Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2011, RV/3316-W/11

Familienbeihilfe an Verheirateten; Unterhaltspflicht der Gattin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2011 bis laufend, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der im November 1989 geborene Berufungswerber (Bw.) beantragte für sich selbst ab 2/2011 die Familienbeihilfe.

Der Bw. gibt in seinem Antrag an, arbeitssuchend zu sein und die Handelsakademie für Berufstätige zu besuchen. In diesem Zusammenhang legte der Bw. ein Zeugnis dieser Schule, für das Sommersemester 2010/2011 vor.

Bis 1.3.2011 bezog der Bw. Kinderbetreuungsgeld.

Von 1.2.2011 bis 7.6.2011 bezog er Arbeitslosengeld

Von 1.9.2011 bis laufend ist der Bw. bei einer Reinigungsfirma geringfügig beschäftigt.

Der Bw. ist seit 17.2.2010 verheiratet.

Seine Gattin bezog bis 3.2.2011 Arbeitslosengeld.

Von 4.2.2011 bis 29.6.2011 war sie Angestellte

Von 30.6.2011 bis 10.8.2011 bezog sie Wochengeld

Von 11.8.2011 bis 21.8.2011 war sie Angestellte.

Ab 22.8.2011 bis laufend bezieht sie Wochengeld.

Laut vorgelegtem Dienstzettel und Gehaltsbestätigungen, ist sie seit 4.2.2011 bis laufend als Feinkostverkäuferin angestellt und bezieht € 855,27 netto monatlich.

Das Wochengeld beläuft sich auf € 32,82 täglich, also auf € 984,6 (30 Tage) bzw. € 1.017,42 (31 T.) monatlich.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2.9.2011 mit der Begründung ab, gemäß § 5 Abs. 2 FLAG sei seine Gattin für den Unterhalt verantwortlich und es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte in der Begründung aus, er sei Schüler und der Unterhalt werde von AMS und Mutterschutzgeld bestritten.

Nach einem Vorhaltsverfahren, das zur Klärung der Höhe der Einkünfte der Gattin diente, wies das Finanzamt die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und erstellte folgende ausführliche Begründung:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach § 6 Abs. 2 FLAG 1967 in der ab 1. Juni 2011 geltenden Fassung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 Iit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Ist bei einem verheirateten Kind Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten, haben weder die Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe noch besteht ein Eigenanspruch des Kindes. Unbestritten ist, dass Sie sich am 17.2.2010 verehelicht haben. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbes. Aus § 94 ABGB: Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. Auf Verlangen. des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann in vorhinein nicht verzichtet werden. Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Personen zur Befriedigung ihrer einfachsten Lebensbedürfnisse eines bestimmten Mindestbetrages bedürfen. Der Maßstab für die Kosten einer bescheidenen Lebensführung ist laut Rechtsprechung des OGH das Existenzminimum nach der jeweils geltenden Exmin. VO das Existenzminimum reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden. Da sich die Höhe des Existenzminimums an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichzulagenrichtsätzen des § 293 ASVG orientiert, ist es sachgerecht, bei der Höhe des Mindestbetrages zur Deckung der "bescheidensten Bedürfnisse" hier den Ausgleichszulagen-Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. A sublit bb ASVG für Alleinstehende heranzuziehen. Ab 1.1.2011 beträgt der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende 793,40 €. Ein Unterhaltsanspruch besteht also nur dann, wenn dieser Wert überschritten ist. Unbestritten ist, dass Sie im Februar 2010 geheiratet haben. Laut vorliegenden Unterlagen {(Gehaltszettel März 2011 mit Nettobezug 855,27 €; Wochengeldbescheinigung von 15.9.2011 mit Wochengeldbezug von tgl. 32,82 €; Krankenstandbescheinigung vom 15.9.2011 mit Krankengeldbezug von tgl. 9,88 €)} überstiegen die Einkünfte Ihrer Ehegattin im Berufungszeitraum diesen Ausgleichszulagenrichtsatz und sie reichen somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten begründet."

Der Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weitere Ausführungen erstattete der Bw. nicht. Das Finanzamt legte die Berufung, samt zugehörigen Akten dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG besteht für jene Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist. Gleiches gilt gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG für Personen, die für sich selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe geltend machen.

Die Gattin des Bw. bezog einen Aktivbezug von netto € 855,27 monatlich und nunmehr ein Wochengeld von monatlich €984.60 bzw. € 1.017,42.

Der Bw. räumt in seiner Berufung selbst ein, dass der Unterhalt von diesen Bezügen (Wochengeld) und von nicht näher bezeichneten Bezügen vom AMS bestritten wird. Anscheinend sind damit die Arbeitslosengeldbezüge des Bw. gemeint.

Es ergibt sich also schon aus diesen Ausführungen des Bw., dass dessen Gattin Beiträge zu dessen Unterhalt nicht nur leisten kann, und gemäß § 94 ABGB auch leisten muss, sondern diese auch tatsächlich leistet. Der Bw. tritt den Ausführungen des Finanzamtes in der BVE auch gar nicht entgegen, auf die in diesem Zusammenhang ausdrücklich verwiesen wird.

Wie dort zutreffend ausgeführt wird, ist die Ehefrau gemäß § 94 ABGB gehalten den Unterhalt ihres Gatten (mit-)zubestreiten, sofern ihre Einkünfte und ihre eigenen Unterhaltsbedürfnisse dies zulassen. Es kann dem Finanzamt nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn es sich bei diesen finanziellen Bedürfnissen der Gattin am Ausgleichszulagen-Richtsatz des § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG orientiert. Dieser Richtsatz beträgt aktuell € 793,40. Der Gattin des Bw. standen unstrittig darüber hinausgehende Mittel zur Verfügung um Unterhalt an den Gatten zu leisten. Der Bw. hat diesen Unterhaltsbeitrag seiner Gattin sogar ausdrücklich eingeräumt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. November 2011