Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2011, RV/3055-W/11

Freiwillige praktische Hilfstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3055-W/11-RS1 Permalink
Eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit im Ausmaß von zwei Stunden wöchentlich erfüllt nicht die in § 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
freiwillige praktische Hilfstätigkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,F-Gasse, vom 22. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 8. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter S., geb. am xx.xx..1986, Familienbeihilfe.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass sie nur mehr bis Juni 2011 Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

In weiterer Folge ersuchte die Bw. um Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit der Begründung, die Tochter übe eine freiwillige soziale Hilfstätigkeit aus und habe im Sommersemester 2009 einen Erasmus-Studienaufenthalt in Paris absolviert. Diesem Schreiben legte die Bw. eine Bestätigung des Kuratoriums der Wiener Pensionistenhäuser, Haus Schmelz, bei, in der die Funktion und Tätigkeit der Tochter der Bw wie folgt umschrieben ist:

"Begleitung und Betreuung unserer BewohnerInnen bei Gruppenaktivitäten und Ausflügen. Besuchsdienst und Einzelgespräche bei BewohnerInnen des stationären Bereiches und regelmäßige Betreuung einer Bewohnerin im Appartement."

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 8. August 2011 ab und führte aus, ein 2-Stundeneinsatz in der Woche reiche nicht aus, um den Tatbestand der freiwilligen sozialen Hilfstätigkeit im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu erfüllen.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, ihre Tochter studiere seit dem Wintersemester 2006 Arabistik an der Universität Wien und werde wahrscheinlich im Wintersemester 2011 dieses Studium abschließen. Ende Juni 2011 habe sie bereits einen Bachelorabschluss in Agrarwissenschaften an der Universität für Bodenkultur erreicht und möchte im Wintersemester 2011 mit dem Masterstudium fortsetzen.

Ihre Tochter habe zunächst die Vorschule besucht und in weiterer Folge nach der Volksschule und einer vierjährigen AHS-Ausbildung von September 2001 bis 2006 die HTL für chemische Industrie in Wien 17 mit knapp 20 Jahren mit Matura abgeschlossen. In der Zeit vom 2. Februar 2009 bis 16. Mai 2009 sei die Tochter außerdem im Rahmen eines Erasmus-Auslandsaufenthaltes in Paris gewesen.

Neben all diesen erfolgreichen Studien und Zusatzqualifikationen mache ihre Tochter seit 2008 freiwillig unentgeltliche soziale Hilfstätigkeit, auch wenn es "nur" zwei Stunden in der Woche seien.

Ihre Tochter studiere zügig, habe bisher alle Prüfungen bestanden, habe eine vielseitige Ausbildung, sehr gute Leistungen, einen lückenlosen Lebenslauf, hin und wieder geringfügige Beschäftigungen, sei ehrgeizig, zielstrebig und fleißig. Sie würde es als Anerkennung der bisherigen Leistungen sehen, wenn auch die zwei Stunden wöchentlich an sozialer Hilfstätigkeit anerkannt würden und ersuche daher unter Berücksichtigung der Ausbildungszeit und des Abschlusses um Weiterzahlung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab Juli 2011 im höchstmöglichen Zeitrahmen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und nach Zitat des § 2 Abs. 1 lit k des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ausgeführt, ein Zweistundeneinsatz in der Woche reiche nicht aus, um den Tatbestand der freiwilligen sozialen Hilfstätigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmung zu erfüllen.

Im fristgerecht gestellten Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. weitere Gründe für die Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe an. Ihre Tochter habe die Reifeprüfung wegen des Besuches einer fünfjährigen berufsbildenden höheren Schule erst ein Jahr später ablegen können, sie habe einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in Paris absolviert, für den auch ein Verlängerungssemester angerechnet werden könne und sie habe erfolgreich neben ihrem Diplomstudium der Arabistik noch ein Bachelorstudium absolviert, welches sie als Masterstudium fortsetze, weshalb ebenfalls ein Toleranzjahr angerechnet werden könne. Außerdem arbeite sie derzeit an ihrer Diplomarbeit in Arabistik.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bw. bezog für ihre Tochter S., geboren am xx.xx. 1986, bis einschließlich Juni 2011 Familienbeihilfe.

Die Tochter absolvierte nach dem Besuch der Vorschule vier Jahre Volksschule und vier Jahre AHS, bevor sie im Anschluss daran eine fünfjährige berufsbildende höhere Schule besuchte, die sie mit der Reifeprüfung abschloss. Im Wintersemester 2006 begann sie das Diplomstudium der Arabistik, am 20. April 2007 wurde sie zum Bachelorstudium Agrarwissenschaften zugelassen. Im Sommersemester 2009 absolvierte sie einen Erasmus-Studienaufenthalt in Frankreich. Seit Juni 2008 begleitet und betreut sie BewohnerInnen eines Pensionistenhauses bei Gruppenaktivitäten und Ausflügen, besucht sie BewohnerInnen des stationären Bereiches und betreut sie regelmäßig eine Bewohnerin im Appartment. Dieses soziale Engagement beansprucht zwei Stunden wöchentlich.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, auf die glaubwürdigen Angaben der Bw., ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

§ 2 in der für den Streitzeitraum ab Juli 2011 geltenden Fassung hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."

Streitentscheidend ist die Beantwortung der Frage, ob das soziale Engagement der Tochter der Bw., die seit 2008 zwei Stunden wöchentlich dafür aufwendet, die in § 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen erfüllt.

Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen hierzu aus:

".....Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt."

Bei der von der Tochter ausgeübten Tätigkeit handelt es sich zwar um eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit, die bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt wird. Lediglich die Voraussetzung, dass es sich um eine einmalige Tätigkeit in der Dauer von acht bis zwölf Monaten handeln muss, ist nicht erfüllt. Auch den Erläuternden Bemerkungen ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber jene Personen begünstigen wollte, die eine Hilfstätigkeit im vergleichbaren Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung außerhalb der Berufsausbildung und ohne Gewinnerzielungsabsicht vor Vollendung des 24. Lebensjahres ausgeübt haben. Im vorliegenden Fall wird zwar von der Tochter der Bw. die Hilfstätigkeit im Pensionistenwohnheim ohne Gewinnerzielungsabsicht geleistet, jedoch nicht im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung.

Das Engagement der Tochter der Bw. ist zwar im höchsten Maße anerkennenswert, der Steuergesetzgeber formulierte aber für die Ausnahme der Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus Voraussetzungen, die die von der Tochter ausgeübte Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt.

Wenn die Bw. im Vorlageantrag als Gründe für die Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr der Tochter hinaus auf die Tatsachen stützt, dass die Tochter die Reife- und Diplomprüfung wegen des Besuchs einer fünfjährigen berufsbildenden höheren Schule erst ein Jahr später ablegen konnte, dass sie einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in Paris absolvierte und dass sie erfolgreich neben ihrem Diplomstudium Arabistik auch das Bachelorstudium Agrarwissenschaften absolviert, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Gründe, aus denen die Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden kann, im oben zitierten Gesetz taxativ umschrieben sind.

Da die von der Bw. vorgebrachten Gründe jedoch im Gesetz nicht als Verlängerungsgründe vorgesehen sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. November 2011