Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.11.2011, ZRV/0088-Z2L/08

Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adresse, vertreten durch Rüdiger Imgart, Rechtsanwalt, 82362 Weilheim, Fischergasse 16, vom 24. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. April 2008, Zl. 920000/90053/32/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Für A. ist für die nachfolgend angeführten Fahrzeuge die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm. Abs. 3 erster und zweiter Anstrich ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 2.017,60 (Z1 € 630,49, EUSt € 1.387,11) entstanden: Cadillac Eldorado Coupé, Wert CHF 6.000,00 Ford Buick Electra, Wert CHF 1.500,00 Chevrolet Malibu Classic, Wert CHF 650,00 Ford Mustang, Wert CHF 900,00 Omega, Wert CHF 1.050,00 Die Fälligkeit des auf Grund dieser Entscheidung zu entrichtenden Betrages in Höhe von € 2.017,60 ist aus der gesonderten Zahlungsaufforderung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt zu ersehen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 21. November 2007, Zl. 920000/90053/17/2007, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) und B. für 12 Fahrzeuge (Cadillac Eldorado Coupé, Wert CHF 6.000,00, Ford Mustang, Wert CHF 800,00, Cadillac Eldorado, Wert CHF 4.100,00, Ford US Lincoln Versailles, Wert CHF 2.300,00, Ford Buick Electra, Wert CHF 1.500,00, Chevrolet Malibu Classic, Wert CHF 650,00, Ford Mustang, Wert CHF 900,00, Ford Thunderbird, Wert CHF 1.400,00, Cadillac Fleetwood, Wert CHF 1.800,00, Pontiac Grand Prix, Wert CHF 1.200,00, Dodge Dart, Wert CHF 1.200,00 und 1 Omega, Wert CHF 1.050) eine auf Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) gegründete Eingangsabgabenschuld im Gesamtbetrag von € 4.386,46 (Zoll € 1.370,77 und € 3.015,69) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, A. habe B. beauftragt, die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge bei unbekannten Zollämtern in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union zu verbringen. Zum Teil habe A. selbst die Fahrzeuge in die EU verbracht, ohne diese anzumelden bzw. einem Zollverfahren zuzuführen. Die Zollschuld sei im Zeitpunkt des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, erstmalig am 25.01.2004 und letztmalig am 13.04.2007 für die Fahrzeuge entstanden. Zwischen A. und B. bestehe gem. Art. 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis.

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung führte der Bf. aus:

"1. Der Cadillac EI Dorado Coupé wurde beim Hauptzollamt Rosenheim verzollt. Einfuhrabgabenbescheide und Zahlungsquittung anbei als Anlage A 1. 2. Der Ford Mustang wurde beim Zollamt Hohenems verzollt (Anlage A 2). 3. Der Cadillac EI Dorado wurde von C. ordnungsgemäß beim Haupt¬zollamt Singen verzollt (Anlage A 3). Vorsorglich beruft sich unser Mandant auf das Zeugnis der C., Adr.C. 4. Der Ford Lincoln wurde von D. am 20.12.2003 beim Zollamt in Singen verzollt (Anlage A 4). Der Mandant beruft sich vorsorglich auf das Zeugnis des D., Adr.D. 5. Der Buick Electra wurde am 03.02.2005 von E. verzollt (Anlage A 5). Hierfür beruft sich der Mandant auf das Zeugnis des E., Adr.E. 6. Der Chevrolet Malibu (Wert CHF 650,00) wurde ordnungsgemäß verzollt. Die Papiere wurden dem Käufer im Original mitgegeben. Kopien liegen nicht vor. Es wird zur Zeit versucht, die neue Anschrift des Käufers zu ermitteln, um eine entsprechende Kopie vorzulegen. Für die Tatsache der ordnungsgemäßen Verzollung kann unser Mandant allerdings einen Zeugen benennen, dessen ladungsfähige Anschrift kurzfristig mitgeteilt werden kann. 7. Der Ford Mustang wurde am 04 .02.2005 von dem bereits benannten Zeugen E. beim Zollamt in Singen verzollt (Anlage A 6). 8. Der Ford Thunderbird wurde vom Zeugen F. beim Zollamt Höchst verzollt (Anlage A 7). Insoweit beruft sich der Mandant auf das Zeugnis des F., Adr.F. 9. Der Cadillac Fleetwood wurde vom B. am 20.11 .2006 beim Zollamt Wolfurt verzollt (Anlage A 8). 10. Der Pontiac Grand Prix wurde vom Mandanten am 17.08.2006 beim Zollamt Hohenems verzollt (Anlage A 9). 11. Der Dodge Dart wurde vom benannten Zeugen B. am 30.01.2007 am Zollamt Höchst verzollt (Anlage A 10). 12. Der Omega Braugham wurde an die Firma G. verkauft. Wir verweisen insofern auf den Kaufvertrag vom 06.11.2006 (Anlage A 11). Das Fahrzeug wurde ebenso wie alle vorgenannten Wagen ordnungsgemäß verzollt, die Papiere allerdings dem Käufer im Original mitgegeben. Der Unterzeichner bemüht sich derzeit darum, vom Erwerber die Unterlagen beizubringen. Inhaber der holländischen Firma ist der Zeuge H., Adr.H, der vorsorglich als Zeuge benannt wird."

Das Zollamt gab mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2008, Zl. 920000/90053/32/2007, der Berufung teilweise statt. In der Begründung wird ausgeführt, dass A. diverse Fahrzeuge ohne Gestellung in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union eingeführt oder eine dritte Person dazu bestimmt habe, diese Fahrzeuge ohne Gestellung in die EU einzuführen. Der Bf. habe lediglich 5 Fahrzeuge (Ford Mustang, Ford Thunderbird, Cadillac Fleetwood, Pontiac Grand Prix, Dodge Dart) bei der Überführung in die EU ordnungsgemäß an einem österreichischen Grenzzollamt, Zollamt Hohenems oder Zollamt Höchst, zur Eingangsabfertigung gestellt und die Eingangsabgaben entrichtet. Für die restlichen 7 Fahrzeuge, die von der Schweiz über Österreich nach Deutschland verbracht und zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland verzollt wurden, sei die Zollschuld ebenfalls in Österreich entstanden und daher auch in Österreich zu entrichten.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24. April 2008. Darin wird sinngemäß ausgeführt, dass die Annahme des Zollamtes, dass 7 Fahrzeuge von der Schweiz über Österreich nach Deutschland verbracht und zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland verzollt wurden, falsch sei. Die 7 Fahrzeuge seien ausnahmslos unmittelbar aus der Schweiz nach Deutschland verbracht und dort verzollt worden. Kein Wagen habe das Territorium Österreich berührt. Zum Beweis seines Vorbringens führe er die jeweiligen Fahrzeugführer an:

"Der Cadillac EI Dorado Coupé sei von ihm selbst unmittelbar nach Deutschland gebracht worden, was die Zeugin I. bestätigen könne. Der Cadillac EI Dorado sei von C. unmittelbar aus der Schweiz nach Deutschland verbracht und ordnungsgemäß beim Hauptzollamt Singen verzollt worden. Der Ford US Lincoln wurde von D. unmittelbar aus der Schweiz nach Deutschland verbracht und ordnungsgemäß verzollt. Der Buick Electra wurde von E. gefahren, unmittelbar von der Schweiz nach Deutschland verbracht und ordnungsgemäß verzollt. Der Chevrolet Malibu wurde ebenfalls unmittelbar aus der Schweiz über Konstanz eingeführt; der Wagen wurde von I.Der Ford Mustang wurde ausweislich Anlage A 8 vom Zeugen E. gesteuert und ordnungsgemäß in Hohenems verzollt. Der Wagen kam nicht über Österreich nach Deutschland. Der Omega wurde vom Zeugen D. unmittelbar von der Schweiz nach Deutschland verbracht und in Konstanz ordnungsgemäß verzollt."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde bekannt, dass B., wohnhaft in Adr.BRD, am 23. April 2007 versucht hat, den in der Schweiz gekauften PKW der Marke Chevrolet Type Camaro mit einem geringeren als dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zweigstelle Mäder, in das Zollgebiet der Union einzuführen. B. gab bei seiner Einvernahme als Verdächtiger an, der Bf. habe ihn beauftragt, das Fahrzeug, das dieser in der Schweiz gekauft hat, nach Deutschland zu bringen. Die Verzollungsunterlagen habe er vom Bf. erhalten.

Die daraufhin durchgeführten Ermittlungen durch das Zollfahndungsamt München, Dienstsitz Nürnberg, ergaben, dass sich der Bf, der den Beruf des Einzel- und Großhandelskaufmanns erlernt hat, seit 2002 als selbständiger Kaufmann mit dem An- und Verkauf von Oldtimerfahrzeugen befasst. Etwa 10 - 15 Fahrzeuge pro Jahr wurden von ihm in der Schweiz angekauft und in der Folge nach Deutschland verbracht. B., der für ihn Gelegenheitsarbeiten durchführte, hat zwischen 2006 und 2007 etwa 10 Fahrzeuge aus der Schweiz nach Deutschland verbracht; darüber hinaus hat auch Herr X. 2004 für ihn diverse Fahrzeuge nach Deutschland überstellt (AS 53).

Zu den einzelnen Fahrzeugen wurden folgende Feststellungen getroffen:

1) Cadillac Eldorado Coupé:

Der Bf. hat das Fahrzeug laut Kaufvertrag am 13.4.2007 (AS 76) um CHF 6.000,00 von J., erworben. Das Fahrzeug befand sich am 14. 8.2007 (Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume) auf dem Fahrzeuglagerplatz des Bf. einem Bauernhof in Adr.Bf., und war mit Überstellungskennzeichen ausgestattet. Der Bf. hat das Fahrzeug ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung über das österreichische Zollamt Au in das Zollgebiet eingebracht. Die Verzollung ist aus Geldmangel (Aussage des Bf. vom 14.8.2007, AS 54) nicht erfolgt.

Die im Zuge der Berufung vorgelegte Zollanmeldung vom 8.2.2008 beim Zollamt Rosenheim ändert nichts daran, dass für das Fahrzeug bereits bei der Einreise am 13.4.2007 die Zollschuld entstanden ist.

2) Cadillac Eldorado: Das Fahrzeug wurde laut Kaufvertrag (AS 157) am 5.3.2004 vom Bf. von K., um CHF 4.100,00 erworben und ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung in das Zollgebiet eingebracht. Bei der im Rechtsmittelverfahren als Beweis vorgelegten "Verzollung" (Anlage A 3, AS 218) handelt es sich um eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges", welche von C. beantragt wurde.

Der Bf. vermeint, damit seine Angaben, C. habe das Fahrzeug in die EU gebracht, zu beweisen. Dabei übersieht er allerdings, dass es sich bei dem als Verzollungsnachweis vorgelegten Dokument lediglich um eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges" handelt. Da diese Bescheinigung am 4.2.2004 ausgestellt worden ist, kann sie sich nicht auf das am 5.3.2004 importierte verfahrensgegenständliche Fahrzeug beziehen.

Die Zollschuldvorschreibung durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt erfolgte jedoch im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Vorschreibung (Bescheid vom 21. November 2007) bereits eingetretene Verjährung gem. Art. 221 Abs. 3 ZK zu Unrecht. In diesem Punkt war der Beschwerde stattzugeben.

3) Ford US Lincoln: Das Fahrzeug wurde laut Kaufvertrag (AS 158) am 25.01.2004 vom Bf. von L., um CHF 2.300,00 erworben. Auch in diesem Fall bringt der Bf. im Zuge der Berufung vor, das Fahrzeug sei von einer anderen Person, und zwar D., aus der Schweiz direkt nach Deutschland eingeführt und am 20.12.2003 beim Zollamt Singen verzollt worden. Da der Bf. das Fahrzeug erst am 25.01.2004 in der Schweiz gekauft hat, kann sich die vorgelegte Verzollung vom 20.12.2003 nicht auf das verfahrensgegenständliche Fahrzeug beziehen. Im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Vorschreibung (Bescheid vom 21. November 2007) bereits eingetretene Verjährung gem. Art. 221 Abs. 3 ZK war der Beschwerde jedoch stattzugeben.

4) Ford Buick Electra: Das Fahrzeug wurde laut Kaufvertrag (AS 166) am 27.7.2005 vom Bf. von M. um CHF 1.500,00 gekauft.

Der Bf. bringt in der Berufung vor, E. habe das Fahrzeug aus der Schweiz nach Deutschland gebracht und am 3.2.2005 beim Hauptzollamt Augsburg, Zweigstelle Hörbranz AB, verzollt. Bei dem zum Beweis seines Vorbringens vorgelegten Dokument handelt es sich wiederum um eine sogenannte "Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges", also kein Verzollungsdokument. Überdies wurde diese Bescheinigung bereits am 3.2.2005 ausgestellt; der Kauf des Fahrzeuges erfolgte aber erst mehr als 5 Monate später, sodass kein Bezug zum verfahrensgegenständlichen Fahrzeug hergestellt werden kann.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. das Fahrzeug selbst in die EU verbracht hat.

5) Chevrolet Malibu Classic: Das Fahrzeug wurde laut Kaufvertrag (AS 168) am 22.8.2005 vom Bf. von L., um CHF 650,00 erworben.

In der Berufung brachte der Bf. vor, dass er die Originalpapiere dem Käufer mitgegeben und daher keine Verzollungsunterlagen vorlegen könne. Die Tatsache der ordnungsgemäßen Verzollung könne ein noch namhaft zu machender Zeuge bestätigen. Im Rahmen der Beschwerde brachte er vor, I. habe das Fahrzeug über Konstanz in die EU eingeführt.

Da keine Verzollungsunterlagen vorgelegt wurden, ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug vorschriftswidrig eingebracht worden ist. Die Aussage, I., bei der es sich um seine Lebensgefährtin handelt, habe das Fahrzeug eingebracht, erscheint im Hinblick auf seine Erstaussage vom 14.8.2007 unglaubwürdig. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat, kommen Angaben anlässlich der ersten Vernehmung, bei der der Abgabepflichtige meist unbefangen ist, der Wahrheit am nächsten (VwGH v.4.9.1986, 86/16/0080, und v.15.12.1987, 87/14/0016), und muss daher gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werde.

Wenn der Bf. daher angegeben hat, dass außer B. und X. hauptsächlich er selbst die Fahrzeuge eingeführt hat, so kommt der im Rechtsbehelfsverfahren geänderten Aussage nur verminderte Glaubwürdigkeit zu.

Überdies übersieht der Bf., dass selbst dann, wenn seine Lebensgefährtin tatsächlich das Fahrzeug aus der Schweiz eingeführt hätte, er gem. Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich, als Beteiligter Zollschuldner geworden ist.

6) Ford Mustang: Das Fahrzeug wurde laut Kaufvertrag (AS 172) am 20.3.2006 vom Bf. von L., um CHF 900,00 erworben. In der Berufung wird vorgebracht, dass E. das Fahrzeug beim Zollamt in Singen verzollt hat. Als Beweis wurde die als Beilage A 6 bezeichnete Zollanmeldung (AS 221) vorgelegt. Dieser ist nicht zu entnehmen, wer die Verzollung beantragt hat. Überdies betrifft sie eine Abfertigung vom 4.1.2005 und kann sich daher nicht auf das am 20.3.2006 in der Schweiz gekaufte Fahrzeug beziehen. Auch hier ist auf Grund der Erstaussage von einer vorschriftswidrigen Einbringung durch den Bf. auszugehen.

7) Omega: Das Fahrzeug wurde laut Kaufvertrag (AS 183) am 29.10.2006 vom Bf. von N., Adresse unleserlich, um CHF 1.050,00 erworben.

In der Berufung brachte der Bf. vor, das Fahrzeug ordnungsgemäß verzollt an die Fa. G. verkauft zu haben. In der Beschwerde gab er D. als Einbringer des Fahrzeuges an. Das Fahrzeug wurde angeblich in Konstanz verzollt.

Auch hier ist auf Grund seiner Angaben am 14.8.2007, wonach außer B. und X. nur er selbst die Fahrzeuge importiert habe, seine nunmehr geänderte Verantwortung, D. habe das Fahrzeug verzollt, unglaubwürdig. Der Bf. hat das Fahrzeug gekauft und an die Fa. G. weiterverkauft. Da die Verzollungsunterlagen bisher nicht vorgelegt werden konnten ist davon auszugehen, dass er das Fahrzeug ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung und somit vorschriftwidrig in das Zollgebiet eingebracht hat.

Im Zusammenhang mit seiner Aussage vom 14.8.2007 ergibt sich - auch wenn dies vom Bf. bestritten wird -, mit zumindest dem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit, dass er bei den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen aus Geldmangel die Verzollung erst im Zuge des Weiterkaufs durchgeführt hat (AS 54).

Durch die Nichtabgabe einer Zollanmeldung wurden die Fahrzeuge als einfuhrabgabepflichtige Nichtgemeinschaftswaren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Für den Bf. ist die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO entstanden. Der Bf., der als selbständiger Fahrzeughändler tätig war, wusste, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmen Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren. Vermutlich aus Geldmangel ist bei den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen die Verzollung im Zeitpunkt der Einfuhr unterlassen worden. Die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Verzollungen ändern nichts daran, dass die Zollschuld bereits im Zeitpunkt der Einbringung entstanden ist.

Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge konnte der Bf. keine Verzollungsunterlagen vorlegen. Aufgrund der Aussagen des B. am 23.4.2007 sowie der Angaben des Bf. am 14.8.2007 nimmt es der Senat als erwiesen an, dass der Bf. die Fahrzeuge selbst bzw. durch B. bzw. andere unbekannte Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringen ließ.

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Gemäß Art. 230 Buchstabe c) ZK-DVO können für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind, Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO abgegeben werden.

Gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden, und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden.

Art. 202 Abs. 1 Zollkodex:

Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder

b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Art. 202 Abs. 2 Zollkodex:

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Art. 202 Abs. 3 Zollkodex:

Zollschuldner sind

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge wurden durch das Passieren der Zollstelle an der Grenze des Zollgebiets der Union formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt (Art. 232 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Art. 233 Buchst. a ZK-DVO). Dabei galt die Willensäußerung des Fahrers nach Art. 233 Buchst. a ZK-DVO beim Passieren der Zollstelle an der Grenze als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollstelle als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

Zum Zeitpunkt der Einbringung war die in Art. 137 ZK normierte Voraussetzung (vorübergehende Verwendung) nicht gegeben. Unstrittig ist, dass im Zeitpunkt der Einfuhr bereits sämtliche Fahrzeuge dazu bestimmt waren, im Rahmen des vom Bf. betriebenen Handels mit Gebrauchtfahrzeugen, an Kunden im Zollgebiet verkauft zu werden. Im Übrigen hatten sowohl der Bf. als auch B. ihren ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet und waren daher bereits aus diesem Grund selbst zur vorübergehenden Verwendung nicht berechtigt gewesen.

Die Voraussetzungen für die Abgabe der Zollanmeldung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO lagen nicht vor. Anlässlich der Einbringung hätte zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben werden müssen.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren nach den Bestimmungen des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es geht dabei um objektives Fehlverhalten beim Verbringen in das Zollgebiet. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden sind unerheblich.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Gedankenstrich ZK wird der Verbringer der Waren Zollschuldner. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an. Gestellungs- und mitteilungspflichtig sind alle Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat.

Für jene Fahrzeuge, die der Bf. selbst vorschriftswidrig eingeführt hat, ist die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a) und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO entstanden. Die Fahrzeuge, die der Bf. durch B. bzw. I. einbringen hat lassen, ist die Zollschuld nach Art. 202 Abs.1 Buchstabe a) und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO entstanden.

Der Bf, der als selbständiger Fahrzeughändler tätig war, wusste, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmen Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren. Vermutlich aus Geldmangel ist bei den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen die Verzollung im Zeitpunkt der Einfuhr unterlassen worden. Die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Verzollungen ändern nichts daran, dass die Zollschuld bereits im Zeitpunkt der Einbringung entstanden ist.

Gemäß Art. 215 Abs. 1 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld grundsätzlich an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Ist der Ort der Zollschuldentstehung nicht bestimmbar, entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass für eine Ware eine Zollschuld entstanden sein muss (Art. 215 Abs. 1 2. Anstrich).

Art. 215 Abs. 4 ZK bestimmt, dass eine Zollschuld gem. Art. 202 ZK, sofern sie weniger als € 5.000,00 beträgt, als in dem Mitgliedsstaat als entstanden gilt, in dem ihre Entstehung festgestellt wird.

Der Einwand, die Fahrzeuge seien aus der Schweiz direkt nach Deutschland verbracht worden, weshalb Österreich zur Vorschreibung der Zollschuld nicht zuständig sei, geht ins Leere. Da das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Entstehung der Zollschuld (unter € 5.000,00) festgestellt hat, war dieses auch zur Vorschreibung zuständig.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz - außer in den Fällen des Abs. 1 BAO - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Die Abgabenberechnung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 22. November 2011