Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.11.2011, FSRV/0034-W/11

Einleitung gegen belangten Verband wegen Finanzvergehen des Geschäftsführers als Entscheidungsträger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Firma A-GmbH, Adresse, vertreten durch Hofbauer & Wagner Rechtsanwälte KG, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 28a FinStrG und § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. August 2010, Strafnummer 002,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. August 2010 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Firma A-GmbH (in weiterer Folge: Verband) zur Strafnummer 002 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr A.B. als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Es bestehe der Verdacht, dass Herr A.B. als Geschäftsführer des Verbandes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009 und Jänner bis April 2010 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 63.853,74 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde auf den Bericht über die Außenprüfung vom 24. Juni 2010 verwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. September 2010 (die auch für den Geschäftsführer eingebracht wurde), in der ausgeführt wird, dass der Verband durch die Steuerberatungskanzlei StB / L. vertreten worden sei und der nunmehr erhobene Vorwurf, es seien Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erfolgt bzw. eine Verkürzung von Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von EUR 63.853,74 nicht ausgeführt worden, aus nachstehenden Gründen nicht erklärlich sei. Vorab auszuführen sei, aufgrund der prekären finanziellen Situation des Verbandes seien wesentliche Geschäftsfälle im Zeitraum 2009 / 2010 nämlich im Zusammenhang mit dem Auftrag H. sowie K. treuhändig gemäß § 30 KO im Wege der Kanzlei abgehandelt worden, dies mit dem Auftrag der Lieferanten, dass die treuhändig zu verwaltenden Zahlungen der Kunden der Lieferantenforderungen bzw. in diesem Zusammenhang stehenden Forderungen zu verwenden seien.

Der Erlös aus diesen Geschäftsfällen sollte für sämtliche Gläubiger Verwendung finden. Im Zuge der Auftragsabwicklung sei seitens der Steuerberaterin, Frau StB, an den Treuhänder herangetreten und die Bezahlung von Steuerberatungskosten verlangt worden, insbesondere auch vermeint, dass die Kanzlei die kaufmännische Leitung des Unternehmens übernommen hätte.

Diese an sich ebenso wenig nachvollziehbare Aussage sei richtig gestellt worden, jedoch zugestanden, dass gerade auch mit der Abwicklung der Aufträge Steuerberatungskosten verbunden seien, sohin auch diese Kosten im Zusammenhang mit den durchzuführenden Aufträgen zu verstehen seien. Mit Schreiben vom 16. April 2010 sei mitgeteilt worden, dass Forderungen gegenüber dem Verband aushaften und ein Betrag von EUR 1.000,00 gefordert worden, wobei die Hälfte für den Rückstand und restliche EUR 500,00 für die laufende Buchhaltung angerechnet werden. Selbst zum Datum 16. April 2010 sei nicht offenbar geworden, dass die von der Steuerberatungskanzlei vorgenommene Tätigkeit, nämlich die Voranmeldungen für die Umsatzsteuer, nicht ausgeführt worden seien.

Im Wege der rechtsfreundlichen Vertreterin seien Rechnungen bzw. Belege über erfolgte Zahlungen an die Steuerberatungskanzlei übermittelt worden, parallel dazu seien die Originalrechnungen (Eingangs- und Ausgangsrechnungen) an die Steuerberatungskanzlei übermittelt worden. Diese würden daher nunmehr nicht mehr zur Verfügung stehen und können nur in Kopie zur Vorlage gelangen. Tatsächlich sei mit Anweisung vom 21. April 2010 der Auftrag erteilt worden, an die Firma StB den Betrag von EUR 1.000,00 zur Anweisung zu bringen. Die Anweisung sei auch tatsächlich erfolgt.

Unter einem sei auch die Vorlage der Kontoauszüge zur Abwicklung der Treuhandaufträge K. und H. erfolgt, woraus ersichtlich sei, dass derzeit zum Auftrag K. ein Betrag von EUR 8.004,09 erliege. Bei Durchführung dieser Aufträge, welche aufgrund der Nahebeziehung und der zum Zeitpunkt der Übernahme des Auftrages bestehenden finanziellen Fiasko sei klargestellt worden, dass eine Abwicklung nur dann erfolgen könne, wenn die identen Lieferanten auch bedient werden.

Der Betrag von EUR 8.004,00 sei daher bislang nicht zur Auszahlung gebracht worden, zumal ja auch noch Gläubigerlisten zu erstellen seien, insbesondere Letztstände erfragt werden. Im Zusammenhang mit dem Auftrag H. werde das an die Firma P. erstellte Schreiben der gegenständlichen Berufung beigelegt, woraus die Problematik ersichtlich sei. Infolge eines Kalkulationsfehlers bzw. eines Überprüfungsfehlers sei es dazu gekommen, dass eben letzten Endes kein Betrag erwirtschaftet werden habe können, gerade die Abwicklung dieses Auftrages jedoch auch für das künftige Fortkommen der Firma von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Gerade die H. stelle ja im Ergebnis ein Prestigeprojekt dar.

Die Fortführung des Betriebes auf Basis § 30 KO sei auch mit dem Finanzamt hinreichend geklärt worden und erfolgten auch entsprechend den Zahlungseingängen und Abklärung allfälliger anteiligen Fehlbeträge die anteiligen Anweisungen der Umsatzsteuer, dies jedoch bereits unter Berücksichtigung der den Aufträgen zugeordneten Vorsteuer.

Im Sinne des § 30 KO habe sohin nicht eine Vorauszahlung der Umsatzsteuer und Rückholung der Vorsteuer ausgeführt werden können. Die im Wege der Kanzlei zur Überweisung gelangten Beträge seien seitens des Finanzamtes richtig angeführt worden. Die nunmehrige Annahme, es wäre eine Verkürzung über EUR 63.853,74 erfolgt, beruhe offensichtlich auf Belegen, welche im Wege der Steuerberatungskanzlei StB dem Prüfer vorgelegt wurden.

Offensichtlich handle es sich hier um keine vollständige Auflistung und sei daher im Wege der rechtsfreundlichen Vertreterin die Firmenleitung eine Gesamtaufstellung der Ein- und Ausgangsrechnungen anzuführen.

Es erfolge nunmehr auch die Vorlage dieser Aufstellung über Ausgangsrechnungen im Zeitraum Jänner 2009 bis September 2010 sowie Eingangsrechnungen 2009 bis 2010.

In diesen Aufstellungen nicht enthalten seien die Rechnungen, welche den treuhändigen Aufträgen zuzuordnen seien. Daraus sei ersichtlich, dass die zugeordnete Umsatzsteuer zu den Treuhandaufträgen tatsächlich abgeführt worden sei, bei Einlangung der Schlusszahlung betreffend den Auftrag H. wiederum die daraus resultierende Umsatzsteuer zur Anweisung gelangt und allfällige Überhänge wiederum für die Gläubiger verbleiben. Es sei von der Stellungnahme der Firma P. abhängig zu machen, ob tatsächlich ein Überhang erwirtschaftet werden bzw. ein Nullstand erreicht werden könne.

Aus den vom Geschäftsführer nunmehr erstellten Listen sei ersichtlich, dass es zu einem Umsatzsteuerüberhang im Zeitraum 2009 und 2010 komme, sohin tatsächlich eine wenn auch im überschaubaren Maß erfolgte Verkürzung vorliege.

Zur wirtschaftlichen Situation sei auszuführen, dass der Verband zunächst ein äußerst lukratives Projekt gemeinsam mit Entscheidungsträgem der Regierung bearbeitet habe und letzten Endes gerade dadurch erhebliche Investitionen und Ausgaben resultieren. Infolge der Wirtschaftskrise sei es jedoch dazu gekommen, dass bereits genehmigte Projekte nicht zur Auszahlung gelangten, wobei es sich derzeit um rund 60 Projekte handle und zumindest 6 Projekte mit einem Auftragsvolumen von je rund EUR 450.000,00 bislang nicht zur Auszahlung gelangten, die weiteren Projekte eben die Erstprojekte abwarten. Bedauerlicherweise sei es so, dass zwar seitens österreichischer Banken ein Kreditvolumen von gesamt EUR 750.000.000,00 zur Durchführung dieser kleinstrukturierten Projekte (Errichtung von Gewerbebetrieben) hingegeben worden seien, jedoch keine Überprüfung der Mittelverwendung erfolgt sei. Während noch im Bereich der Bank-1 nahezu gejubelt worden sei, dass nunmehr Geldmittel zur Verfügung stehen würden, sei eine gänzlich andere Mittelverwendung ausgeführt und dies auch im Wege der Bank-2 nach Rückfrage bei der Bank-3 bestätigt worden.

Aufgrund der sich abzeichnenden Misere habe sich der Verband bemüht, weitere Aufträge zu erlangen und seien zwischenzeitig auch wesentliche Projekte vorbereitet und seitens der Auftraggeber / O.. die Durchführung der Projekte angekündigt bzw. auch teilweise die Planungskosten vorfinanziert worden. Das Auftragsvolumen im Verhältnis zur Firma O. betrage EUR 4,7 Millionen, des Weiteren seien diverse kleinere Projekte in Österreich avisiert bzw. bereits vorbereitet und auch die Durchführung für Zeitraum Jänner zugesagt worden (Projekt T.) - des Weiteren seien auch Kontakte zu namhaften Planungsunternehmen aufgenommen und auch diesbezüglich ein Auslandsprojekt vorbereitet und mündlich erklärt worden, dass auch dieser Auftrag ausgeführt werde. Dies ergebe ein derzeit abgeschätztes Auftragsvolumen von rund EUR 6.000.000,00. Gerade diese umfassende Tätigkeit des Verbandes und der bestehenden Geschäftskontakte seien Grund dafür gewesen, die Firma nicht einfach in Konkurs zu schicken, sondern mit entsprechender Vorsicht zu agieren, sodass keine weiteren Kosten bzw. Gläubigerforderungen entstehen.

Die Firmenleitung sei bemüht, sämtliche Gläubiger zu befriedigen, wobei dies gerade bei Durchführung der avisierten Aufträge, welche selbstverständlich wiederum treuhändig abgewickelt werden, möglich sei. Infolge der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Geschäftsführers W. seit ca. Mai 2010 sei der Geschäftsführer A.B. nunmehr nahezu auf sich allein gestellt und bemüht, sämtliche Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Insbesondere habe er als "Juniorgeschäftsführer" nicht die Problematik der Umsatzsteuervoranmeldung erkannt als er vermeint habe, dass dies seitens der Firma StB Steuerberatungskanzlei ausgeführt werde. Aus den in Beilage übermittelten Rechnungen und Aufstellungen sei ersichtlich, dass keinesfalls der Betrag von EUR 63.853,74 an verkürzter Umsatzsteuer vorliegen könne und auch im Wege der treuhändigen Abwicklung dafür Sorge getragen worden sei, dass ein entsprechender Ausgleich im Zusammenhang mit den Treuhandaufträgen erfolge.

Seitens des Geschäftsführers sei ausdrücklich die Weisung erteilt worden, jederzeit Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile betreffend die Treuhandabwicklung sowie die Geschäftstätigkeit zu gewähren, sodass eine umfassende Beurteilung der Situation möglich sei. Diesbezüglich werde um Terminvereinbarung ersucht. Es werde sohin gestellt der Antrag auf Einstellung des Verfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach § 83 Abs. 2 dritter Satz FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG ist der Verband für Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im vorliegenden Fall wurde gegen den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass ihr Entscheidungsträger A.B. als Geschäftsführer rechtswidrig und schuldhaft ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Unbestritten ist A.B. Entscheidungsträger der Firma A-GmbH. Als Geschäftsführer dieser GmbH wäre es seine Pflicht gewesen, die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen und fristgerecht einerseits Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen oder andererseits Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten.

Dazu ist festzustellen, dass aufgrund der von der Steuerberatungskanzlei im Rahmen einer Außenprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen festgestellt wurde, dass für die Voranmeldungszeiträume Juli 2009 bis April 2010 Herr A.B. als Geschäftsführer und Entscheidungsträger seinen ihm als Geschäftsführer obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der (gemäß § 21 UStG 1994) fristgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Aufgrund der diversen Kontakte mit dem Finanzamt und der finanziellen Schwierigkeiten der GmbH (die dazu führte, dass die Steuerberatungskanzlei ohne Geldflüsse an sie keine weiteren Leistungen wie die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen erbrachte) besteht der Verdacht, dass der Geschäftsführer um diese Verpflichtung wusste, zumal er verspätet durch Zahlung an die Steuerberatungskanzlei versuchte, die Übermittlung und/oder Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen wieder zum Funktionieren zu bringen.

Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Es besteht der Verdacht, dass Herr A.B. als Geschäftsführer durch seine Vorgangsweise dem belangten Verband somit zumindest ein längeres Zahlungsziel, somit einen finanziellen Vorteil verschafft hat.

Klarstellend ist anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens durch den Geschäftsführer als Entscheidungsträger der GmbH gegeben ist, womit noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erforderlich ist. Gerade die Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt allerdings die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die Auswirkungen der Einwände hinsichtlich der Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge zu überprüfen.

Herr A.B. war als Geschäftsführer verpflichtet, die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Aufgrund des Verdachtes, dass Herr A.B. als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG die Finanzvergehen rechtswidrig und schuldhaft für den belangten Verband begangen hat, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Recht.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob Herr A.B. als Entscheidungsträger bzw. der belangte Verband für die durch dessen Taten bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuer verantwortlich gewesen ist, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. November 2011