Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2003, RV/1197-W/03

Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Ermessensübung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1197-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei der Ermessensübung zur Höhe der zu gewährenden monatlichen Raten können die Zeitdauer bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabenrückstände, der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches der bezughabenden Abgabenschuldigkeiten sowie die Einkommenslage bei Berücksichtigung offengelegter Fixkosten herangezogen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Ermessensübung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien und Großbetriebe über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 23. Bezirk und Großbetriebe hat mit Bescheid vom 26. Juni 2003 dem Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. insoweit stattgegeben, dass Ratenzahlungen im Ausmaß von € 460,00 pro Monat gewährt wurden. Das im Antrag vom 14. Mai 2003 geltend gemachte Mehrbegehren auf Ratengewährung in monatlicher Höhe von höchstens € 100,00 wurde abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 10. Juli 2003, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass bei Ratenzahlung in der vorgeschriebenen Höhe die wirtschaftliche Existenz des Berufungswerbers gefährdet wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212. Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Abs. 2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Abs.3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Abs.4 Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung von Zahlungserleichterungen müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen. (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056)

Der derzeitige Abgabenrückstand beträgt € 5.540,21,- , daher wäre es bei einem Nettoeinkommen des Bw. in der Höhe von € 2.200,00 monatlich, unzweifelhaft als erhebliche Härte anzusehen, die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten einzufordern, wohingegen bei einem laufend erzielten Einkommen in der genannten Höhe aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, zugleich auch nicht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gesprochen werden kann.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stimmt sohin dem Finanzamt zunächst dahingehend zu, dass eine Ratenbewilligungserteilung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO zulässig ist.

Zu der vorgeschriebenen Ratenhöhe ist in Ausübung des der Behörde einräumten Ermessens eine Abwägung der Ansprüche des Staates und der Rechte des Abgabepflichtigen vorzunehmen.

Der Bw. legt in der Berufung sein Einkommen und seine fixen monatlichen Ausgaben wie folgt offen, ein Vorbringen zur Vermögens- bzw. Schuldenlage wurde nicht erstattet.

Einkommen

Ausgaben

2.200,00

Miete 719,46

Strom und Gas 120,00

Telefon 70,00

Rundfunkgebühren 18,00

Netzkarte 40,00

Bankkreditrate 237,50

Versicherungsrate 12,00

 

Diese Auflistung ergibt monatliche Fixkosten im Ausmaß von € 1.216,96 sohin verbleibt ein Restbetrag im Ausmaß von € 983,04 für Lebensmittel, Bekleidung und Hygieneartikel.

Zieht man von dem errechneten Betrag monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von € 460,00 ab, verbleibt ein Restbetrag für die im vorhergehenden Absatz angeführten Aufwendungen der Lebensführung im Ausmaß von gerundet € 523,00.

Entgegen der Ansicht des Bw. ist die Rechtsmittelbehörde der Meinung, dass eine Einzelperson - Sorgepflichten wurden nicht geltend gemacht, bzw. liegen nach der Aktenlage nicht vor- bei sparsamer Lebensführung mit dem verbleibenden Betrag sehr wohl das Auslagen finden kann.

Bei einer Ratenzahlung von € 100,00 pro Monat ergäbe sich eine Zahlungsdauer von ca. 4 ½ Jahren, ein derartig langer Einbringungszeitraum ist nicht zu vertreten, selbst bei Einhaltung der vom Finanzamt gewährten Zahlungsmodalitäten wird die Abgabenschuld erst in etwa 3 Jahre nach dem Entstehen des Abgabenanspruches beglichen sein.

Bei der Ermessensentscheidung ist letztlich auch eingeflossen, dass der Abgabenrückstand aus Einkommensteuerrückständen der Vorjahre besteht, der Eintritt einer Zahlungsverpflichtung daher seit längerer Zeit vorhersehbar war und somit die Verpflichtung bestand, entsprechende Vorkehrungen für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zu treffen.

Dem über den bekämpften Begünstigungsbescheid hinausgehenden Begehren konnte aus den angeführten Gründen nicht Rechnung getragen werden.

Die Berufung war sohin spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 27. August 2003