Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.11.2011, RV/3284-W/10

Das Finanzamt hat den Vorlageantrag zu Recht mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. P, vom 22. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. September 2010, Steuernummer zzz, Erfassungsnummer ZZZ, betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 28. Jänner 2010, Erfassungsnummer ZZZ, Steuernummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Herrn Dr.P., im Grunde des § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Eingabegebühr in der Höhe von € 13,20 fest und brachte gleichzeitig gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,60 zur Vorschreibung. Dr. P., der Vertreter des nunmehrigen Berufungswerbers (Bw.), Herrn Bw., wurde dabei gemäß § 13 Abs. 3 GebG als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, der die in Rede stehende Eingabe samt Beilage im Namen des Herrn Bw überreicht hat.

Gegen diesen Bescheid brachten mit Eingabe vom 3. März 2010 sowohl Herr Dr. P. als auch der von ihm vertretene Herr Bw jeweils im eigenen Namen das Rechtsmittel der Berufung ein.

Über die Berufung des Herrn Dr. P. entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010, Steuernummer zzz. Diese Berufungsvorentscheidung weist als Bescheidadressat Herrn Dr. P. aus.

Mit Eingabe vom 1. September 2010 stellte daraufhin Herr Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Diesen Vorlageantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16. September 2010 mangels Aktivlegitimation des Einschreiters zurück.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung, eingebracht durch Herrn Bw, vertreten durch Herrn Dr. P..

Am 17. November 2011 zog der Vertreter des Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:

§ 276 BAO:

(1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

(2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 273 BAO:

(1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Zur Stellung eines Vorlageantrages ist gemäß § 276 Abs. 2 BAO der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Ist eine noch nicht formell rechtskräftige Berufungsvorentscheidung erlassen worden, so kann der Beitrittsberechtigte den Beitritt erklären und den Vorlageantrag stellen; dies unabhängig davon, ob ein anderer zur Stellung des Vorlageantrages Berechtigter einen solchen Antrag gestellt hat (vgl. Stoll, BAO, 2627).

Dazu bedarf es aber einer (im Streitfall nicht vorliegenden) förmlichen Prozesserklärung, weil nach § 258 Abs. 1 erster Satz BAO der Beitritt schriftlich zu erklären ist. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (VwGH 17.9.1992, 91/16/0094).

Bringt der Beitrittsberechtigte im eigenen Namen einen Vorlageantrag ein, so ist dies nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (VwGH 17.8.1998, 98/17/0089). Ein entsprechender Vorlageantrag ist vielmehr zurückzuweisen. Die Zurückweisung obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster wie auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO4, § 276 BAO, Tz 43).

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der unmissverständlichen Formulierung des Spruches der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010 zweifellos fest, dass der Bescheid an Herrn Dr. P. gerichtet ist, der als Bescheidadressat genannt ist und gegen den die Berufungsvorentscheidung auch ausschließlich wirkt. Nur dieser und nicht etwa Herr Bw, der dem Berufungsverfahren nicht beigetreten ist und gegen den die Berufungsvorentscheidung auch keinerlei Rechtswirkung entfaltet, war daher zur Stellung des Vorlageantrages befugt. Die gegenständliche Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation des Einschreiters erfolgte daher schon aus diesem Grunde gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz iVm § 273 Abs. 1 lit. a BAO zu Recht.

Der geltend gemachte Umstand, dass ein (nicht näher bezeichneter) Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 14. Dezember 2009 zu Unrecht an den Vertreter ergangen sei, bleibt ohne jegliche Relevanz auf die abgabenrechtliche Würdigung, zumal dieser Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens ist.

Die Behauptung des Bw., die Gebühr sei nicht seinem Vertreter sondern ihm selbst vorgeschrieben worden, findet keine Deckung im vorliegenden Verwaltungsakt. Dem o.a. Bescheid vom 28. Jänner 2010 ist vielmehr zu entnehmen, dass der Vertreter des Bw. als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden ist. Damit ist auch der Einwand widerlegt, der Vertreter des Bw. sei zu Unrecht als Partei in das Verfahren miteinbezogen worden. Der nicht in Anspruch genommene Bw., der - wie erwähnt - der Berufung auch nicht gemäß § 257 BAO beigetreten ist, war daher auch aus diesem Grund weder zur Einbringung einer Berufung noch eines Vorlageantrages berechtigt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. November 2011