Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.11.2011, RV/1818-W/11

Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.H., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Mai 2011 betreffend Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 29. März 2011 langten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel verschiedene Unterlagen des Herrn H.H., des Berufungswerbers, ein. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 6. April 2011 wurde der Berufungswerber auch gefragt, ob er eine Rückerstattung entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer begehrt. Mit Schriftsatz vom 14. April 2011 wurde vom Berufungswerber bekannt gegeben, dass er am 1. September 2009 beim Bundessozialamt den Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gestellt hat und dieses Verfahren erst mit Bescheid vom 26. Jänner 2011 für ihn positiv abgeschlossen wurde. Mit einer Bestätigung vom 24. Februar 2011 wurde bestätigt, dass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" zumindest seit dem Jahr 2009 besteht. In diesem Schriftsatz wurde vom Berufungswerber auch der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer "im relevanten Zeitraum" gestellt.

Erhebungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel haben ergeben. dass die Abgabenerklärung (Formular Kr 21) bei der Versicherung am 19. April 2011 vorgelegt wurde.

Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 mit Bescheid vom 31. Mai 2011 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Begründung:

Voraussetzung für den Anspruch auf Steuerfreiheit betr. die motorbezogene Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind, ist u.a. die Überreichung der Abgabenerklärung (Formular KR 21) an das Finanzamt im Wege des Versicherers ( § 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG ). Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist lt. Versicherungssteuergesetz die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen.

Lt. Erhebung bei der Zurich Versicherung AG zu Polizzennummer 1 wurde seitens der Zurich Versicherung AG auf Grund der am 19.04.2011 nachträglich vorgelegten Abgabenerklärung (Formular KR 21) ab dem 19.04.2011 die Steuerbefreiung von der motorbezogene Versicherungssteuer gewährt.

Da das Versicherungssteuergesetz hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerfreiheit keinen Ermessensspielraum einräumt, gilt die Befreiung von der motorbezogene Versicherungssteuer im vorliegenden Fall erst ab dem 19.04.2011.

Ihrem Antrag auf rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 konnte daher aus den oben angeführten Gründen nicht entsprochen werden."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Am 01.09.2009 habe ich beim Bundessozialamt den Antrag auf die Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gestellt. Leider war das Verfahren beim Bundessozialamt bzw. die Berufung bei der Bundesberufungskommission erst mit Bescheid vom 26.01.2011 für mich positiv abgeschlossen. Von Seiten des BSA wurde mit einer Bestätigung vom 24. 02.2011 ,An das zuständige Finanzamt' dieses auch bestätigt.

Mein Antrag vom 14.04. 2011, eingebracht am 14.03.2011 auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 wurde durch das og. Finanzamt gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG abgewiesen.

Diese Vorgangsweise entspricht nicht den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung.

Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er mit dieser Formulierung im VersStG den verfassungsrechtlichen Instanzenzug für Behinderte in einem Vorverfahren unterdrücken wollte. Es ist sehr wohl eine Unterscheidung zu treffen, ob der Antrag für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Grund der Dauer eines Verfahrens erst nach der Ausstellung des Bescheides erfolgen kann, da erst dann die Voraussetzung rechtlich vorliegen, oder ein Antrag bei bereits vorliegenden Voraussetzungen erst später gestellt wird. Das Versicherungssteuergesetz lässt grundsätzlich auch die Interpretation zu, dass der ,Nachweis der Körperbehinderung' zu erbringen ist, jedoch setzt dies auch den physisch Vorhandensein dieses voraus. In meinen konkreten Fall wurde die Erledigung ausschließlich durch mangelnde Effizienz österreichischer Bundesbehörden verursacht und keineswegs durch mein Verschulden herbeigeführt.

Gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG ..................... Der Versicherer hat unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten. Die § 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959 in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von ihm entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde. .......... ist eine Rückzahlung der motorbezogenen Versicherungssteuer für alle nicht Behinderte dann möglich wenn sich ein ,Versicherungsverein' irrt, über Jahre zurück, jedoch für einen Behinderten welcher ein Verfahren über mehrere Instanzen führen musste nicht. Eine Unrichtige Berechnung eines Versicherers wird hier günstiger behandelt als in der Sache gleiche Anspruch eines Behinderten. Hier hat der Gesetzgeber doch etwas an Zynismus im Gesetz verpackt.

Weiters liegt hier eine Diskriminierung nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vor.

Gemäß § 5 Abs. 1 BGStG liegt eine unmittelbare Diskriminierung dann vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Meinem Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 wäre deshalb stattzugeben."

Über die Berufung wurde erwogen:

In der Berufung wird auf § 6 Abs. 3 Z. 7 des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) Bezug genommen. Im Absatz 3 des § 6 VersStG lautet die Ziffer 7:

"7. Der Versicherer hat unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von ihm entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde."

Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Voraussetzung für eine derartige Berichtigung ist eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer. Wenn der Versicherer die Berichtigung ablehnt, kann beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt werden. Bleibt zu prüfen, ob die Versicherungssteuer ab dem Jahre 2009 unrichtig berechnet wurde.

Die für den gegenständlichen Fall wesentliche Bestimmung des § 4 VersStG lautet:

"(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen:

.....

9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:

a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen;

b) Nachweis der Körperbehinderung durch

- einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder

- eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder

- die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990);

c) vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen;

d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst;

10. ....."

§ 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller - weiteren im Gesetz vorgesehenen - Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VersStG).

Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage einer entsprechenden Abgabenerklärung materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Ausnahme von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem Fall kann eine Berichtigung der Steuerberechnung (lediglich) auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung - und nicht auf einen allenfalls davor liegenden Zeitpunkt - durchgeführt werden.

Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer erst durch die Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer am 19. April 2011 - und damit nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung nicht zu. Nach § 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher im vorliegenden Fall erst ab dem 19. April 2011 zum Tragen kommen. Für davor entrichtete Steuerbeträge stand die Steuerfreiheit auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu.

Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 19. April 2011 nicht erfüllt. Um von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen zu werden, müssen sämtliche im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen erfüllt werden. Wird, so wie im gegenständlichen Fall, auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann es für diesen Zeitraum auch nicht zu einer Ausnahme von der motorbezogenen Versicherungssteuer kommen. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht auch dann nicht für Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren.

Für den Fall, dass eine Körperbehinderung vorliegt, der Nachweis aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit, bereits zu diesem Zeitpunkt eine Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer zu überreichen. Hier ist dann, wenn der Nachweis der Körperbehinderung - auf diesen Zeitpunkt zurückreichend - erbracht wird, die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen, aber nur bis zum Zeitpunkt der Übereichung der Abgabenerklärung Kr 21 zurück. Die Abgabenerklärung Kr 21 wurde im gegenständlichen Fall vom Berufungswerber nicht schon mit dem Zeitpunkt des Bestehens der Körperbehinderung, sondern erst am 19. April 2011 bei der Versicherung überreicht. Da der Berufungswerber nicht gleichzeitig mit dem Antrag beim Bundessozialamt am 1. September 2009 auch gleich die Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer überreicht hat, steht ihm für den Zeitraum des Antrages beim Bundessozialamt bis zur tatsächlichen Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht zu.

Eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer liegt hier jedoch nicht vor und wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum vor dem 19. April 2011 auch nicht zu Unrecht entrichtet. Der Anspruch der Steuerfreiheit entsteht erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Die rückgeforderten Beträge wurden unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet. Da für diese vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichteten Beträge noch keine Steuerfreiheit bestand, wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für diesen Zeitraum auch nicht zu Unrecht entrichtet. Da die nicht unrichtig berechnete motorbezogene Versicherungssteuer für den gegenständlichen Zeitraum auf Grund der dargestellten Gesetzeslage zu entrichten war, kann es auch nicht zu einer Rückerstattung dieser motorbezogenen Versicherungssteuer kommen.

Wenn vom Berufungswerber auf die Einkommensteuer verwiesen wird, ist ihm entgegen zu halten, dass Gegenstand dieses Verfahrens nicht die Einkommensteuer ist, sondern die motorbezogene Versicherungssteuer. Aus diesen Gründen können hier nicht Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommen, sondern sind die Bestimmungen des Versicherungssteuergesetzes anzuwenden.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. November 2011