Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2011, RV/0345-W/10

Steht ein "großes" Pendlerpauschale für eine Entfernung unter oder über 20 km zu?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, Wohnort, Straße, vom 23. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC vom 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der Berufungsvorentscheidungen abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Herr A B, Berufungswerber, war im Zeitraum 2005 bis 2008 als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Wohnort befindet sich in Wohnort, Straße. Seine Arbeitsstätte ist in Arbeitsort, GGG.

Der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird vom Berufungswerber unter Nutzung des zur Verfügung gestellten Werksverkehr zurückgelegt.

Für den Werksverkehr leistete der Berufungswerber 2005 bis 2008 Kostenersätze.

Vom Dienstgeber wurde in der Gehaltsabrechnung ein Pendlerpauschale berücksichtigt. Betragsmäßig wurde das "große" Pendlerpauschale für eine Entfernung von 20 bis 40 km gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils für die einzelnen Berufungsjahre gültigen Fassung) für die Strecke Wohnung Arbeitsstelle berücksichtigt.

Das vom Berufungswerber in seiner Arbeitnehmerveranlagung zusätzlich geltend gemachte Pendlerpauschale wurde vom Finanzamt mit der Begründung nicht anerkannt, dass das Pendlerpauschale bereits in der laufenden Lohnverrechnung für die einzelnen Jahre berücksichtgt worden sei.

In seiner Berufung ersuchte Herr A um Berücksichtigung des "großen" Pendlerpauschales für die Entfernung 20 bis 40 km für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 da die einfache Wegstrecke von seinem Wohnort zum Betrieb mehr als 20 km betrage.

Vom Arbeitgeber wurde eine Fahrkostenbestätigung für den Werksverkehr vorgelegt.

In einem Vorhalt betreffend die Berufung ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um eine ausführliche Stellungnahme betreffend der tatsächlichen Kilometer für die Strecke Wohnort - Arbeitsort, da laut Routenplaner die Entfernung unter 20 km betrage.

Diesen Vorhalt beantwortete Herr A nicht.

In seinen Berufungsvorentscheidungen - im Gegensatz zu den Erstbescheiden - für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 berücksichtigte das Finanzamt nur mehr die Beträge des "großen" Pendlerpauschales für eine Entfernung von 2 bis 20 km.

In seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz führte Herr A aus, dass bei der Fahrt mit dem Firmenbus ein Fahrtenbuch zu führen sei. Laut mehrjährigen Eintragungen im Fahrtenbuch würden täglich hin und retour 40 und 41 km zurückgelegt; ergebe somit 20 bis 20,5 km pro Fahrt. Die Strecke sei von ihm nochmals mit dem Fahrzeug-Tacho gemessen worden und habe von seinem Wohnhaus bis zu seinem Arbeitsplatz, Firmenteil, exakt eine Länge von 20,1 km ergeben, da sich Firmenteiles am hinteren Ende des Firmenareals befinde.

Zu der Stecke über D möchte er anmerken, dass es sich zu Beginn der Wegstrecke um ein steiles Straßenstück handele, wo im Winter Straßensperre herrsche und das Straßenstück zu Zeiten, wo sein Schichtdienst beginne, noch nicht geräumt sei. Außerdem sei die Fahrtroute von der Firma wegen der Zusteiger fix vorgegeben; Es sei die Linie über E - F - G als Wegstrecke definiert.

Er ersuche im Hinblick auf die angeführten besonderen Umstände von einer Nachversteuerung abzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhalt:

Fest steht folgender Sachverhalt:

Der Berufungswerber war im Berufungszeitraum als Arbeitnehmer bei der Firma AB, Gasse, Arbeitsort beschäftigt. Für den Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte benutzte er den von seiner Firma betriebenen Werksbus und bezahlte anteilige Kosten.

Die Entfernung Wohnung zu der Adresse seines Arbeitsplatzes beträgt laut verschiedener Fahrtstrecken mehrer Routenplaner bei genauer Eingabe der Adressen von Wohnung und Arbeitsgeber

Wohnort , Straße nach Gasse , Arbeitsort wie folgt.

www.viamichelin.de

siehe Beilage 1 - Route 1

17,00 km

www.viamichelin.de

siehe Beilage 2 - Route 2

17,00 km

www.viamichelin.de

siehe Beilage 3 - Route 3

20,00 km

www.herold.at

siehe Beilage 4

18,72 km

maps.google.at

siehe Beilage 5

17,80 km

Rechtliche Grundlagen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Die für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 gültigen Fassungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit a und c Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 lauten auszugsweise:

§ 16 Abs 1 Z 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

§ 16 Abs 1 Z 6 lit a: diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5) abgegolten.

§ 16 Abs 1 Z 6 lit c: ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrststrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

2005:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

243 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

972 Euro

jährlich

2006:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

270 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.071 Euro

jährlich

2007:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

270 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.071 Euro

jährlich

01.01.2007 bis 30.06.2007

2 km bis 20 km

297 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.179 Euro

jährlich

01.07.2007 bis 31.12.2007 (BudBG 2007, BGBL I 2007/24)

2008:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

297 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.179 Euro

jährlich

01.01.2008 bis 30.06.2008 (BudBG 2007, BGBL I 2007/24)

2 km bis 20 km

342 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.356 Euro

jährlich

01.07.2008 bis 31.12.2008 (SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85)

Rechtliche Würdigung:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Berufungswerber der Pauschbetrag für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zusteht oder nur jener Betrag, der für eine Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km berücksichtigt werden kann.

Unstrittig ist, dass Herrn A ein Pauschbetrag gemäß § 16 Aabs 1 Z 6 lit c EStG 1988 (das "große" Pendlerpauschale) zusteht. Strittig ist nur, ob die Beträge für eine Entfernung von 2 bis 20 km oder für eine Entfernung von 20 bis 40 km zustehen.

Die maßgebenden Entfernungen bestimmen sich grundsätzlich aus den kürzest möglichen Wegstrecken. Es können Umwege aufgrund der Verkehrssicherheit, Flüssigkeit des Verkehrs oder mehrwöchiger Straßensperren durch Baustellen oder Wintersperren berücksichtigt werden. Umwege, die jedoch nicht täglich gefahren werden müssen, wie zum Beispiel nach einem Unfall, nach einmaligem Schneefall oder Straßensperren für eine eintägige Baustelle sind nicht maßgebend für die Festlegung der zu berücksichtigenden ständigen Wegstrecke.

Gemäß den 5 vorgeschlagenen Wegstrecken (siehe obige Tabelle) verschiedener Routenplaner ist nur bei einer Variante eine Strecke von 20 km zu fahren. Die vorgeschlagenen anderen 4 Routen errechnen nicht einmal eine Wegstrecke von 19 km.

Von den 4 Routen unter 20 km führt nur eine Variante über D.

Die 3 anderen Wegstrecken führen nicht über D.

Diese vorgeschlagenen Routen errechnen eine Entfernung von deutlich unter 20 km und könnten vom Berufungswerber jederzeit bei Nutzung des Privatfahrzeuges gefahren werden.

Maßgebend für die Höhe des Pendlerpauschales ist daher eine Wegstrecke von unter 20 km.

Dem Berufungswerber steht unbestritten das "große" Pendlerpauschale aufgrund der individuellen Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel und aufgrund des Kostenbeitrages für die Nutzung des Werksbusses zu.

Dass der Werksbus eine festgelegte Wegstrecke zurücklegt, ergibt sich aus dem Zweck der Einrichtung eines Werksverkehrs. Dass diese Strecke aber nicht die für eine individuelle Begünstigung maßgebend sein kann, ergibt aus dem Zweck der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG.

Der Berufungswerber unterliegt daher einem Irrtum, wenn die durch den Werksbus zurückgelegte Strecke, die auch eine mögliche Variante mit dem Privatfahrzeug ist, die maßgebende Wegstrecke für die Berücksichtigung eines höheren Betrages des Pendlerpauschales ist.

Für die Gewährung von Werbungskosten, die die Aufwendungen für die Zurücklegung des Weges Wohnung - Arbeitsstätte eines nichtselbständig Tätigen berücksichtigen, ist von der kürzesten Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte auszugehen.

Da die kürzeste Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte unter 20 km ist, stehen dem Berufungswerber nur die Pauschalbeträge des § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG für eine Entfernung von 2 bis 20 km zu.

Herrn A stehen daher nur die Pauschalbeträge wie in der Berufungsvorentscheidung gewährt zu.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Beilagen: 5 Auszüge von Routenplanern

Wien, am 29. November 2011