Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2011, RV/3118-W/10

Gebühren und Erhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. P., vom 3. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2010, Erfassungsnummer zzz, Steuernummer ZZZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 richtete der nunmehrige Berufungwerber (Bw.), Herr Bw., an das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, ein Ersuchen um Weiterbearbeitung seines Ansuchens um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dieser Eingabe lag eine Lohnbestätigung bei.

Das Amt der Wiener Landesregierung setzte den Bw. daraufhin mit Schreiben vom 22. Mai 2009, Zl. ZzZ, davon in Kenntnis, dass eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ihn derzeit nicht möglich sei. Diese Mitteilung enthielt auch den Hinweis auf den bereits entstandenen Gebührenanspruch. Das Amt der Wiener Landesregierung forderte den Bw. gleichzeitig auf, die Gebühren zu entrichten und teilte ihm mit, dass widrigenfalls das zuständige Finanzamt die Gebühren samt einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 Prozent mit Bescheid festsetzen werde.

Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Bw. mit o.a. Gebührenbescheid vom 28. Jänner 2010, für die erwähnte Eingabe samt Beilage die Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) mit € 13,20 und die Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 3,60 fest. Außerdem kam es mit diesem Sammelbescheid zur Vorschreibung der wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr zu erhebenden Gebührenerhöhung im Ausmaß von € 8,40 gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 3. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung, das sich vor allem auf den Einwand stützt, die Behörde habe es unterlassen, jene Eingaben und Beilagen zu benennen, die Gegenstand der Abgabenfestsetzung seien.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010 als unbegründet ab.

Ohne in der Sache Neues vorzubringen, stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 1. September 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 17. November 2011 zog der Vertreter des Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterlagen gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der damals geltenden Fassung einer festen Gebühr von € 13,20.

Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichten Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, unterlagen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in der damals geltenden Fassung einer festen Gebühr von 3,60 Euro von jedem Bogen, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Der Bw. bekämpft die Festsetzung der festen Gebühren ausschließlich mit dem Einwand, die Abgabenbehörde erster Instanz habe es unterlassen, die Eingaben und Beilagen zu benennen, die den Gegenstand des Abgabenbescheides bilden. Die Begründung beschränke sich auf verba legalia, wodurch die Entscheidung mit einer Verletzung des § 60 AVG belastet und einer Überprüfung entzogen worden sei. Schon daraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Es sei unklar, welche Eingaben und Beilagen entscheidungsmaßgeblich seien. Dem Bw sei daher die Möglichkeit genommen worden, der angefochtenen Entscheidung auf Tatsachenebene entgegen zu treten.

Diesem Vorbringen kommt keinerlei Berechtigung zu. Der genannte Bescheid führt im Betreff die der Vergebührung unterzogene Eingabe samt Beilage ausdrücklich an und verweist darauf unmissverständlich in seinem Spruch. Der Einwand, es sei für den Bw. nicht erkennbar, welche Eingaben und Beilagen der Gebühr unterworfen worden sind, ist daher nicht nachvollziehbar.

Mit der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010 (die insofern als Vorhalt gilt) wurden dem Bw. die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegenden Schriften in Kopie übermittelt. In der Begründung dieser Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt u.a. auch darauf hingewiesen, dass die Gebührenschuld hinsichtlich der gegenständlichen Eingabe und der Beilage mit nachweislicher Zustellung des Schreibens der MA 35 an den Vertreter des Bw. entstanden sei.

Der Bw. bringt auch nach Ergehen dieser Berufungsvorentscheidung keinerlei Argumente vor, die geeignet wären, das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Eingabe samt Beilage in Frage zu stellen. Insbesondere kann nach der Aktenlage kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag entsprechend dem Tatbestand des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG um eine Eingabe einer Privatperson an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises handelt, die die Privatinteressen des Einschreiters (also des Bw.) betreffen. Ebenso kann nach der Aktenlage als gesichert angenommen werden, dass diesem Antrag die als Beilage iSd § 14 TP 5 Abs. 1 GebG zu wertende o.a. Lohnbestätigung angeschlossen war.

Die vorliegenden Schriften erfüllen demnach alle Tatbestandsmerkmale der zitierten Normen.

Nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen. Dass ihm das o.a. Antwortschreiben der MA 35 zugegangen ist, stellt der Bw. nicht in Abrede, sodass auch an der durch dessen Zustellung bewirkte Entstehung der Gebührenschuld kein Zweifel besteht.

Gebührenschuldner war der Bw. als derjenige, in dessen Interesse iSd § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 die Eingabe und deren Beilage eingebracht worden sind und an den der Gebührenscheid auch gerichtet ist. Im Hinblick auf die vom Bw. in der Berufung ins Spiel gebrachten Bestimmungen des § 13 Abs. 3 GebG 1957 (Gebührenschuld beim Handeln im fremden Namen) genügt der Hinweis darauf, dass mit dem angefochtenen Bescheid keine Inanspruchnahme seines Vertreters als Gesamtschuldner nach der bezogenen Norm erfolgt ist.

Wie bereits erwähnt, hat das Finanzamt dem Bw. gleichzeitig mit der Berufungsvorentscheidung eine Ablichtung jener Eingabe bzw. jener Beilage übermittelt, die im vorliegenden Fall die Tatbestandsmerkmale der § 14 TP 5 bzw. TP 6 GebG erfüllen. Offensichtlich vor diesem Hintergrund verzichtete der Bw. im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat auf Befragen auf die noch in der Berufung begehrte Anberaumung eines Termins zur Gewährung der Akteneinsicht.

Hinsichtlich des Bescheides über die Gebührenerhöhung wird ausgeführt:

§ 9 Abs. 1 GebG sieht für den Fall, dass eine feste Gebühr die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird, eine zwingende Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr vor, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht dabei keines.

Wie oben ausgeführt, steht fest, dass es im vorliegenden Fall zu Recht zur Festsetzung einer festen Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und § 14 TP 5 Abs. 1 GebG gekommen ist. Damit ist auch das Schicksal der Berufung hinsichtlich der Gebührenerhöhung bereits entschieden, denn unterlag die in Frage stehende Eingabe dieser Gebührenpflicht, dann wurde durch den außer Streit stehenden Umstand, dass diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, der Gebührenerhöhungstatbestand "nicht vorschriftsmäßig entrichtet" verwirklicht. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr hat daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorschrieben.

Der Einwand, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, durch welches Verhalten bzw. welche Unterlassung welche Entrichtungsvorschrift verletzt worden sei, ist nicht berechtigt, zumal der angefochtene Sammelbescheid unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung feststellt, dass der in Rede stehende Gebührenbetrag bereits fällig war und wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebührenerhöhung festzusetzen war.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 22. November 2011