Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2011, RV/1955-W/11

Tagesdiäten für eintägige Reisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., Adresse, vom 28. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 15. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist bei der Firma B. beschäftigt und beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 sonstige Werbungskosten in der Höhe von 2.041,60 €.

Im Zuge der Veranlagung wurde der Bw. aufgefordert sämtliche Belege sowie eine detaillierte Aufstellung über die geltend gemachten sonstigen Werbungskosten vorzulegen.

Aus den vorgelegten Unterlagen war ersichtlich, dass es sich bei den beantragten Werbungskosten um Tagesdiäten für eintägige Reisen (Aufenthaltsdauer an den jeweiligen Orten zwischen 4 und 12 Stunden) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit handelte.

Die vorgelegten Aufzeichnungen wurden überprüft und die beantragten Tagesgelder gekürzt.

Es handelte sich dabei um Reisen nach Wien mit einer Aufenthaltsdauer von 5 bis 12 Stunden.

Im Einkommensteuerbescheid vom 18. Mai 2011 wurde dies wie folgt begründet:

"Tagesgelder stellen nur dann Werbungskosten dar, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Da Sie in Wien wiederkehrend tätig waren und ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde, stehen Tagesgelder nur für die Anfangsphase von 15 Tagen zu.

Ihre beantragten Aufwendungen waren daher um € 352,- zu kürzen."

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 14. Juni 2011, zur Post gegeben am 15. Juni 2011, Berufung und führte darin aus, dass die Kürzung zu Unrecht erfolgt sei. Dies begründete der Bw. wie folgt:

"Die Behörde scheint zu übersehen, dass meine diversen Dienstreisen nach Wien keinesfalls wiederkehrend an dieselbe Örtlichkeit geführt haben. Stattdessen waren Gegenstand meiner Reisen stets unterschiedliche Baustellen, Architekturbüros, Behörden, etc. in sogar unterschiedlichen Bezirken. Gerade bei Wien ist zu berücksichtigen, dass diese Stadt ja nicht als "bloße Stadt" angesehen werden kann. Bei Wien handelt es sich auch zugleich um ein eigenes Bundesland. Ich habe mit meinen über das ganze Jahr verteilten Reisen in die verschiedensten Regionen Wiens sohin keinesfalls einen "weiteren Mittelpunkt meiner Tätigkeit" begründet.

Es wäre eine eklatante Gleichheitswidrigkeit, wenn man diverse über das ganze Jahr verteilte Dienstreisen an verschiedene Örtlichkeiten Wiens für die Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit als ausreichend anerkennt. Selbiges geschieht ja bei Dienstreisen in verschiedenen benachbarten Gemeinden auch nicht (obwohl hier öfters geringere räumliche Distanzen gegeben sind als etwa in Wien!).

In diesem Sinne darf ich ersuchen diese Aspekte entsprechend zu berücksichtigen und stelle daher den Antrag, dass meiner Berufung Folge gegeben werden möge und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass die beantragten Aufwendungen auch im Umfang von EUR 352,-- berücksichtigt werden. In eventu möge der Bescheid im bekämpften Umfang aufgehoben werden."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus:

"Tagesgelder stellen nur dann Werbungskosten dar, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Da Sie in Wien wiederkehrend tätig waren und ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde, stehen Tagesgelder nur für die Anfangsphase von 15 Tagen zu."

Der Bw. stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bericht vom 7. Juli 2011 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die vom Bw. beantragten Tagesgelder für eintägige Reisen nach Wien (Aufenthaltsdauer zwischen 5 und 12 Stunden) für mehr als 15 Tage gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 steuerlich zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist wesentlich, dass sog. Mehraufwendungen angefallen sind.

Der Verpflegungsaufwand, der einem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass er aus beruflichen Gründen genötigt ist, einen Teil seiner Mahlzeiten außer Haus einzunehmen, stellt grundsätzlich eine nichtabzugsfähige Aufwendung im Sinne des § 20 EStG 1988 dar.

Liegt jedoch eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vor, so ist der Verpflegungsmehraufwand im Wege pauschaler Tagesdiäten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es ist also zu unterscheiden zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu diesem Problembereich bereits mehrfach Stellung bezogen.

In dem Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0156 führt der VwGH aus, dass eine berufliche Tätigkeit, die an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen wird, zu keinem steuerlich zu berücksichtigendem Verpflegungsmehraufwand führt, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält.

Mit dem Erkenntnis, Zl. 95/14/0013 vom 30.10.2001 folgte der VwGH bei eintätigen Reisen eines Arbeitnehmers zu Schulungszwecken dieser Rechtsprechung: "Einem Steuerpflichtigen stehen nämlich keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen."

Auch im Erkenntnis, Zl. 2000/15/0151 vom 7. Oktober 2003 wird im Zusammenhang mit der eintägigen Reisetätigkeit eines Versicherungsvertreters auf die Rechtsauffassung der vorstehenden Erkenntnisse ausdrücklich hingewiesen.

In diesen Erkenntnissen kommt zum Ausdruck, dass die üblichen Verpflegungsausgaben während eines Arbeitstages erst durch eine Reise überschritten werden, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss.

Wie aus oben dargestelltem Sachverhalt ersichtlich ist, war der Berufungswerber nie gezwungen sowohl das Frühstück als auch das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einzunehmen.

Aus den Reiseaufzeichnungen geht hervor, dass er nie länger als 12 Stunden unterwegs war. Auch aufgrund der zeitlichen Lagerung der Reisen war es dem Berufungswerber jedenfalls möglich, entweder das Frühstück oder das Abendessen im eigenen Haushalt einzunehmen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist also in solchen Fällen kein Verpflegungsmehraufwand anzuerkennen.

Weiters ergeben sich noch folgende Überlegungen:

Die Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (und auch des VwGH) hat sich ausschließlich an gesetzliche Regelungen zu halten. Allenfalls widersprüchliche Ansichten in Richtlinien sind unbeachtlich.

Zum Einwand des Bw., es wäre eine eklatante Gleichheitswidrigkeit, wenn man diverse über das ganze Jahr verteilte Dienstreisen an verschiedene Örtlichkeiten Wiens für die Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit als ausreichend anerkennt, selbiges aber bei Dienstreisen in verschiedenen benachbarten Gemeinden nicht der Fall sei (obwohl hier öfters geringere räumlichere Distanzen gegeben sind als etwa in Wien), wird festgehalten, dass das Finanzamt sich an die in den Lohnsteuerrichtlinien getroffenen Aussagen zu halten hat.

Den in den Lohnsteuerrichtlinien getroffenen Aussagen kommt jedoch Bedeutung im Rahmen des Ermessens betreffend der nicht strittigen "Reisen" , auch jene nicht strittigen nach Wien zu: Diese Reisen führen nach der oben zitierten Auffassung des VwGH ebenfalls zu keinen abzugsfähigen Werbungskosten. Da die Aufwendungen aber vom Finanzamt entsprechend den Aussagen in den Lohnsteuerrichtlinien als Werbungskosten anerkannt wurden scheint es dem UFS unbillig, den Abzug dieser nicht in Streit stehenden Aufwendungen zu versagen, bloß weil der Bw. sein Recht durch Überprüfung des Bescheides durch den UFS sucht. Von einer Abänderung des Bescheides zum Nachteil des Berufungswerbers wird daher abgesehen.

Zusammengefasst ergibt sich für den vorliegenden Fall folgende rechtliche Beurteilung:

Die geltend gemachten Tagesdiäten führen zu einem gem. § 20 EStG nicht abzugsfähigem Aufwand, weil dem Bw. in typisierender Betrachtungsweise kein Verpflegungsmehraufwand entsteht, da der Bw. durch entsprechende Lagerung des Frühstückes und des Abendessens einen Mehraufwand vermeiden kann.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 22. November 2011