Sonstiger Bescheid des UFSW vom 22.11.2011, RD/0068-W/11

Devolutionsantrag zu einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der I.KEG, vom 25. Oktober 2011 wegen der Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2011 betreffend erste Säumniszuschläge entschieden:

Der Devolutionsantrag wird gemäß §§ 311 und 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wurden erst am 10. Oktober 2011 erlassen und bereits am 25. Oktober 2011, zudem bei der unrichtigen Behörde, nämlich statt beim Unabhängigen Finanzsenat bei der Abgabenbehörde erster Instanz, ein Devolutionsantrag zu den ebenfalls mit 25. Oktober 2011 eingereichten Berufungen eingebracht.

§ 311 Abs. 1 BAO umfasst lediglich unerledigte Anbringen und nicht offene Berufungen, daher war der Devolutionsantrag als unzulässig gestellt zurückzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass es nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung der Abgabenbehörde erster Instanz zusteht über eine Berufung auch noch einmal selbst mit einer Berufungsvorentscheidung abzusprechen, dagegen steht gegebenenfalls der Instanzenzug zum Unabhängigen Finanzsenat offen.

Wien, am 22. November 2011