Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.11.2011, RV/0310-F/11

Studienwechsel vom Diplomstudium Internationale Wirtschaftswissenschaften zum Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften Management and Economics

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 16. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Studienblatt der Universität X scheinen laut Datenbestand zum 10.2.2011 hinsichtlich der am xxyyzzzz geborenen Studierenden MS nachstehende Studien auf:

Studium

Beginn der Zulassung

Ende der Zulassung

Diplomstudium Internationale Wirtschaftswissenschaften (IWW)

24.7.2008

Wiederzulassung: 24.9.10

23.9.2010

zugelassen

Bachelorstudium Politikwissenschaft

31.8.2009

23.9.2010

Diplomstudium Wirtschaftsrecht

31.8.2009

23.9.2010

Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften Management and Economics (WME)

3.9.2010

zugelassen

Mit E-Mail vom 12.4.2011 teilte die Studierende dem Finanzamt mit, ihr Hauptstudium sei seit 23.9.2010 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften Management and Economics.

In der Folge erging ein Bescheid, mit dem der Antrag des Vaters von M auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2011 abgewiesen wurde. Begründend wurde darin ausgeführt, gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liege ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der/die Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt habe. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe erst dann wieder, wenn der/die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe. M sei von Oktober 2009 (gemeint ist wohl: 2008) bis Februar 2011 dem Diplomstudium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften nachgegangen, das seien fünf Semester. In dem laut Zulassung ab 3.9.2010 aufgenommenen Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften (Management and Economics) habe sie vorerst keine Prüfungen abgelegt. Der Studienwechsel sei ab Februar 2011 zu veranschlagen. Da es sich um einen schädlichen Studienwechsel handle, sei eine Wartezeit von fünf Semestern einzuhalten. Diese verkürze sich jedoch um drei auf zwei Semester, zumal M von ihrem Vorstudium 90 ECTS-Punkte angerechnet worden seien.

M´s Vater legte gegen diesen Bescheid Berufung ein und erläuterte: Der Studienwechsel seiner Tochter sei am 23.9.2010, also nach dem 4. Semester erfolgt. Es seien 92,5 Punkte aus dem Vorstudium für das neu aufgenommene Studium anerkannt worden, dem entsprächen nach Aufrundung vier Semester. Einer Wartezeit von vier Semestern stehe daher eine Anrechnung von vier Semestern gegenüber.

Unter Stützung auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz präsentierte der Berufungswerber darüber hinaus ein Berechnungsmodell, bei welchem er die Semesterstundenanzahl durch die Anspruchsdauer dividierte und dadurch eine Maßzahl erhielt. Bei Teilung der anerkannten Prüfungsstunden des Vorstudiums durch diese Maßzahl ergebe sich die Zahl der zu berücksichtigenden Semester. Auch mit dieser Berechnung komme man im Fall seiner Tochter auf vier anzuerkennende Semester. Der vom Gesetz geforderte Studienerfolg liege vor.

Hierauf erging seitens des Finanzamtes eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Die Einschreibung für das Bachelorstudium WME sei wohl am 23.9.2010 erfolgt, jedoch sei die erste Prüfung in diesem Studium erst am 27.4.2011 abgelegt worden. Im per 23.9.2010 abgebrochenen, jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen per 24.9.2010 wieder angemeldeten Diplomstudium IWW, habe M jedoch noch eine Vielzahl an Prüfungen abgelegt, die nicht alle für das Studium WME anerkannt worden seien.

Was die angerechneten Prüfungen betreffe, könnten hiefür nur 90 ECTS-Punkte in Ansatz gebracht werden, da im - insoweit fehlerhaften - Studienerfolgsnachweis ein 2,5 ECTS-Punkte umfassendes Proseminar doppelt berücksichtigt worden sei.

Im Weiteren vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, bei Vorliegen von Mehrfachstudien habe der/die Studierende gegenüber dem Finanzamt rechtzeitig zu erklären, welches Studium das Hauptstudium sei. Nach diesem richte sich der Anspruch auf Familienbeihilfe. Streitgegenständlich sei der Studienwechsel verspätet (Anm.: 12.4.2011) gemeldet worden und gelte erst ab dem Zeitpunkt als vollzogen, an dem die ersten Prüfungen im neuen Studium erfolgreich abgelegt worden seien. Das sei im Fall M´s der 27.4.2011 (im gesamten WS 2010/11 keine Prüfung aus WME). Die Familienbeihilfe sei daher fünf Semester lang für das Studium IWW bezogen worden.

Laut Durchführungsrichtlinien, die auf der Bologna-Struktur der Universitätsstudien beruhten, müsse ein/e Studierende/r durchschnittlich pro Semester Prüfungen für 30 ECTS-Punkte ablegen. M habe für das Studium IWW in fünf Semestern nur 90 ECTS-Punkte erarbeitet. Werde ein Mehrfachstudium betrieben, so müsse im Fall eines Studienrichtungswechsels für die Weitergewährung der Familienbeihilfe der Studienerfolg beurteilt werden.

Bei Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten sei ein Semester, von 31 bis 60 Punkten seien zwei Semester usw. in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte hiezu im Wesentlichen aus, seine Tochter habe einen familienbeihilfenunschädlichen Studienwechsel vollzogen, der den vollen Anspruch auf Familienbeihilfe aufrecht halte. Bei Bachelorstudien bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester. Wie man aus von ihm angestellten Berechnungen ersehen könne, seien die von M bis zum Studienwechsel zurückgelegten Semester voll auf das neue Studium anzurechnen, egal ob man den Wechsel nach dem 4. oder dem 5. Semester annehme.

Was den Studienerfolg betreffe, befinde sich seine Tochter im Oktober 2011 im 7. Semester des "BWL-Studiums" (gemeint ist wohl des Studiums WME), somit im ersten Toleranzsemester. Ein Familienbeihilfenanspruch erlösche erst nach dem 8. Semester.

Seitens der Eltern der Studierenden wurde auch ein korrigierter Studienerfolgsnachweis eingereicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf die im Streitfall als entscheidungsrelevant heranzuziehenden Gesetzesstellen hat bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung verwiesen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 für den vorliegenden Fall von Bedeutung:

Abs. 1 : Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2 Z 1 : Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Abs. 4 : Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

§ 14 Abs. 1 StudFG: Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, steht dem Studierenden frei. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel.

Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der/die Studierende das von ihm/ihr begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (vgl. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167).

Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studienrichtungen liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der/die Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm/ihr betriebenes Studium benennt. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht somit nur für ein Studium, wobei die Wahl des Studiums, für das Familienbeihilfe beantragt wird, dem/der Studierenden freisteht (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 95).

Im Gefolge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Tochter des Berufungswerbers mit E-Mail vom 12.4.2011 dem Finanzamt mit, ihr Hauptstudium sei seit 23.9.2010 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften Management and Economics (WME). Tatsächlich legte sie im Wintersemester 2010/11 keinerlei Prüfungen aus dem im Nachhinein bekanntgegebenen Studium WME ab, sehr wohl jedoch im bisher betriebenen Studium IWW, für das sie sich zwar am 23.9.2010 abgemeldet, jedoch ab 24.9.2010 wieder angemeldet hatte und für welches laut Datenbestand zum 10.2.2011 eine aufrechte Zulassung vorliegt. Lässt man die Faktenlage für sich sprechen, so ist das den Anspruch auf Familienbeihilfe begründende Studium im Wintersemester 2010/11 jenes der IWW, zumal die Studierende dieses bereits bisher dem Finanzamt bekanntgegebene Studium ernsthaft betrieben hat, während sie dem Studium WME im fraglichen Zeitraum bestenfalls "auf dem Papier" nachging (1. Prüfung am 27.4.2011, dh im Sommersemester 2011, abgelegt). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es von einem Studienwechsel ab dem Sommersemester 2011, dh nach 5 Semestern IWW, ausgeht. Bei widersprüchlichen Anschauungen hinsichtlich eines Zeitpunktes genügt der bloße Beginn einer Zulassung nicht. Vielmehr ist das in der Realität durch Absolvierung von Prüfungen abgebildete, ernsthafte Betreiben einer Studienrichtung ausschlaggebend (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 98).

Wie ausgeführt liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt wird (§ 17 Abs. 1 Z 2 StudFG) und ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe für die Anzahl der Semester, für die in der bislang absolvierten Studienzeit die Familienbeihilfe bezogen worden ist. Die Wartezeit wird durch anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzt (§ 17 Abs. 4 StudFG).

Für die Beurteilung, ob iS des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG die gesamten Vorstudienzeiten auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums berücksichtigt wurden und es sich daher um keinen familienbeihilfenschädlichen Studienwechsel handelt, ist - sofern der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen wird - die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien maßgeblich (siehe Abschnitt 21.16 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG).

Im Streitfall wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten angegeben. Die vom Berufungswerber auf der Basis von Semesterwochenstunden zur Ermittlung des Studienerfolges angestellten Berechnungen sind daher nicht zielführend und zu verwerfen. Entsprechend § 51 Abs. 2 Z 6 Universitätsgesetz werden dem Arbeitspensum eines Studienjahres 60 ECTS-Punkte zugeteilt. Anknüpfend an diese gesetzliche Regelung setzt die Verwaltungspraxis Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von einem Semester gleich, Vorstudienleistungen von 31 bis 60 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von zwei Semestern etc.

Gegenständlich ergibt sich hieraus Folgendes: Wie letztlich außer Streit gestellt (siehe Studienerfolgsnachweis vom 3.8.2011), wurden 90 ECTS-Punkte, die die Tochter des Berufungswerbers in 5 Semestern aus dem Studium IWW erzielt hatte, angerechnet, das sind nach obenstehendem Berechnungsmuster 3 Semester. Die Anrechnung nur dreier von fünf zur Fortsetzung gemeldeten Semestern des bisher betriebenen Hauptstudiums stellt aber naturgemäß keine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Hauptstudiums dar. Hätte M pro Semester des Studiums IWW die laut Universitätsgesetz vorgesehenen 30 ECTS-Punkte erreicht, wäre eine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten möglich gewesen (150 : 30 = 5).

Insgesamt liegt somit ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor, der iS des Abs. 4 leg. cit. dann nicht mehr zu beachten ist, wenn die Studierende im neu gewählten Studium so viele Semester wie im vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat, wobei Wartezeitverkürzungen durch anerkannte Prüfungen zu berücksichtigen sind.

In concreto bedeutet dies: Die Anspruchsdauer des neu betriebenen Hauptstudiums WME verkürzt sich um die angerechnete Vorstudienzeit von drei Semestern aus IWW, der Studienwechsel ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierende die gesamten nicht angerechneten Vorstudienzeiten, das sind zwei Semester, zurückgelegt hat.

Für M besteht nach allem Ausgeführten ab Beginn des Sommersemesters 2012 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe und die dazu gehörenden Kinderabsetzbeträge (Studienwechsel mit Beginn des Sommersemesters 2011, Ablauf der zwei Wartesemester mit Februar 2012).

Bachelorstudien sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. Die vom Berufungswerber angesprochenen Toleranzsemester können erst nach Ablauf der vorgesehenen Studienzeit - nicht während des laufenden Studiums - hinzugerechnet werden.

Aus der Aktenlage geht nicht hervor, dass eine Diplomprüfung, die zur Anrechnung eines weiteren Semesters geführt hätte, anerkannt wurde.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 21. November 2011