Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.11.2011, FSRV/0033-W/11

Einleitung gegen Geschäftsführer einer GesmbH, die abschließende Berechnung der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge bleibt dem Untersuchungsverfahren vorbehalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.B., Adresse, vertreten durch Hofbauer & Wagner Rechtsanwälte KG, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. September 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. August 2010, Strafnummer 012/000,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. August 2010 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 012/000 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer der Firma A-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009 und Jänner bis April 2010 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 63.853,74 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde auf den Bericht über die Außenprüfung vom 24. Juni 2010 verwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 22. September 2010, in der ausgeführt wird, dass die Firma A-GmbH durch die Steuerberatungskanzlei StB / L vertreten worden sei und der nunmehr erhobene Vorwurf, es seien Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erfolgt bzw. eine Verkürzung von Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von EUR 63.853,74 nicht ausgeführt worden, aus nachstehenden Gründen nicht erklärlich sei. Vorab auszuführen sei, aufgrund der prekären finanziellen Situation der Firma A-GmbH seien wesentliche Geschäftsfälle im Zeitraum 2009 / 2010 nämlich im Zusammenhang mit dem Auftrag B. sowie H. treuhändig gemäß § 30 KO im Wege der Kanzlei abgehandelt worden, dies mit dem Auftrag der Lieferanten, dass die treuhändig zu verwaltenden Zahlungen der Kunden der Lieferantenforderungen bzw. in diesem Zusammenhang stehenden Forderungen zu verwenden seien.

Der Erlös aus diesen Geschäftsfällen sollte für sämtliche Gläubiger Verwendung finden. Im Zuge der Auftragsabwicklung sei seitens der Steuerberaterin, Frau StB, an den Treuhänder herangetreten und die Bezahlung von Steuerberatungskosten verlangt worden, insbesondere auch vermeint, dass die Kanzlei die kaufmännische Leitung des Unternehmens übernommen hätte.

Diese an sich ebenso wenig nachvollziehbare Aussage sei richtig gestellt worden, jedoch zugestanden, dass gerade auch mit der Abwicklung der Aufträge Steuerberatungskosten verbunden seien, sohin auch diese Kosten im Zusammenhang mit den durchzuführenden Aufträgen zu verstehen seien. Mit Schreiben vom 16. April 2010 sei mitgeteilt worden, dass Forderungen gegenüber der Firma A-GmbH aushaften und ein Betrag von EUR 1.000,00 gefordert worden, wobei die Hälfte für den Rückstand und restliche EUR 500,00 für die laufende Buchhaltung angerechnet werden. Selbst zum Datum 16. April 2010 sei nicht offenbar geworden, dass die von der Steuerberatungskanzlei vorgenommene Tätigkeit, nämlich die Voranmeldungen für die Umsatzsteuer, nicht ausgeführt worden seien.

Im Wege der rechtsfreundlichen Vertreterin seien Rechnungen bzw. Belege über erfolgte Zahlungen an die Steuerberatungskanzlei übermittelt worden, parallel dazu seien die Originalrechnungen (Eingangs- und Ausgangsrechnungen) an die Steuerberatungskanzlei übermittelt worden. Diese würden daher nunmehr nicht mehr zur Verfügung stehen und können nur in Kopie zur Vorlage gelangen. Tatsächlich sei mit Anweisung vom 21. April 2010 der Auftrag erteilt worden, an die Firma StB den Betrag von EUR 1.000,00 zur Anweisung zu bringen. Die Anweisung sei auch tatsächlich erfolgt.

Unter einem sei auch die Vorlage der Kontoauszüge zur Abwicklung der Treuhandaufträge H. und B. erfolgt, woraus ersichtlich sei, dass derzeit zum Auftrag H. ein Betrag von EUR 8.004,09 erliege. Bei Durchführung dieser Aufträge, welche aufgrund der Nahebeziehung und dem zum Zeitpunkt der Übernahme des Auftrages bestehenden finanziellen Fiasko sei klargestellt worden, dass eine Abwicklung nur dann erfolgen könne, wenn die identen Lieferanten auch bedient werden.

Der Betrag von EUR 8.004,00 sei daher bislang nicht zur Auszahlung gebracht worden, zumal ja auch noch Gläubigerlisten zu erstellen seien, insbesondere Letztstände erfragt werden. Im Zusammenhang mit dem Auftrag B. werde das an die Firma D. erstellte Schreiben der gegenständlichen Berufung beigelegt, woraus die Problematik ersichtlich sei. Infolge eines Kalkulationsfehlers bzw. eines Überprüfungsfehlers sei es dazu gekommen, dass eben letzten Endes kein Betrag erwirtschaftet werden habe können, gerade die Abwicklung dieses Auftrages jedoch auch für das künftige Fortkommen der Firma von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Gerade die B. stelle ja im Ergebnis ein Prestigeprojekt dar.

Die Fortführung des Betriebes auf Basis § 30 KO sei auch mit dem Finanzamt hinreichend geklärt worden und erfolgten auch entsprechend den Zahlungseingängen und Abklärung allfälliger anteiligen Fehlbeträge die anteiligen Anweisungen der Umsatzsteuer, dies jedoch bereits unter Berücksichtigung der den Aufträgen zugeordneten Vorsteuer.

Im Sinne des § 30 KO habe sohin nicht eine Vorauszahlung der Umsatzsteuer und Rückholung der Vorsteuer ausgeführt werden können. Die im Wege der Kanzlei zur Überweisung gelangten Beträge seien seitens des Finanzamtes richtig angeführt worden. Die nunmehrige Annahme, es wäre eine Verkürzung über EUR 63.853,74 erfolgt, beruhe offensichtlich auf Belegen, welche im Wege der Steuerberatungskanzlei StB dem Prüfer vorgelegt wurden.

Offensichtlich handle es sich hier um keine vollständige Auflistung und sei daher im Wege der rechtsfreundlichen Vertreterin die Firmenleitung eine Gesamtaufstellung der Ein- und Ausgangsrechnungen anzuführen.

Es erfolge nunmehr auch die Vorlage dieser Aufstellung über Ausgangsrechnungen im Zeitraum Jänner 2009 bis September 2010 sowie Eingangsrechnungen 2009 bis 2010.

In diesen Aufstellungen nicht enthalten seien die Rechnungen, welche den treuhändigen Aufträgen zuzuordnen seien. Daraus sei ersichtlich, dass die zugeordnete Umsatzsteuer zu den Treuhandaufträgen tatsächlich abgeführt worden sei, bei Einlangung der Schlusszahlung betreffend den Auftrag B. wiederum die daraus resultierende Umsatzsteuer zur Anweisung gelangt und allfällige Überhänge wiederum für die Gläubiger verbleiben. Es sei von der Stellungnahme der Firma D. abhängig zu machen, ob tatsächlich ein Überhang erwirtschaftet werden bzw. ein Nullstand erreicht werden könne.

Aus den vom Geschäftsführer nunmehr erstellten Listen sei ersichtlich, dass es zu einem Umsatzsteuerüberhang im Zeitraum 2009 und 2010 komme, sohin tatsächlich eine wenn auch im überschaubaren Maß erfolgte Verkürzung vorliege.

Zur wirtschaftlichen Situation sei auszuführen, dass die Firma A-GmbH zunächst ein äußerst lukratives Projekt gemeinsam mit Entscheidungsträgem der Regierung bearbeitet habe und letzten Endes gerade dadurch erhebliche Investitionen und Ausgaben resultieren. Infolge der Wirtschaftskrise sei es jedoch dazu gekommen, dass bereits genehmigte Projekte nicht zur Auszahlung gelangten, wobei es sich derzeit um rund 60 Projekte handle und zumindest 6 Projekte mit einem Auftragsvolumen von je rund EUR 450.000,00 bislang nicht zur Auszahlung gelangten, die weiteren Projekte eben die Erstprojekte abwarten. Bedauerlicherweise sei es so, dass zwar seitens österreichischer Banken ein Kreditvolumen von gesamt EUR 750.000.000,00 zur Durchführung dieser kleinstrukturierten Projekte (Errichtung von Gewerbebetrieben) hingegeben worden seien, jedoch keine Überprüfung der Mittelverwendung erfolgt sei. Während noch im Bereich der Bank-1 nahezu gejubelt worden sei, dass nunmehr Geldmittel zur Verfügung stehen würden, sei eine gänzlich andere Mittelverwendung ausgeführt und dies auch im Wege der Bank-2 nach Rückfrage bei der Bank-3 bestätigt worden.

Aufgrund der sich abzeichnenden Misere habe sich die Firma A-GmbH bemüht, weitere Aufträge zu erlangen und seien zwischenzeitig auch wesentliche Projekte vorbereitet und seitens der Auftraggeber / F.. die Durchführung der Projekte angekündigt bzw. auch teilweise die Planungskosten vorfinanziert worden. Das Auftragsvolumen im Verhältnis zur Firma F. betrage EUR 4,7 Millionen, des Weiteren seien diverse kleinere Projekte in Österreich avisiert bzw. bereits vorbereitet und auch die Durchführung für Zeitraum Jänner zugesagt worden (Projekt U.) - des Weiteren seien auch Kontakte zu namhaften Planungsunternehmen aufgenommen und auch diesbezüglich ein Auslandsprojekt vorbereitet und mündlich erklärt worden, dass auch dieser Auftrag ausgeführt werde. Dies ergebe ein derzeit abgeschätztes Auftragsvolumen von rund EUR 6.000.000,00. Gerade diese umfassende Tätigkeit der Firma A-GmbH und der bestehenden Geschäftskontakte seien Grund dafür gewesen, die Firma nicht einfach in Konkurs zu schicken, sondern mit entsprechender Vorsicht zu agieren, sodass keine weiteren Kosten bzw. Gläubigerforderungen entstehen.

Die Firmenleitung sei bemüht, sämtliche Gläubiger zu befriedigen, wobei dies gerade bei Durchführung der avisierten Aufträge, welche selbstverständlich wiederum treuhändig abgewickelt werden, möglich sei. Infolge der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Geschäftsführers W. seit ca. Mai 2010 sei der Geschäftsführer A.B. nunmehr nahezu auf sich allein gestellt und bemüht, sämtliche Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Insbesondere habe er als "Juniorgeschäftsführer" nicht die Problematik der Umsatzsteuervoranmeldung erkannt als er vermeint habe, dass dies seitens der Firma StB Steuerberatungskanzlei ausgeführt werde. Aus den in Beilage übermittelten Rechnungen und Aufstellungen sei ersichtlich, dass keinesfalls der Betrag von EUR 63.853,74 an verkürzter Umsatzsteuer vorliegen könne und auch im Wege der treuhändigen Abwicklung dafür Sorge getragen worden sei, dass ein entsprechender Ausgleich im Zusammenhang mit den Treuhandaufträgen erfolge.

Seitens des Geschäftsführers sei ausdrücklich die Weisung erteilt worden, jederzeit Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile betreffend die Treuhandabwicklung sowie die Geschäftstätigkeit zu gewähren, sodass eine umfassende Beurteilung der Situation möglich sei. Diesbezüglich werde um Terminvereinbarung ersucht. Es werde sohin gestellt der Antrag auf Einstellung des Verfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach § 83 Abs. 2 dritter Satz FinStrG (in der Fassung vor 1.1.2011) bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist festzuhalten, dass für alle Abgaben, die selbst zu berechnen sind, gilt, dass eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Dem Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt.

Wer zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist auch darüber in Kenntnis, dass die sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet wurden, somit entsprechende Verkürzungen bewirkt wurden.

Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 24. Juni 2010 ist zu ersehen, dass bei Prüfungsbeginn die Buchhaltung bis August 2009 in elektronischer Form vorhanden gewesen ist und die von der Steuerberatungskanzlei vorbereiteten Umsatzsteuervoranmeldungen - ohne Änderung - übernommen wurden und diese Beträge festgesetzt wurden. Ab September 2009 wurde die Umsatzsteuer aufgrund einer (von der Steuerberatungskanzlei in einer Excel-Tabelle bekannt gegebenen) Aufstellung betreffend Erlöse und Aufwendungen unter Berücksichtigung der Erlöse 20% und der Vorsteuern festgesetzt.

Sogar in der Beschwerde wird zugestanden, dass es - wenn auch im überschaubaren Ausmaß - im Zeitraum 2009 und 2010 zu einer Umsatzsteuerverkürzung gekommen ist. Hinsichtlich des objektiven Tatbildes ist daher zunächst von den im Rahmen der Betriebsprüfung festgesetzten Umsatzsteuerbeträgen (07/2009: € 13.436,90; 08/2009: € 1.915,53; 09/2009: € 1.305,23; 10/2009: € 2.890,48; 11/2009: € 16.935,08; 12/2009: € 10.111,76; 01/2010: € 13.787,60; 02/2010: € 1.873,54; 03/2010: € 30,48 und 04/2010: € 1.567,14) auszugehen.

Für das Beschwerdeverfahren ist festzuhalten, dass es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird. Schließlich ist im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge und es besteht auch keine Bindung an die Abgabenbescheide (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Da somit im Finanzstrafverfahren eine eigenständige Prüfung der Abgabenbeträge, die als strafbestimmende Wertbeträge Berücksichtigung finden (werden), vorzunehmen ist, wird es daher im Zuge des weiteren Untersuchungsverfahrens Aufgabe der Finanzstrafbehörde erster Instanz sein, allfällige gegen die Höhe der oben dargestellten Verkürzungsbeträge vorgebrachte bzw. noch vorzubringende Argumente entsprechend zu würdigen.

Dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist weiters zu entnehmen, dass - wie der Bf. ebenfalls dargestellt hat - sich die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat und die Steuerberatungskanzlei laut Aktenvermerk vom März 2010 mitgeteilt hat, dass sie erst wieder tätig wird, wenn Geld fließt (bzw. davor schon längere Zeit aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten keine Buchhaltung gemacht worden wäre).

In subjektiver Hinsicht ist daraus der Verdacht abzuleiten, dass der Bf. als Geschäftsführer der A-GmbH aus finanziellen Überlegungen die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen weder dem Finanzamt fristgerecht bekannt gegeben hat noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen entrichtet hat, obwohl ihm bekannt war, dass - infolge Nichtbezahlung des vereinbarten Honorars - die Steuerberatungskanzlei die Berechnung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt nicht vornehmen würde und er die Überweisungen der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt auch nicht veranlasst hat.

Die Beschwerdeausführungen, der Erlös aus den Geschäftsfällen sollte für sämtliche Gläubiger Verwendung finden, kann den Bf. deshalb nicht entschuldigen, weil die Frage der Entrichtung der Abgaben im Rahmen der behaupteten Gläubigergleichbehandlung (die allenfalls bei einer möglichen Haftung nach § 9 BAO zu prüfen wäre) unabhängig von der Frage zu beurteilen ist, weshalb die Meldung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt unterlassen wurde.

Wenn schon darauf hingewiesen wird, dass die Fortführung des Betriebes auf Basis § 30 KO auch mit dem Finanzamt hinreichend geklärt worden wäre und auch entsprechend den Zahlungseingängen und Abklärung allfälliger anteiligen Fehlbeträge die anteiligen Anweisungen der Umsatzsteuer erfolgt sein sollen, ist nicht nachvollziehbar, wie das Finanzamt eine anteilige Anweisung der Umsatzsteuer überprüfen hätte sollen, wenn nicht schon davor (den gesetzlichen Bestimmungen folgend vorzugsweise spätestens am Fälligkeitstag) der Bf. die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge der GmbH im Wege von Voranmeldungen dem Finanzamt bekannt gegeben hätte.

Der Vollständigkeit halber wird auf § 30 KO idF vor dem 1. Juli 2010 verwiesen, der wie folgt lautet:

§ 30 Abs. 1 KO: Anfechtbar ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrage auf Konkurseröffnung oder in den letzten sechzig Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers:

1. wenn der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte, es sei denn, daß er durch diese Rechtshandlung vor den anderen Gläubigern nicht begünstigt worden ist;

2. wenn die Sicherstellung oder Befriedigung zugunsten naher Angehöriger vorgenommen worden ist, es sei denn, daß diesen die Absicht des Gemeinschuldners, sie vor den anderen Gläubigern zu begünstigen, weder bekannt war noch bekannt sein mußte;

3. wenn sie zugunsten anderer als der unter Z. 2 genannten Personen vorgenommen worden ist und diesen die Absicht des Gemeinschuldners, sie vor den anderen Gläubigern zu begünstigen, bekannt war oder bekannt sein mußte.

§ 30 Abs. 2 KO: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Begünstigung früher als ein Jahr vor der Konkurseröffnung stattgefunden hat.

Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit in § 30 KO deckt sich mit § 66 KO. Zahlungsunfähigkeit setzt demnach nicht voraus, dass überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet werden (4 Ob 624/75 EvBl 1976/145 = JBl 1977, 209 [Schumacher]; 7 Ob 535/83) oder die Gläubiger bereits andrängen (§ 66 Abs. 3). Der Schuldner ist aber zahlungsunfähig, wenn er mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen (7 Ob 744/83). Eine Zahlungsunfähigkeit wurde vom Bf. jedoch nicht behauptet.

Unabhängig von der 60-Tage-Frist des § 30 KO (nunmehr IO), die lediglich die Anfechtbarkeit von Zahlungen regelt, gab es keine gesetzliche Beschränkung, wonach der Bf. als Geschäftsführer der A-GmbH nicht die entsprechenden Umsatzsteuerberechnungen erstellen, die errechneten Umsatzsteuerzahllasten/Gutschriften mittels Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt melden oder entsprechende Zahlungen an das Finanzamt leisten hätte dürfen. Ein Konkursantrag oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. in welchem Insolvenzverfahren mögliche Zahlungen gemäß § 30 KO anfechtbar gewesen sein sollen, ist aus dem Akt nicht ersichtlich.

Im Sinne einer Momentaufnahme ist aufgrund der oben dargestellten Sachlage der begründete Tatverdacht der Abgabenhinterziehung durch den Bf. sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist ebenso dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die abschließende Beurteilung der Fragen, in welcher Höhe eine Verkürzung von Abgaben stattgefunden hat, in welcher Form das Finanzamt an der behaupteten Gläubigergleichbehandlung eingebunden war bzw. ob die Steuerberatungskanzlei StB und der Bf. darüber Kontakt hatten, dass aufgrund Nichtbezahlung des Honorars von der Steuerberatungskanzlei keine Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt weitergeleitet wurden (sofern dies überhaupt vereinbarte Aufgabe der Steuerberatungskanzlei gewesen ist).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Wien, am 29. November 2011