Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.11.2011, RV/0641-S/11

Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen (§ 11 Abs. 1 Z 4 KStG)

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1478/11 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12.06.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der berufungswerbenden GmbH, Bw, vertreten durch Steuerberatungs GmbH, AdresseStBer, vom 18. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 28. September 2011 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 27. September 2011 (eingelangt beim Finanzamt am 28. September 2011) beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt), die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2011 mit € 8.000.000,-- festzusetzen. Als Anlage zu diesem Antrag wurde die Prognoserechnung 2011 (Gruppenergebnis berufungswerbenden GmbH) vorgelegt.

Das Finanzamt erließ am 28. September 2011 den Vorauszahlungsbescheid 2011, in dem die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2011 und Folgejahre mit 8.000.000,00 festgesetzt wurden.

Gegen den Vorauszahlungsbescheid 2011 wurde Berufung erhoben, wegen Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988. In der Berufung wurde ausgeführt, dass im Vorauszahlungsbescheid Darlehenszinsen in Höhe von TEUR 23.037 aufgrund der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 (in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2011) hinzugerechnet worden seien. Hieraus habe sich eine Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen in Höhe von TEUR 5.760 ergeben. Es werde beantragt, die genannten Darlehenszinsen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen und eine Neufestsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2011 in Höhe von TEUR 2.240 (TEUR 8.000 minus TEUR 5.760) vorzunehmen. In den weiteren Ausführungen der Begründung werden verfassungsrechtliche Bedenken dargelegt.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat geht von dem nicht in Streit gestellten Sachverhalt, dass Darlehenszinsen in Höhe von TEUR 23.037 nicht als Betriebsausgaben abgezogen wurden und dies zu einer Erhöhung der Körperschaftvorauszahlungen in Höhe von TEUR 5.760 geführt hat, aus.

Die Berufung wurde mit Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 begründet.

Die Beurteilung, ob die Bw. durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung in ihren Rechten verletzt worden ist, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Gemäß Art. 18 B-VG haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen; die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung obliegt dem Verfassungsgerichtshof.

Aufgrund der geltenden Rechtslage war die Berufung abzuweisen.

Salzburg, am 25. November 2011