Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.11.2011, RV/0569-S/11

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Concept WTHgesmbH & Co Steuerber-KG, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 136, vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Juni 2011 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit elektronischem Anbringen vom 8. Juni 2011 suchte die Berufungswerberin A durch ihre ausgewiesene Vertreterin um Ratenzahlungen für den auf dem gegenständlichen Abgabenkonto zu StNr. XY bestehenden Rückstand an, wobei die erste Rate € 307,67, die weiteren Raten 300,-- betragen würden.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 10. Juni 2011 unter Zugrundelegung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 3.631,89 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechneten bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Dagegen richtet sich die (elektronisch) am 22. Juli 2011 durch die ausgewiesene Vertreterin eingebrachte Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine sofortige Fälligkeit des Gesamtrückstandes für die Bw aufgrund der Liquiditätssituation (große Zahlungsziele ihrer Kunden) eine erhebliche Härte darstelle, weshalb um Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung ersucht werde.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Zudem erging am 14. September 2011 an die Bw die Aufforderung die angebotenen Raten in Höhe von € 300,-- vorläufig zu entrichten.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesen Vertreterin mit elektronischem Anbringen vom 9. September 2011 gem. § 276 Abs. 2 BAO Vorlageantrag. Die Bw sei mit dem Aufbau ihres Geschäftsfeldes - Coaching - aktiv beschäftigt. Aufgrund relativ langer Zahlungsziele ihrer Kunden wäre eine sofortige Fälligkeit des gesamten Rückstandes eine erhebliche Härte.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus den Veranlagungsdaten zur StNr. Der Bw ist zu ersehen, dass die Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 erklärungsgemäß erfolgte.

Der Rückstand auf dem Abgabenkonto der Bw ist zum Zeitpunkt der Entscheidung auf € 14.498,96 angestiegen (Anstieg beruht im Wesentlichen auf Einkommensteuer 2008 sowie Umsatzsteuern 2010 und 2011).

Die vorläufigen Ratenzahlungen wurden eingehalten und zwei Mal entrichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Wie aus dem Akteninhalt festgestellt wurde, handelt es sich beim gegenständlichen Rückstand um Umsatzsteuer 2009, welche aufgrund einer erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung entstanden ist. Diese Umsatzsteuer war bereits am 15. Februar 2010 fällig. In der sofortigen Entrichtung von derart selbst zu berechnenden bzw. abzuführenden Abgaben, mit deren Entstehung gerechnet werden musste, ist daher, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, keine erhebliche Härte zu erblicken. Der Einwand der Bw, wonach relativ lange Zahlungsziele ihrer Kunden bestünden ändert daran nichts bzw. wurde nicht näher konkretisiert. Dazu ist darauf zu verweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung bei Begünstigungsbescheiden Sache des Abgabepflichtigen ist, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung aus eigenem überzeugend darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dem ist die Bw weder in der Berufung noch im Vorlageantrag nachgekommen.

Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Aufgrund des starken Anstieges des Rückstandes (um mehr als das Dreifache) während des Berufungsverfahrens, ist trotz der Einhaltung der vorläufigen Ratenzahlungen, dieses Berufungsverfahren als überholt anzusehen. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, da bei Raten in Höhe von € 300,-- die Abstattung des nunmehrigen Rückstandes, ohne Einberechnung von Zinsen, 4 Jahre betrage würde.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 21. November 2011