Sonstiger Bescheid des UFSS vom 21.11.2011, RV/0747-S/10

Berufung gegen BP-Bericht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bericht über das Ergehen der Außenprüfung des Finanzamtes entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Am ABC erfolgte bei der Bw die schriftliche Anmeldung zu einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2005 bis 2006 und für den Nachschauzeitraum 2007 bis laufend. Als voraussichtlicher Prüfungsbeginn wurde der DEF, als Prüfungsgegenstand die Einkommen- und Kapitalertragsteuer angekündigt. Nach Erstellung des Bescheides über den Prüfungsauftrag und des Nachschauauftrages am GHI wurde am JKL mit der Prüfung tatsächlich begonnen. Über das Ergebnis der Außenprüfung wurde am 27.8.2010 ein Bericht erstellt und dieser der Bw zugestellt.

Die Bw brachte gegen diesen Bericht über die Außenprüfung vom 27.8.2010 Berufung ein, welche das Finanzamt unmittelbar dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorlegte.

Hiezu wurde erwogen:

Erledigungen einer Abgabenbehörde sind nach § 92 Abs. 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt. Nach § 93 BAO ist der Bescheid mit dem Wort "Bescheid" zu kennzeichnen und hat weiters einen Spruch samt Bescheidadressaten, eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (Vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz. 1 zu § 92 und Tz. 4 ff zu § 93).

Berichte über das Ergebnis einer Außenprüfung sind keine Erledigungen mit Bescheidcharakter. Bei der Erstellung eines Berichtes gelangen dementsprechend auch die Formvorschriften des § 93 BAO nicht zur Anwendung. (Vgl. Ritz Bundesabgabenordnung, TZ 17 zu § 92, sowie VwGH vom 4.6.2009, 2006/13/0076).

Der gegenständliche Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 27.8.2010, welcher beispielsweise nicht die Bezeichnung "Bescheid", sondern ausdrücklich die Bezeichnung "Bericht" trägt, und keine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist somit kein Bescheid.

Mit Berufung anfechtbar sind jedoch nur Bescheide. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.(Vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, TZ. 6 zu § 243, sowie TZ. 6 zu § 273).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Über die gleichzeitig eingebrachte Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 wird gesondert entschieden werden.

Salzburg, am 21. November 2011