Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2011, RV/2769-W/11

Primärer Anspruch auf Familienbeihilfe beim getrennt, aber im gleichen Land wie das Kind wohnhaften leiblichen Vater

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 für den Monat Dezember 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische Staatsbürgerin, ist in Österreich in der Personenbetreuung selbständig tätig. Sie beantragte im Juni 2011 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter Z., geb. 2006.

Das Finanzamt erließ nach Überprüfung des Anspruches am 22. Juni 2011 einen Ausgleichszahlungsbescheid für den Monat Dezember 2010, in dem sie die nach inländischen Vorschriften zustehende Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag um die slowakischen Familienleistungen in Höhe von € 21,99, auf die in der Slowakei Anspruch bestehe, verminderte.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und ersuchte darin um die "vollständige" Zahlung der Familienbeihilfe. Sie hätte in der Slowakei keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, weil das Kind ihr anvertraut sei und der Vater des Kindes seit 2. Jänner 2008 kein Mitglied ihrer Familie sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2011 mit folgender Begründung ab:

"Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (dh arbeitet ein Elternteil im EU/EWR-Raum) sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten sondern die Verordnung 883/2004 (des europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) bzw. die DVO 987/2009 (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (gültig seit 1.5.2010)) zur Koordinierung der Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige, welche innerhalb der EU-EWR zu- und abwandern.

Die Verordnung regelt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, welcher Staat vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen zuständig ist.

Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Familienbeihilfe richtet sich grundsätzlich nach dem anwendbaren Recht der VO, bestimmt in den Art. 11 bis 16. Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Mit diesen Zuständigkeitsregeln findet man aber dann nicht das Auslangen, wenn verschiedene Staaten beteiligt sind, etwa weil die leiblichen Eltern den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat daher im Bereich der Familienleistungen spezielle Zuständigkeitsregeln (Prioritätsregeln) aufgestellt, um Doppelzahlungen mehrerer Staaten zu vermeiden.

Die Anwendung dieser Antikumulierungsbestimmungen erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und unter Heranziehung beider Elternteile (Familienbetrachtungsweise).

Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt für den Fall, "dass für dieselben Familienangehörigen Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind", welcher Staat vorrangig/nachrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist.

Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH bzw. VwGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden. Die Prioritätsregeln legen fest, welcher Mitgliedsstaat vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen zuständig ist.

Für die Feststellung der Zuständigkeit ist zunächst für jeden Elternteil festzustellen, welchen Rechtsvorschriften er unterliegt. Dabei richtet sich die Staatenzuständigkeit primär nach dem Beschäftigungsstaat.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26. November 2009 in der Rechtssache C-363/08 und im darauf folgenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Feber 2010, Zl. 2009/15/0204 -11, wurde jedoch die Rechtsmeinung vertreten, dass ein leiblicher Vater - auch wenn er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen, im Ausland lebenden Kind mehr hat - als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für das Kind im Ausland auslöse.

Als Folge dieser Rechtsprechung ist daher als ein familienangehöriges Kind im Sinne des Art. 68 der Verordnung (EG) 883/2004 ein leibliches Kind im Verhältnis zu seinem leiblichen Vater/zu seiner leiblichen Mutter zu werten. Bei der Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften ein vorrangiger/nachrangiger Anspruch auf die Familienleistungen eines Landes für dieses Kind besteht, sind der Prüfung beide leiblichen Eltern zugrunde zu legen.

Im vorliegenden Fall übt der leibliche Kindesvater eine berufliche Tätigkeit in der Slowakei aus (vgl. E411). Sie sind als selbständige Pflegerin in Österreich tätig.

Da Ihr Kind in der Slowakei wohnt und der leibliche Kindesvater in der Slowakei berufstätig ist, besteht der primäre Anspruch auf Familienbeihilfe in der Slowakei.

Kommt der leibliche Kindesvater nicht überwiegend für den Unterhalt seines Kindes auf, können Sie in der Slowakei auf seinen Anspruch auf das Kindergeld greifen und das slowakische Kindergeld beziehen.

In Österreich kann aufgrund der oben angeführten Begründung nur die bereits ausbezahlte Ausgleichszahlung gewährt werden..."

Das Finanzamt wertete das von der Bw. mit der Bezeichnung "Berufung" dagegen gerichtete Schreiben als Vorlageantrag. Dieser ist inhaltlich ident mit der Berufung vom 12. Juli 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Von der Bw. wird nicht bestritten, dass der leibliche Vater ihres Kindes in der Slowakei berufstätig ist und ihr Kind in der Slowakei wohnt. Somit kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es in der Berufungsvorentscheidung mit ausführlicher und rechtlich zutreffender Begründung ausgeführt hat, der Bw. könne nur die bereits ausbezahlte Ausgleichs-(Differenz-)zahlung gewährt werden.

Die Berufungsbehörde teilt somit die Begründung des Finanzamtes und verweist ausdrücklich darauf.

Wien, am 25. November 2011