Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.11.2011, ZRV/0035-Z2L/11

Pfändung einer Geldforderung infolge eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vom 15. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 24. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/08840/33/2010, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 1. September 2010 erließ das Zollamt Z. unter Zahl nnnnnn/08840/2/2010 einen Bescheid gemäß § 232 BAO, mit welchem die Sicherstellung der voraussichtlich in Höhe von € 2,700.000,00 entstandenen Mineralölsteuerschuld in das Vermögen der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) angeordnet wurde.

Mit den Bescheiden vom 9. September 2010, Zlen. nnnnnn/08840/12 - 20/2010, vom 14. September 2010, Zahl nnnnnn/08840/23/2010, und vom 24. September 2010, Zahl nnnnnn/08840/27/2010, pfändete das Zollamt Forderungen durch Erlassung von Zahlungsverboten. Gleichzeitig wurde der Bfin mit Verfügungsverbot jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie deren Einziehung untersagt.

In der gegen die Pfändungsbescheide erhobenen Berufung vom 4. Oktober 2010 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sämtliche Bescheide rechtswidrig seien, da die angeblich festgestellte Steuerschuld nicht vorliege. Die Bfin habe weder in subjektiver noch in objektiver Art und Weise einen Tatbestand verwirklicht. Eine Steuerschuld in Höhe von € 2,700.000,00 bestehe daher nicht.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/08840/33/2010, als unbegründet ab. Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO könnten aufgrund eines Sicherstellungsauftrages vor Eintritt der Rechtskraft (und auch vor bescheidmäßiger Festsetzung der Abgabenschuld) Vollstreckungshandlungen vorgenommen werden. Die Pfändungen würden sich daher als rechtmäßig erweisen und könnten mit dem Einwand, eine Abgabenschuld sei nicht entstanden, nicht erfolgreich bekämpft werden. Die erhobenen Einwände seien im Berufungsverfahren gegen den Sicherstellungsauftrag vorzubringen. Im gegenständlichen Verfahren sei lediglich zu prüfen, ob ein gültiger Exekutionstitel vorgelegen habe.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. Februar 2011 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde wiederholend vorgebracht, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Verwirklichung eines Tatbestandes voraussetze. Im gegenständlichen Fall sei jedoch kein Tatbestand verwirklicht worden. Verdachtsgründe allein würden keinen Tatbestand verwirklichen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanz(Zoll-)amt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde kann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Der Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 Abs. 1 BAO Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherstellungsverfahren.

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft dies Sicherstellungsauftrages voraus, sondern fordert nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Da die Vollstreckung demnach zulässig war - gemäß § 254 BAO wurde die zwangsweise Einbringung der Mineralölsteuerschuld durch die gegen den Sicherstellungsauftrag erhobene Berufung vom 4. Oktober 2010 nicht aufgehalten - entsprechen die angefochtenen Pfändungsbescheide der Rechtslage (vgl. dazu auch Stoll, BAO-Kommentar, 2403)

Mit seinem Beschwerdevorbringen wird im Ergebnis nur die Rechtmäßigkeit des Sicherstelungsauftrages angegriffen. Auf derartige Einwände ist aber in der gegenständlichen Berufungsentscheidung nicht einzugehen, weil die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages im (noch offenen) Rechtsbehelfsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag und nicht im Berufungsverfahren betreffend die Pfändungsbescheide zu prüfen ist (vgl. VwGH 26.07.95, 94/15/0228).

Falls die Bfin mit ihrer Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag (Exekutionstitel) durchdringen sollte, wäre die Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. November 2011