Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2011, RV/2873-W/11

Bindungswirkung des Anspruchszinsenbescheides an Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 18. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. November 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 10. November 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2001 bis 2004 der X-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 7.313,21 (2001), € 52.681,89 (2002), € 107.886,92 (2003) und € -3.071,18 (2004 - Gutschriftszinsen) festgesetzt.

In der dagegen am 18. November 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Bw. im Wesentlichen gegen die der Nachforderung zu Grunde liegenden Körperschaftsteuern bzw. Umsatzsteuern der Jahre 2001 bis 2004 ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2004 mit Bescheiden vom 10. November 2009 festgesetzt worden sei. Die jeweiligen Nachforderungsbeträge seien gemäß den Bestimmungen des § 205 BAO entsprechend verzinst worden.

Anspruchszinsenbescheide würden nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen voraussetzen.

Solche Bescheide seien daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. der abgeänderte Bescheid sei rechtswidrig.

Im gegenständlichen Fall sei zwar gegen die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden, jedoch sei die Anspruchszinsenberechnung aus den vorangeführten Gründen zu Recht erfolgt.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 13. Oktober 2011 führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass die Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2004 in direktem Zusammenhang mit dem Ergebnis der Steuerbescheide für diese Jahre stünden und somit nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine verbundene Einheit anzusehen seien. Die Anspruchszinsen würden daher das Schicksal der Verursachung (Abgabenforderung) teilen.

Gemäß § 2 BewG sei jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert sei im Ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten habe, sei nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter seien zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO (in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180) betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 vom 10. November 2009 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2004 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, jeweils neu zu erlassende Gutschriftszinsenbescheide (unter Beachtung der Bestimmung des § 205 Abs. 2 und Abs. 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisieren.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist - entgegen dem Berufungsvorbringen - im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen und bei gegebener Gesetzeslage ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Wien, am 29. November 2011