Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 25.11.2011, RV/0597-G/09

Anspruchszinsen und erste Säumniszuschläge: Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch

Miterledigte GZ:
  • RV/0999-G/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die Berufung der Bw., vertreten durch Headway Steuerberatung GmbH, Franz-Josefs-Kai 33, 1010 Wien, vom 30. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag

1. vom 13. November 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004, 2005 und 2006

2. vom 9. Dezember 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 13. November 2008 setzte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2004 bis 2006 der Berufungswerberin (Bw.) in der Höhe von 621,67 € (für 2004), 356,48 € (für 2005) und 224,55 € (für 2006) fest.

Weiters wurden mit dem Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Dezember 2008 am Abgabenkonto der Bw. erste Säumniszuschläge in der Höhe von 186,51 €, 151,55 €, 168,01 € und 173,17 € festgesetzt, weil die Umsatzsteuer 2004 bis 2007 nicht fristgerecht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurde.

In der Eingabe vom 30. Jänner 2009 erhob die Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006, gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2007, gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2004 bis 2006 und den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, die angefochtenen Bescheide zu berichtigen und erklärungsgemäß zu veranlagen. Die Bw. beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung "gesetzt den Fall einer nicht positiven Berufungserledigung".

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruchszinsen

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). ...

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen , die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Anspruchszinsenbescheide setzen daher nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Den verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. November 2008 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für die Jahre 2004 bis 2006 zu Grunde.

Das Berufungsvorbringen in der Eingabe vom 30. Jänner 2009 bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide (Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Umsatzsteuer 2004 bis 2007) und wendet sich gegen die Ansicht der Abgabenbehörde, Erlöse aus dem von der Bw. betriebenen Nachhilfeinstitut seien umsatzsteuerlich diesem zuzurechnen und ertragsteuerlich als Einnahmen zu erfassen. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2006 daher ausschließlich mit der Begründung, dass sich bei Berücksichtigung der von ihr vertretenen Rechtsansicht keine Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer ergeben würden und somit keineAnspruchszinsen festzusetzen wären.

Die Einwendungen gegen die Abgabenbescheide sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung vonAnspruchszinsen in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide zu verweisen, wonach der Differenzbetrag nach Gegenüberstellung der Vor- und Abschreibung im Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Darüber hinaus wurden keine Vorbringen erstattet, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide oder eine nicht korrekte Berechnung der Anspruchszinsen aufzuzeigen.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht von Amts wegen ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (siehe VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Säumniszuschlag

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage desSäumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einerSäumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (siehe VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden.

In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. BAO sprechen noch sind solche den Verwaltungsakten zu entnehmen. Auch dass die Festsetzung der Säumniszuschläge allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre, wurde nicht behauptet. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Grunde liegende Umsatzsteuerveranlagung der Jahre 2004 bis 2007.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2008 ist daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Mündliche Verhandlung

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Die Bw. hat in der Berufung "gesetzt den Fall einer nicht positiven Berufungserledigung" die Durchführung einermündlichen Verhandlung beantragt. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde somit unter einer Bedingung gestellt.

Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen. Werden diese Anträge ausschließlich für den Fall des Eintretens von bestimmten Ereignissen (im vorliegenden Fall Nicht-Stattgabe des Berufungsbegehrens) gestellt, sind sie bedingte Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit einerBedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein; ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einerBedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (siehe VwGH-Erkenntnis vom 24.4.2003, 2002/07/0157, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Die Bundesabgabenordnung sieht keine bedingten Verhandlungsanträge vor. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher unwirksam.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 25. November 2011