Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2011, RV/3050-W/11

Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0094 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.6.2012 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xxx betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, gemäß § 212a Abs.5 BAO, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom yyy, GZ. Y1 miterledigt Y2, wies der Unabhängige Finanzsenates, (UFS), die Berufung der Berufungswerberin, (Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11.8.2010,betreffend die Festsetzung der Beschwerdegebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), mit € 220,00 sowie die Festsetzung der Gebührenerhöhung, gemäß § 9 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG 1957), mit € 110,00 als unbegründet ab.

Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid verfügte die, nunmehr als Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu bezeichnende, o.a. Behörde, gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Abgabenbetrages von € 330,00.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Als Begründung dazu führte sie im Wesentlichen an, die o.a. Berufungsentscheidung nicht anzuerkennen. Sie hätte lediglich einen gebührenbefreiten Antrag auf Verfahrenshilfe beim VwGH eingebracht. Eine Einbringung einer Beschwerde an den VwGH vor Einbringung bzw. Bewilligung eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre rechtsungültig, weil eine solche Beschwerde der anwaltlichen Unterfertigung bedürfe. Sie würde seit Jahren lediglich eine kleine Pension beziehen und könne und wolle daher nicht gegen die genannte Berufung Beschwerde an den VwGH einlegen oder nochmals einen Verfahrenshilfeantrag stellen.

Sie beantragte:

Die Aussetzung der Einhebung nach deren Ablauf zu verlängern,

Den Sachverhalt und dessen Beweislage wie zuvor beschrieben (siehe auch Anhang) vorzunehmen

Den Bescheid und den damit verbundenen Geldbetrag aufzuheben

Dieser Berufung legte die Bw. das Verfahrenshilfeanträge-Merkblatt des VwGH sowie ihren Pensionistenausweis 2011. Laut diesem wird der Bw. monatlich ein Betrag von € 879,10 ausbezahlt.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2.9.2011 als unbegründet ab, und führte dazu- unter Hinweis auf § 212a Abs.5 BAO- aus, dass das Berufungsverfahren, betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, mit der Berufungsentscheidung des UFS abgeschlossen worden ist und dadurch sowohl der Rechtsgrund als auch die Notwendigkeit für die Aussetzung der Einhebung weg gefallen wäre . Es gäbe in diesem Fall keine andere gesetzliche Möglichkeit, als den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO. Sie brachte sinngemäß vor, die Abgabenbehörde erster Instanz wäre auf ihr Berufungsvorbringen nicht eingegangen. Es wäre ihr bewusst, dass nach Ablauf des Berufungsverfahrens der Rechtsgrund für die Aussetzung der Vollziehung wegfallen ist. Jedoch würde die Einforderung einer Gebühr von € 220,00 sowie eine Gebührenerhöhung von € 110,00 für die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages beim VwGH dem Inhalt des beigebrachten Merkblattes widersprechen und ihr und jedem Staatsbürger gegenüber einen Rechtsbruch bedeuten, wogegen der "Gang zum Verfassungsgerichtshof das einzig richtige wäre."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten wie folgt:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurück zu führen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.(§ 212a Abs.1 BAO)

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im all der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein (§ 212a Abs.5 BAO)

Wenn es auch im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit, des den Ablauf des Einhebung verfügenden, Bescheides geht, so ist doch- im Hinblick auf das gesamte Berufungsvorbringen- zum besseren Verständnis und der Vollständigkeit halber auszuführen:

Laut Aktenlage langte am 16.2.2010 beim VwGH das Anbringen der Bw. und des A.B.s, gegen den Bescheid der Z. vom zzz, Zahl: uuu, betreffend Gebühren für die Entsorgung von Abfällen und die Umweltberatung, mit folgendem Inhalt ein:

"Wir erheben Bescheidbeschwerde wegen Verletzung in unseren Rechten. Zwecks näherer fachgerechter Ausführung der Beschwerde, beantragen wir die Gewährung von Verfahrenshilfe und ersuchen als Verfahrenshelfer einen Rechtsanwalt in Kärnten im Wege der Kärntner Rechtsanwaltskammer bestellen zu lassen."

In Ansehung dieses Textes wurde eindeutig eine Bescheidbeschwerde und im Zusammenhalt mit dieser ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht.

Da der VwGH, iSd § 61 VwGG ,einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch dann abzuweisen hat, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, überprüfte er zunächst ob- wie in der Beschwerde vorgebracht- die Möglichkeit einer allfälligen, mit dem Inhalt des bekämpften Bescheides einhergehenden, Verletzung der Rechte der Antragsteller gegeben ist, und verfügte schließlich mit Beschluss vom 10.3.2010 gemäß § 61 VwGG und § 63 Abs.1 ZPO die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, mit der Begründung, dass eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes absehen würde. Dies sei im Hinblick darauf anzunehmen, dass kein subjektives Recht auf den Austritt aus der Gemeinde oder einen Gemeindewechsel besteht.

Da iSd § 24 Abs.3 Z 4 VwGG die Gebührenschuld im Betrage von € 220,00 -unbeschadet allfälliger Formmängel wie z.B. die fehlende anwaltliche Unterfertigung- im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim VwGH entstanden ist und eine Befreiung von der Beschwerdegebühr nur im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe in Betracht kommt ( siehe dazu auch Verfahrenshilfe Anträge Merkblatt Pkt.IV ,lit.b) und die in Rede stehende Gebühr zu keinem Zeitpunkt entrichtet wurde, und die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, als zwingende Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäß entrichteten Gebühr anzusehen ist, wies der UFS, mit der genannten Berufungsentscheidung, die Berufung der Bw. gegen die Vorschreibung der Beschwerdegebühr sowie der Gebührenerhöhung als unbegründet ab. Mit dieser Berufungsentscheidung wurde keinesfalls die Rechtmäßigkeit der Vergebührung eines gebührenbefreiten Verfahrenshilfeantrages bestätigt.

Zu der, für dieses Verfahren einzig relevanten, Frage der Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, ist festzustellen:

Der Zahlungsaufschub endet nach § 212a Abs.5 zweiter Satz BAO mit Ablauf der Aussetzung oder mit Widerruf. Der Ablauf ist bescheidmäßig anlässlich der über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden, Erledigung zu veranlassen. Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen. (z.B. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) besteht auch dann keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung auszudehnen, wenn bei einem Höchstgericht eine Beschwerde gegen eine, das Berufungsverfahren abschließende, Berufungsentscheidung anhängig ist..

Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen, erfolgte daher die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit dem bekämpften Bescheid, als Folge einer Berufungsentscheidung, mit welcher das Berufungsverfahren abgeschlossen worden ist, zu Recht.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 17. November 2011