Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.11.2011, RV/2574-W/11

Pfändungsgebühren, Einwand noch nicht verbuchter Umsatzsteuergutschriften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Mai 2011 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz (§ 26 AbgEO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 31. Mai 2011 unternahm das Finanzamt am Betriebsort der Berufungswerberin (Bw.) einen Vollstreckungsversuch und setzte Pfändungsgebühren in der Höhe von € 315,58 sowie Barauslagenersätze von € 0,55 fest.

In der am 9. Juni 2011 dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass nicht alle Umsatzsteuervoranmeldungen mit "Guthaben" (gemeint wohl "Gutschriften") verbucht und die Steuererklärungen 2009 nicht erklärungsgemäß veranlagt worden wären. Nach Verbuchung des "Umsatzsteuerguthabens" wäre der gesamte Rückstand gedeckt.

Abschließend beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Der Abgabenschuldner hat gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten.

Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Der gegenständlichen Vollstreckungshandlung vom 31. Mai 2011 liegt ein Rückstandsausweis vom 25. Mai 2011 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 31.558,29 ausweist.

Die gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO iVm § 26 Abs. 2 AbgEO in Höhe von 1 % vorgeschriebene Vollstreckungsgebühr wurde daher in Höhe von € 315,58 zu Recht festgesetzt. Ebenso die gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO vorgeschriebenen Portokosten für die Versendung des angefochtenen Bescheides in Höhe von € 0,55.

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 293a BAO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.

Dem Einwand der Bw., dass nicht alle zu Gutschriften führenden Umsatzsteuervoranmeldungen gebucht worden wären, durch die ansonsten der gesamte Rückstand gedeckt wäre, ist entgegen zu halten, dass für diesen Fall § 293a BAO vorsieht, dass im Falle einer nachträglich unrichtig gewordenen Gebarung, diesfalls wegen der Rückwirkung der Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung, die darauf beruhenden Nebengebührenbescheide, wie der angefochtene Bescheid, mit dem Vollstreckungsgebühren festgesetzt wurden, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen aufzuheben oder abzuändern sind.

Im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides sind gemäß § 26 Abs. 6 AbgEO die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben.

Auch aus dem Vorbringen der Bw., dass die Steuererklärungen 2009 nicht erklärungsgemäß veranlagt worden wären, lässt sich nichts gewinnen, weil diesfalls § 26 Abs. 6 AbgEO greift, wonach im Falle der Abänderung der Grundlagenbescheide auf Antrag des Abgabepflichtigen der davon ebenfalls abgeleitete angefochtene Pfändungsgebührenbescheid der geänderten Bemessungsgrundlage anzupassen sein wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 24. November 2011