Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.11.2011, RV/1823-W/06

Steuerpflicht bzw. Steuerfreiheit einer Alterspension

Miterledigte GZ:
  • RV/0727-W/07
  • RV/0728-W/07
  • RV/3401-W/07
  • RV/0403-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Mag. Franz Josef Gross und Mag. Heinrich Witetschka über die Berufungen des Bw., vertreten durch Hübner & Hübner & Co KEG, Steuerberatungskanzlei, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 222-228, vom 1. März 2006, vom 12. Dezember 2006, vom 19. Jänner 2007, vom 8. November 2007 sowie vom 15. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Eleonore Ortmayr, vom 9. Februar 2006, vom 30. November 2006, vom 8. Jänner 2007, vom 2. November 2007 sowie vom 10. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2007 nach der am 23. November 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. Februar 2006 wurden die zunächst vorläufig erlassenen, den Abgabenerklärungen des Bw. Rechnung tragenden Einkommensteuerbescheide für den Zeitraum 1999 bis 2003 gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt.

In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 1. März 2006 wurde seitens des steuerlichen Vertreters ins Treffen geführt, dass die Einkommensteuerbescheide für den Zeitraum 1999 bis 2003 insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet seien, da der Bw. im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit irrtümlicherweise ausschließlich aus der Leerkassettenvergütung gespeiste Zuwendungen der X als steuerpflichtig behandelt habe, wiewohl diese gemäß der Bestimmung des § 3 Kunstförderungsgesetz von der Einkommensteuer befreit seien.

Vorgenannter Gesetzesbestimmung sei durch BGBl 1997/95 ein mit Rückwirkung für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1991 ausgestatteter Absatz 3, angefügt worden, wobei dieser nachstehend wie folgt lautet:

"(3) Stipendien im Sinne des Abs. 1 Z 5 und Preise im Sinne des Abs. 1 Z 7 sind von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für im Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden."

In diesem Zusammenhang seien in den parlamentarischen Materialien (Stenographisches Protokoll zur 83. Sitzung des Nationalrates, XX GP, Seite 181 f) alle Zuwendungen der X als Beispiel für eine solche vergleichbare Leistung einer nationalen Förderungsinstitution genannt worden.

Der Abgeordnete zum Nationalrat FM werde darin wie folgt zitiert: "Preise und Stipendien des Bundes sowie der Länder sind von der Steuerleistung befreit. Die Regelung erstreckt sich auch auf Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstitutionen vergeben wurden. Damit sie sich darunter etwas vorstellen können, nenne ich als Beispiel dafür alle Zuwendungen, die von der X1 vergeben und aus der Leerkassetten- Abgabe gespeist werden."

Zusammenfassend sei die Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2003 unter Außerachtlassung der Zuwendungen des X festzusetzen, wobei für den Fall des Nichtentsprechens im Wirkungsbereich des Finanzamtes der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ergeht.

Mit Vorhalt vom 27. April 2006 wurde der Bw. unter Vorlage entsprechender Verträge ersucht, dem Finanzamt bekannt zu geben, um welche Art von Zuwendung es sich bei den von der X erhaltenen Zahlungen gehandelt habe, bzw. in welchem Ausmaß dieselben geleistet worden seien.

In diesem Zusammenhang wurde der Bw. sowohl auf die Auffassung der Finanzverwaltung, der gemäß sowohl Alterspension als auch Alterszuschuss der X der Steuerpflicht unterlägen, als auch auf den Umstand, dass diese auch Niederschlag auf der Homepage letztgenannten Unternehmens gefunden habe, hingewiesen.

In dem mit 20. Juni 2006 datierten Antwortschreiben führte der steuerliche Vertreter - unter Vorlage acht, von der X erstellten, das jeweilige Ausmaß der dem Bw. zustehenden Alterspension bekanntgebenden Schriftstücken - ergänzend aus, dass der Korrespondenz eindeutig zu entnehmen sei, dass die an den Bw. in Höhe von ATS 73.032.- (1999 bis 2001) bzw. 5.311,74 € (2002) sowie 6.648 € (2003) geleisteten Zuwendungen einzig und allein aus den Mitteln der Leerkassettenvergütung herrühren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2006 wurde die gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 gerichtete Berufung unter Hinweis auf die Steuerpflicht der Alterspension abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 16. August wurde - unter nochmaliger Bezugnahme auf die bisherigen Rechtsmittelausführungen - ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

In weiterer Folge war den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2007 sowie den auf diese Bezug nehmenden Einnahmen/Ausgabenrechnungen zu entnehmen, dass der Bw. die von der X erhaltenen Alterspension im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit zwar zunächst einnahmenseitig erfasst, aber diese sodann als steuerfrei wiederum in Abzug gebracht hat.

Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurde im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 die Alterspension unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2006 als steuerpflichtig behandelt und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um nämliche Beträge erhöht.

Gegen vorgenannte Abgabenbescheide wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben und hierbei begründend auf die Steuerfreiheit sämtlicher aus Leerkassettenvergütung gespeister Zuwendungen der X verwiesen.

Mit Telefax vom 21. November 2011 wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. auf die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Abgabenbehörde steht sachverhaltsbezogen unstrittiger Maßen fest, dass der Bw. im gesamten Streitzeitraum von der X eine Alterspension bezogen hat, deren Höhe sich an den Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung orientiert hat.

Vor rechtlicher Würdigung obigen Sachverhalts ist es nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates angezeigt, einige Worte betreffend die X im Allgemeinen, respektive die Zuwendung einer Alterspension im Besonderen zu verlieren.

Hierbei unterstützt vorgenannte soziale und kulturelle Einrichtung Komponisten/innen und Autoren/innen ab dem 60. Lebensjahr mit monatlichen Zahlungen durch Vergabe von Beihilfen und Förderungen, wenn die Bezieher in mindestens zehn vergangenen Jahren ein bestimmte Mindestaufkommen bei der X2 erreicht haben. Die Alterspension errechnet sich auf Basis früherer, besonders hoher Tantiemenaufkommen bei der X2 in mindestens zehn Jahren.

Zur Finanzierung der Alterspension wird bei Verkauf von Speichermedien (MC/MD/CD/DVD usw.) von den Händlern eine so genannte Leerkassettenvergütung für die X2 eingehoben und an diese abgeführt.

Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG sind Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer Privatstiftung zur unmittelbaren Förderung der Kunst von der Einkommensteuer befreit.

Hierbei wird vorzitierte Bestimmung ergänzt durch die Norm des § 3 Abs. 3 KunstförderungsG, aufgrund derer Stipendien (insbesondere für Studienaufenthalte im Ausland) und Preise (Vergabe von Staats-, Würdigungs- und Förderpreisen sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen) von der Einkommensteuer befreit sind.

Zum Verständnis der Befreiung sind Leistungen zu unterscheiden, die a) dem Lebensunterhalt dienen: Sie sind nur für Auslandstätigkeiten befreit und setzen die "unmittelbare Förderung der Kunst" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 voraus

b) unmittelbar der Kunst dienen: Eine unmittelbare Förderung der Kunst ist nur gegeben, wenn Mittel zugewendet werden um die sachlichen Voraussetzungen künstlerischer Tätigkeit zu schaffen und im Wesentlichen den damit verbundenen Aufwand abzudecken.

Nach der in der ertragsteuerlichen Literatur vertretenen Ansicht kommt eine nachträgliche Förderung als unmittelbare Förderung nicht in Betracht (vgl. Doralt, EStG Kommentar I § 3 Tz 26).

In Abweichung von vorstehender Definition des Terminus "unmittelbare Förderung der Kunst" dienen die als Alterspension titulierten Zahlungen unbestrittener Maßen der Sicherung des Unterhalts der Künstler.

Im Schrifttum zum EStG 1988 wird zur Rechtsnatur einer bloß der mittelbaren Förderung der Kunst dienenden Zahlung die Auffassung vertreten, dass diese nach der ratio legis nicht unter die Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. b und c EStG 1988 zu subsumieren sind (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, RZ 7.1. zu § 3 EStG 1988).

Ungeachtet dessen, dass in der Auszahlung einer Alterspension lediglich eine mittelbare Förderung der Kunst bewirkt wird, werden die Bezug habenden Geldbeträge - wie bereits an oberer Stelle ausgeführt -, in Abhängigkeit von früheren Tantiemen berechnet und stellen diese somit eine nachträgliche Förderung dar, welche ebenfalls keine Steuerfreiheit nach sich zieht.

Darüber hinaus ist in den Altersversorgungsleistungen der X auch kein Würdigungspreis für bisherige hervorragende künstlerische Leistungen zu sehen, da die Förderung nicht ausschließlich von der Qualität der künstlerischen Leistung abhängig gemacht wird, sondern einerseits von den Verkaufszahlen, welche nichts über die künstlerische Qualität der erbrachten Leistungen auszusagen vermögen, und andererseits von der Bedürftigkeit des Künstlers (vorgesehene Höchstbeträge).

In Ansehung obiger Ausführungen stellen die an den Bw. unter dem Titel Alterspension von der X ausbezahlte Geldbeträge steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Arbeit dar.

Ergänzend ist anzumerken, dass nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2002, 2000/13/0020 vorgenommene Beurteilung der Altersquoten der X2 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. gegeben falls die Subsumtion derselben unter die Pensionseinkünfte auf den vorliegenden Fall Anwendung zu finden hat.

Der Bw. ist auch darauf zu verweisen, dass auch der Umstand, dass die unterstützten Künstler keinen klagbaren Anspruch auf diese Leistungen haben, nichts an der steuerlichen Beurteilung der in Streit stehenden Zahlungen zu ändern vermag, da das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsanspruches keinen Einfluss darauf hat, ob Einkünfte in die (Einkommen) Steuerpflicht fallen oder nicht.

Abschließend verbleibt seitens des erkennenden Senates festzuhalten, dass sich auch aus der in der Rechtsmittelbegründung zum Ausdruck gebrachten Aussage des Abgeordneten zum Nationalrat Herrn FM der gemäß sämtliche aus der Leerkassettenvergütung gespeisten Zuwendungen der X2 als steuerfrei zu qualifizieren seien, für den Bw. insoweit nichts gewinnen lässt, als diese als ein zum Ausdruck bringen einer persönlichen Ansicht eines politischen Mandatars zu werten ist und somit keine für den unabhängigen Finanzsenat verbindliche Rechtsquelle darstellt.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 24. November 2011