Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.11.2011, FSRV/0009-I/09

Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Jänner 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Verantwortlicher unter StNr. Y im Bereich des Finanzamtes FA vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2004 bis 2006 in Höhe von € 34.443,57 und an Umsatzsteuer für 2004 bis 2006 in Höhe von € 5.223,50 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Im Kopf des Bescheides wurde die Anschrift des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz angeführt. Weiters wurde die Fax-Nummer der Sachbearbeiterin mit "xxx" angegeben; ebenfalls angeführt war dort deren e-Mail-Adresse. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel "bei der obgenannten Behörde oder beim unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Innsbruck in 6020 Innsbruck, Innrain 32" einzubringen ist. Gemäß § 116 FinStrG wurde der Beschwerdeführer "außerhalb des Bescheides" weiters aufgefordert, sich binnen drei Wochen schriftlich zu rechtfertigen.

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2009 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt FA eine "Rechtfertigung" zum Bescheid vom 27. Jänner 2009 ein.

Am 28. Februar 2009 richtete der Verteidiger an die im Bescheid vom 27. Jänner 2009 angeführte Sachbearbeiterin eine e-Mail folgenden Inhalts: "Betreff: Strafnummer X. (...) Sehr geehrte N.N. Als Anlage die Beschwerde zur oben angeführten Strafnummer. Mit freundlichen Grüßen (...)" Im Anhang dieser e-Mail befand sich eine mit einer Ziffernkombination bezeichnete pdf-Datei, welche offenkundig die mit 27. Februar 2009 datierte Beschwerdeschrift beinhaltete.

Das daraufhin per e-Mail ergangene Antwortschreiben vom 2. März 2009 lautete wie folgt: "Sehr geehrter Herr Vert.! Wie bereits schon [dem Beschwerdeführer] mitgeteilt, sind Einbringung von Rechtsmittel im E-Mail Verkehr nicht zulässig. Bitte bringen Sie diese schriftlich ein oder mittels FAX. xxy Mit freundlichen Grüßen (...)"

Mit einem mit 13. März 2009 datierten Bescheid hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde vom 27. Februar 2009 gegen den "Einleitungsbescheid vom 27.09.2009" [richtig: 27. Jänner 2009] "gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG" [richtig: § 156 Abs. 1 FinStrG] zurückgewiesen, weil die Eingabe mittels e-Mail-Verkehr nicht zulässig sei und der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen worden sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 27. März 2009 zugestellt.

In einem Aktenvermerk vom 31. März 2009 wurde Folgendes festgehalten: "lt. Telefonat mit Stb. Vert. vom 31.3.09 teilte dieser mit, er habe am 2.3.09, nachdem er das Mail erhalten hat, ein FAX unter der angegebenen Nummer eingebracht. Leider kam dieses FAX nie an, weil die Nummer falsch war (xy anstatt xx). Daher gilt die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht."

Ebenfalls am 31. März 2009 hat der Verteidiger die mit 27. Februar 2009 datierte Beschwerde per Fax (laut dort angebrachtem Aktenvermerk "nochmals") eingebracht.

Mit "Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO" hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Zurückweisungsbescheid vom 13. März 2009 betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vom 27. Februar 2009 aufgehoben, weil die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei.

Mit einem an den Verteidiger gerichteten Schreiben vom 18. Oktober 2011 hat der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz um Stellungnahme zum oben dargestellten Sachverhalt sowie um Übermittlung eines Sendeberichtes betreffend das Fax vom 2. März 2009 binnen drei Wochen ab Zustellung ersucht.

Mit Schreiben vom 11. November 2011 teilte der Verteidiger unter Anschluss eines Ausdrucks der e-Mail vom 2. März 2009 Folgendes mit:

"Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2011 übermittle ich die Kopie des emails vom 2. März 2009, in dem mir die zuständige Sachbearbeiterin die von mir verwendete Fax Nummer ausdrücklich zugewiesen hat."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 [und 2] vorzugehen.

In die meritorische Behandlung des Rechtsmittels hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erst einzutreten, wenn bei der formalen Vorprüfung des Rechtsmittels kein Anlass zur Erlassung einer Formalentscheidung gefunden wurde (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 4 zu §§ 156-160).

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat somit eine Überprüfung vorzunehmen, ob alle Voraussetzungen eines rechtmäßigen Rechtsmittels vorliegen und damit der Anspruch auf eine Sachentscheidung gegeben ist (vgl. Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht³, Rz. 2139).

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind, b) dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

Aus der gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzunehmenden Prüfung ergibt sich Folgendes:

1. Die Eingabe des Beschwerdeführers an das Finanzamt FA vom 17. Februar 2009 stellt nach ihrem eindeutigen Inhalt eine Rechtfertigung, nicht aber eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vom 27. Jänner 2009 dar.

2. Am 28. Februar 2009 wurde die mit 27. Februar 2009 datierte Beschwerde auf eine unzulässige Weise - mittels e-Mail - eingebracht (vgl. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Dies stellt damit kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG dar.

3. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht aus (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Für die Übermittlung im Wege des Telefax gilt nichts anderes (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137).

Dem Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Oktober 2011 um Vorlage eines Sendeberichtes betreffend das Fax vom 2. März 2009 wurde nicht entsprochen. Aus dem Akteninhalt ist zu schließen, dass der Verteidiger am 2. März 2009 ein Telefax an die Fax-Nr. xxy gerichtet hat. Diese Nummer hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Verteidiger mit e-Mail vom 2. März 2009 bekannt gegeben. Die Nummer war unrichtig; eine so lautende Fax-Nummer existierte (und existiert) beim Finanzamt FA (als Finanzstrafbehörde erster Instanz) nicht.

Ein unter Verwendung eines Telekopierers übermitteltes Anbringen ist dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen (Ritz, BAO4, § 86a Tz. 18). Da die Beschwerde am 2. März 2009 an eine nicht existierende Fax-Nummer gerichtet wurde, konnte sie bei der Behörde nicht einlangen und ist daher zu diesem Zeitpunkt als nicht eingebracht zu betrachten.

Der Umstand, dass dem Verteidiger mit e-Mail vom 2. März 2009 die unrichtige Fax-Nummer bekannt gegeben wurde, kann an diesem Faktum nichts ändern. Das Finanzstrafgesetz enthält keine Regelung, die die Finanzstrafbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Rechtsmittelfrist zu verlängern (vgl. Fellner, aaO, Rz. 3 zu §§ 150-155, mit Hinweis auf VwGH 11.5.1979, 730/79). Der angefochtene Bescheid - in dem die richtige Fax-Nummer angeführt war - enthielt eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdefrist endete damit am 2. März 2009, eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist kommt nicht in Betracht. Bis zum Ende der Rechtsmittelfrist erfolgte keine rechtswirksame Einbringung eines Rechtsmittels.

Die am 31. März 2009 per Fax (erstmals rechtswirksam) eingebrachte, mit 27. Februar 2009 datierte Beschwerde erweist sich damit als verspätet und war daher gemäß § 156 Abs. 1 iVm Abs. 4 FinStrG zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. November 2011