Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.11.2011, RV/0150-L/11

Keine Familienheimfahrten nach Bosnien, wenn Ehegattin in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte im Zuge seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 einen Antrag auf Anerkennung von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina. Der dort geborene Berufungswerber ist seit mehreren Jahren österreichischer Staatsbürger, seine Ehegattin ist Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina, jedoch seit 8.8.2005 mit Hauptwohnsitz am Wohnsitz des Ehegatten in L gemeldet und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Das Finanzamt anerkannte daher die beantragten Aufwendungen in der Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung nicht, dass sich der Familienwohnsitz seither in L befinde und die Wohnungsmiete sowie die Fahrten nach Bosnien nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung wären.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber durch seinen rechtlichen Vertreter sinngemäß ein: Trotz polizeilicher Meldung der Ehegattin in Österreich und trotzdem sie über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfüge und der Berufungswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, lebe die Ehegattin nach wie vor überwiegend am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, wo der Berufungswerber ein Einfamilienhaus besitze, und nicht am Beschäftigungsort in L , wo lediglich eine Wohnung angemietet sei. Wie bereits in den Vorjahren nachgewiesen wurde, habe er am Familienwohnsitz einen nicht unerheblichen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz, der, da er beschäftigungsbedingt nur jedes zweite Wochenende dorthin komme, von der Ehegattin bewirtschaftet werden müsse. Sie lebe daher tatsächlich nach wie vor dort, auch wenn sie aus Gründen der Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich hier mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Auch der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft seitens des Berufungswerbers sage nichts darüber aus, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person befinde. Da die Ehegattin die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft habe, müsste dann auch davon ausgegangen werden, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen nach wie vor dort habe. Jedenfalls sei auf Grund des landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes, der von der Ehefrau bewirtschaftet werden müsse, die Verlegung des dortigen gemeinsamen Familienwohnsitzes für den Berufungswerber unzumutbar, weshalb die Ausgaben für regelmäßige Fahrten zur Ehegattin und für die Unterkunft am Beschäftigungsort steuerlich zu berücksichtigen seien. Hingegen stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag (der vom Finanzamt berücksichtigt wurde) mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Ehefrau in Österreich nicht zu.

Die hier strittigen Aufwendungen wurden vom Berufungswerber auch für die Vorjahre geltend gemacht. Im Zuge dieser Vorjahresanträge erklärte er, dass die Ehegattin in Österreich lediglich zwecks Beibehaltung des erteilten Aufenthaltstitels mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Mangels eine solchen Meldung würde sie den erteilten Aufenthaltstitel für Österreich wieder verlieren. Tatsächlich habe sie ihren ständigen Hauptwohnsitz in Bosnien-Herzegowina. Diesen Ausführungen wurde eine Meldebestätigung der dortigen Behörden beigelegt.

In einem Ergänzungsauftrag forderte das Finanzamt bereits in Zusammenhang mit diesen Vorjahresanträgen vom Berufungswerber eine Aufstellung der einzelnen Heimfahrten und der verwendeten Verkehrsmittel bzw. entsprechende Nachweise hiezu an, weiters eine Erklärung des Umstandes, dass sich die Ehefrau entgegen der Eintragung im Melderegister überwiegend in Bosnien aufhalte, bzw. eine Aufstellung und/oder einen Nachweis der Kalendertage, an denen sich die Ehefrau in Österreich oder Bosnien aufhielt, sowie Kopien des Reisepasses. Auch die landwirtschaftliche Nutzung des Immobilienbesitzes, der laut eine Bescheinigung 76.100 m² (Umfang der Berechtigung des Berufungswerbers 34.965 m²) umfasse, solle belegt werden.

Hierzu wurde vom Berufungswerber Folgendes vorgelegt: Eine Bescheinigung der bosnischen Heimatgemeinde, laut der am dortigen Familienwohnsitz nur der Berufungswerber und seine Ehegattin lebten; eine Fahrpreisbestätigung der ÖBB über die Kosten einer Hin- und Rückfahrt; eine Kopie des österreichischen Reisepasses des Berufungswerbers, der jedoch nur eine sehr geringe Zahl von Ein- und Ausreisestampiglien enthielt - erklärt wurde dies damit, dass seitens der Grenzkontrollen bei österreichischen Staatsbürgern nur mehr sehr sporadisch Ein- und Ausreisestempel angebracht würden; eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin in beglaubigter Übersetzung, welche auszugsweise folgendermaßen lautete: "Ich ........ erkläre hiermit, dass mein Ehemann, R, ........ im Zeitraum von 2005 bis Ende 2009 mit dem Zug mindestens jede zweite Woche nach Hause nach Bosnien gekommen ist. Ich hingegen verbringe nur ein paar Tage im Jahr bei meinem Mann in L , weil ich mich um unsere Landwirtschaft in Bosnien kümmern muss." Erklärt wurde weiters, dass der landwirtschaftliche Grundbesitz des Berufungswerbers vorwiegend der Eigenversorgung der Familie mit frischen Lebensmitteln und Heizmaterial diene.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Solche steuerlich beachtlichen beruflichen Gründe wären beispielsweise dann gegeben, wenn die Aufgabe des Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (z.B. VwGH 27.2.2002, 98/13/0122).

Wiederholt hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung und daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (z.B. VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Die Ursachen für die Unzumutbarkeit müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

Zu beachten ist des Weiteren, dass "Familienwohnsitz" nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jener Ort ist, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037, und die dort zitierte Vorjudikatur).

In diesem Sinn konnte das Finanzamt daher zunächst zu Recht davon ausgehen, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers in Österreich am Ort seiner Arbeitsstätte liegt, da dort sowohl er als auch seine Ehegattin mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und seine Ehegattin, die bosnische Staatsbürgerin ist, bereits seit dem Jahr 2005 auch über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt. Nunmehr erklärt der Berufungswerber, dass Familienwohnsitz und Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Bosnien sei und begründet dies damit, dass er dort über ein Einfamilienhaus und eine Landwirtschaft verfüge, die von der Ehegattin bewirtschaftet werde und von ihm regelmäßig aufgesucht werde.

Es mag dahingestellt bleiben, ob ein Eigenheim und eine Landwirtschaft am ursprünglichen Familienwohnsitz, die, wie seitens des Berufungswerbers erklärt wird, vorwiegend der Eigenversorgung der Familie dient, eine Verlegung dieses Familienwohnsitzes an den Arbeitsort aus Gründen unzumutbar macht, die steuerlich beachtlich sind. Im gegenständlichen Fall steht jedoch den Ausführungen des Berufungswerbers Folgendes entgegen:

Nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.

Die nachfolgenden Regelungen des Meldegesetzes normieren nicht nur eine Verpflichtung zur Anmeldung an einer Unterkunft entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch zur Abmeldung, wenn die Anmeldung nicht mehr gerechtfertigt ist. Das Meldegesetz sieht auch eine Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen vor, wenn die Meldebehörde Kenntnis davon erhält, dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes vorgenommen wurde, oder amtliche Feststellungen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein mit Hauptwohnsitz Angemeldeter in der betroffenen Gemeinde keinen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Fest steht, dass die Ehegattin des Berufungswerbers sowohl in Bosnien als auch in Österreich über einen Wohnsitz verfügt, wobei beide Wohnsitze objektiv geeignet sind, der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Menschen zu sein. Fest steht weiters, dass sie sich darum bemüht hat, als Angehörige eines Drittstaates in Österreich einen Aufenthaltstitel zu erhalten, diesen auch tatsächlich erhalten hat und im Zuge dessen ihren österreichischen Wohnsitz im Sinn des österreichischen Meldegesetzes zum Hauptwohnsitz und damit gleichzeitig zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen erklärt hat. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinn des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sowie dessen Verlängerung erfordert nicht nur das formelle Bestehen einer Wohnsitzmeldung, sondern die inhaltliche Richtigkeit dieser Meldung. Nicht nur die polizeiliche Abmeldung würde, wie der Berufungswerber vermeint, zu einem Verlust des Aufenthaltstitels führen, sondern ebenso der Umstand, dass eine Wohnsitzmeldung vorliegt, ohne dass die Ehegattin tatsächlich hier wohnt.

Wenn nun die Ehegattin im gegenständlichen Berufungsverfahren ausdrücklich erklärt, dass sie sich nur wenige Tage im Jahr in Österreich aufhalte und sich in Wahrheit der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen am bosnischen Wohnsitz befinde, steht diese Erklärung in absolutem Gegensatz zu den Erklärungen, die sie im behördlichen Verfahren zur Erteilung des Aufenthaltstitels abgegeben haben musste - anderenfalls hätte sie den Aufenthaltstitel nicht erhalten.

Der Berufungswerber konnte im Verfahren keinerlei konkrete Nachweise vorlegen, dass bzw. wie oft er den landwirtschaftlichen Besitz in Bosnien aufgesucht hatte und dass sein Zusammenleben mit der Ehegattin dort stattfindet bzw. auch für ihn dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegt. Ein- und Ausreisestampiglien sind im vorgelegten Reisepass nur in geringstem Ausmaß (etwa eine Ein- und Ausreise jährlich) vorhanden, aus dem Berufungsjahr 2009 liegt überhaupt keine Stampiglie vor, auch sonstige Belege (Fahrkarten etc.) sind nicht vorhanden. Es liegt nur die als eidesstattliche Erklärung deklarierte Aussage der Ehegattin des Berufungswerbers vor, mit der diese die Berufungsausführungen bestätigt. In Anbetracht der oben angeführten Umstände, dass die im behördlichen Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels abgegebenen Meldungen und Erklärungen dieser Darstellung widersprechen und praktisch das Gegenteil besagen, ist die gegenständliche Erklärung nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, die Richtigkeit der Berufungsausführungen zu bestätigen oder auch nur glaubhaft zu machen. Vielmehr besteht Grund zur Annahme, dass die gegenständliche Erklärung nur zur Erlangung des steuerlichen Vorteils abgegeben wurde.

Da die äußeren Umstände dafür sprechen, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Bundesgebiet liegt und diese Annahme im Berufungsverfahren nicht entkräftet werden konnte, stehen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht zu.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. November 2011