrag von € 9.912,00 wäre am 29. August 2011 erfolgt.

Der Bw. beantragte am 24. Oktober 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte erneut vor, dass er aus seiner Sicht die Umsatzsteuer 08/2010 rechtzeitig entrichtet hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss (...) selbst zu berechnen hat. (...) Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. (...)

Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt gemäß § 21 Abs. 3 UStG die Steuer festzusetzen. (...) Eine festgesetzte Vorauszahlung hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. (...)

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. (...) Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Abgaben werden gemäß § 210 Abs. 1 BAO unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. (...)

Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu.

Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 BAO auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 6 BAO für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu.

Erfolgt in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. c BAO die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. d BAO die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß § 211 Abs. 2 BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind gemäß § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. (...)

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Folgender Sachverhalt war festzustellen:

Mit Bescheiden vom 29. September 2010 wurden die gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 8. November 2010 in Höhe von € 45.769,20 fällige Einkommensteuer 2009 sowie die gemäß § 21 Abs. 5 UStG bereits am 15. Februar 2010 (Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO bis 8. November 2010) in Höhe von 8.703,81 fällig gewesene Umsatzsteuer 2009 festgesetzt.

Am 15. Oktober 2010, dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung 08/2010, wies das Abgabenkonto eine Lastschrift von € 36.163,24 aus. Das Konto wurde durch die am 9. November 2010 erfolgte Zahlung des Gesamtrückstandes ausgeglichen.

Mit Bescheid vom 29. August 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlung 08/2010 gemäß § 21 Abs. 3 UStG in Höhe von € 15.631,35 fest. Die Nachforderung von € 9.912,00 gegenüber der vorangemeldeten Zahllast erhielt gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist bis 5. Oktober 2011.

Da diese Nachforderung jedoch bis zum Fälligkeitstag 15. Oktober 2010 nicht entrichtet wurde, wurde der gegenständliche Säumniszuschlag verhängt.

Rechtliche Würdigung:

Der Einwand des Bw., dass die erst am 8. November 2010 fällige Einkommensteuer 2009 bereits am 29. September 2010, daher noch vor Fälligkeit der berufungsgegenständlichen Umsatzsteuer 08/2010, verbucht wurde, war berechtigt.

Allerdings lässt sich daraus dennoch nichts gewinnen, weil zwar der Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 08/2010 dadurch gemäß § 210 Abs. 6 BAO ebenfalls (wie jener der Einkommensteuer 2009) auf den 8. November 2010 hinausgeschoben wird, jedoch waren gemäß § 214 Abs. 1 BAO die Zahlungen und sonstigen Gutschriften bei gleicher Fälligkeit auf die zuerst verbuchten Abgaben (nämlich diesfalls auf die Einkommensteuer 2009) zu verrechnen. Auf die vom Bw. auch ins Treffen geführte Umsatzsteuer 2009 waren die Zahlungen und sonstigen Gutschriften auf Grund des älteren Fälligkeitstages gemäß § 214 Abs. 1 BAO ohnehin vorrangig zu buchen.

Da aber am 9. November 2010, an dem die Zahlung von € 36.163,24 gemäß § 211 Abs. 2 BAO für die früher verbuchten Abgaben rechtzeitig erfolgte, ein Abgabenguthaben zur Tilgung der am 29. August 2011 verbuchten Nachforderung an Umsatzsteuer 08/2010 nicht zur Verfügung stand, sondern das Konto € 0,00 betrug, war der angefochtene Säumniszuschlag zu Recht verwirkt.

Informativ wird mitgeteilt, dass andernfalls der Säumniszuschlag eben bei der Einkommensteuer 2009 in gleicher Höhe zu verhängen gewesen wäre, weshalb sich auch daraus nichts gewinnen ließe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. November 2011