Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 19.12.2011, ZRV/0014-Z2L/08

Zollschuldentstehung bei Falschtarifierung; kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden (Bigbags)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der A.., Adr.A, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31. Jänner 2008, Zl. 520000/11835/2007, betreffend Zollschuld nach der am19. Dezember 2011 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtene Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:

Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. November 2007, Zl. 520000/06753/3/2007 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. November 2007, Zl. 520000/06753/3/2007, hat das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 9.049,66 (Zoll € 2.217,74 und EUSt € 6.831,92) mitgeteilt und gleichzeitig gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 556,02 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den in der Warenanmeldung vom 24.11.2006, CRN-Nr. 06AT5X., als "Big Bags made of Polypropylene" mit der Warennummer 39232990 angemeldeten Waren tatsächlich um "konfektionierte Schüttgutbehälter aus einem Gewebe aus Folienstreifen aus Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g/m²" der Warennummer 63053289 00 gehandelt habe, sodass die angemeldeten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bf. im Wesentlichen vor, dass die Ware als "Big Bags made of Polypropylen" bezeichnet und daher im Kern richtig angemeldet worden sei. Es könne sich daher nicht um ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK handeln.

Die Bf. habe die Zollanmeldung in direkter Vertretung abgegeben. Das Zollamt Linz Wels habe ohne Prüfung des Sachverhaltes die Bf. als direkte Vertreterin zum Zollschuldner gemacht, obwohl der direkte Vertreter als "Bote" die Waren gar nicht widerrechtlich vom zugelassenen Warenort/Amtsplatz verbringen konnte.

Das Zollamt habe es auch verabsäumt, Feststellungen über den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu treffen. Wären die Waren, wie vom Zollamt behauptet, mit einer unrichtigen Warenbeschreibung behaftet, wäre - aufgrund des vorangegangenen Versandverfahrens - das Zollamt Hamburg jene Abgabenbehörde, die über die Zollschuldentstehung absprechen hätte müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2008, Zl. 52000/11835/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 8. Februar 2008, worin die Bf. unter Wiederholung der Berufungsbegründung die Abänderung bzw. Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Zollanmeldung vom 24.11.2006, CRN 06AT5X., meldete die Bf. als direkte Vertreterin der B.., Adr.B, beim Zollamt Linz Wels, "Big Bags made of Polypropylene" unter der Warennummer 39232990 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde antragsgemäß angenommen, die Waren überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 10. August 2007 stellte die Bf. einen Antrag auf nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK mit der Begründung, dass die verfahrensgegenständlichen Waren handelsüblich laut Rechnung bezeichnet, jedoch nicht unter 39232990, sondern unter 6305328900 einzureihen sind.

Die vom Zollamt befasste Technische Untersuchungsanstalt (TUA) stellte mit Befund vom 20.11.2007 fest, dass es sich bei den gegenständlichen Waren um konfektionierte Schüttgutbehälter aus einem Gewebe aus Folienstreifen aus Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g/m²" der Warennummer 63053289 00 gehandelt hat.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvor-schriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher der gestellten Ware entsprechen (Witte, Zollkodex, 5. Auflage, Rz 1 und 2a).

Wird hingegen eine Ware nach der Gestellung ohne Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren vom Amtsplatz bzw. vom zugelassenen Warenort weggebracht, entsteht die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Gem. Art. 203 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware der zollamtliche Überwachung entzogen wird (Abs. 1), und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Abs. 2).

Zollschuldner nach Abs. 3 leg. cit. sind zum einen die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), und zum anderen die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (zweiter Anstrich), sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise wissen hätten müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war (dritter Anstrich), und gegebenenfalls auch die Person, welche die Verpflichtungen aus einer vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich).

Gemäß Art. 4 Nr. 17 ZK versteht man unter einer Zollanmeldung, die Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen.

Bei der Zollanmeldung handelt es sich um eine Willenserklärung, die im Zweifelsfall der Auslegung bedarf, für welche wiederum in sinngemäßer Anwendung der §§ 863 Abs. 2 und 914 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) der objektive Erklärungswert der Willenserklärung maßgebend ist.

Welche der gestellten Waren von der Zollanmeldung erfasst werden, richtet sich somit danach, wie der Erklärungsempfänger, die Zollstelle, die Zollanmeldung unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Einzelfall verstehen durfte.

Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung geschlossen werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. Allerdings muss die Zollanmeldung hinsichtlich der geforderten Warenbezeichnung die Beschaffenheit der Ware zumindest "im Kern" richtig bezeichnen, damit diese auch als von der Zollanmeldung erfasst angesehen werden kann (vgl. hierzu auch BFH 8. 5. 1990, VII R 130 - 131/87 und BFH 27. 10. 2004, VII R 70/03).

Bei der im gegenständlichen Fall verwendeten Warenbezeichnung "Big Bags made of Polypropylene" handelt es sich allerdings - aus nachstehenden Gründen - nicht um eine solch krasse Fehlbezeichnung, dass die Waren von der Zollanmeldung nicht erfasst wären, sondern um die handelsübliche Bezeichnung dieser Behälter.

Auszug aus Wikipedia: "Ein Bigbag (englisch für großer Sack) ist ein flexibler Schüttgutbehälter. Die international gebräuchliche Kurzbezeichnung lautet FIBC und steht als Abkürzung für Flexible Intermediate Bulk Container (engl. für flexibles mittleres Behältnis für Massengüter).

Ein Bigbag fasst ungefähr 1000 bis 1300 Liter. Er besteht aus einem stabilen Kunststoffgewebe und kann nach Entleerung und gegebenenfalls Reinigung erneut befüllt werden, ist also wiederverwendbar. Zur offenen Seite hin sind mehrere stabile Schlaufen angenäht, an denen der Behälter zwecks Befüllung, Transport oder Entleerung angehoben werden kann. Es sind aber auch Bigbags mit oberer Schürze zum Verschließen oder mit angenähten Einfüll- oder Auslaufstutzen erhältlich. Das verwendete Gewebe besteht aus Gründen der Dichtigkeit und des Feuchtigkeitsschutzes zumeist aus Polypropylen, wird zum Teil mit einer inneren Beschichtung versehen oder mittels Folieninliner ausgekleidet. Ein großer Bigbag füllt die Fläche einer Europalette aus und ist befüllt bis ca. 1,5 Meter hoch.

Die Waren wurden daher handelsüblich bezeichnet. Es liegen aber auch keine sonstigen Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass die Waren nicht von der Zollanmeldung umfasst sein sollten, noch ergeben sich Hinweise darauf, dass die Anmelderin nicht davon ausgehen konnte, dass sich die Überlassung auf die von ihr angemeldeten und in der Folge weggebrachten Waren bezogen hat.

Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es angesichts dieses Sachverhaltes als erwiesen, dass die Bf, entgegen der Ansicht des Zollamtes, für die gestellten Waren eine Zollanmeldung abgegeben und diese Waren in der Folge gem. Art. 73 ZK vom Zollamt überlassen worden sind.

Im vorliegenden Fall kommt daher nur die Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK in Betracht. Für eine Festsetzung der Zollschuld nach Art. 203 ZK besteht daher kein Raum.

Linz, am 19. Dezember 2011