Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2011, RV/1910-W/04

Betriebseinnahmen oder Durchlaufposten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, vom 29. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 3. Oktober 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 nach der am 20. Oktober 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mangels Abgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuer anhand der Saldenlisten geschätzt. Dabei wurden Ausgaben (1.163.456,80 ATS) und Vorsteuern (232.691,36 ATS) im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung ausgeschieden, da sie nicht dem Betrieb zurechenbar seien. Weiters wurden aufgrund einer Kontrollmitteilung nicht in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfasste Einnahmen von 1.410.000 ATS dem Gewinn hinzugerechnet und aufgrund dieser Unzulänglichkeit der Buchhaltung 500.000 ATS als Sicherheitszuschlag hinzugeschätzt.

Dagegen bringt der Bw vor, die Einnahmen von 1.410.000 ATS seien ein bloßer Durchlaufposten gewesen, weshalb sie nicht in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfassen gewesen seien. Es wird eine Bestätigung des Empfängers mit Anschrift in Deutschland, datiert mit 31.8.2000 beigelegt. Entsprechende Ausgänge auf dem Bankkonto lägen am 4.8. und 21.8.2000 vor (Kontoauszüge liegen nicht bei). Die Streichung der nicht betrieblich veranlassten Ausgaben von 1.163.456,80 ATS wird vom Bw anerkannt, für die Vorsteuerkürzung werden Saldenlisten vorgelegt, die in diesem Zusammenhang eine Vorsteuer von lediglich 203.304,39 ATS ausweisen.

Die Rechtsmittelinstanz hat den Bw in der ihm am 6.9.2011 nachweislich zugestellten Ladung aufgefordert, zum Beweis des Durchlaufpostens (Bank)Belege über den Zahlungsfluss und Unterlagen zu der Geschäftsbeziehung mit dem angegebenen Zahlungsempfänger und dem Einzahler vorzulegen.

Zu der am 20. Oktober 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist der Bw nicht erschienen. Unterlagen sind auch keine eingelangt. In der Berufungsverhandlung wurde das Finanzamt zur näheren Begründung des Sicherheitszuschlages befragt, machte dazu aber keine Angaben. Der Bw hat in einem Schreiben, das er am 18.10.2011 aufgegeben hat, welches am 20.10.2011 nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingelangt ist, ersucht, die Verhandlung zu verschieben, da er noch Zeit benötige, um die von der Rechtsmittelbehörde angeforderten Unterlagen von seinem mittlerweile pensionierten damaligen Steuerberater zu erlangen. Diesem Ansinnen wurde dahingehend entsprochen, dass dem Bw mit Schreiben vom 20.10.2011 die Möglichkeit gegeben wurde, die Unterlagen bis zum 30.11.2011 nachzureichen. Dieser Brief kam jedoch als nicht behoben am 21.11.2011 an die Rechtsmittelbehörde zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Streichung der nicht betrieblich veranlassten Ausgaben in Höhe von 1.163.456,80 ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass die damit zusammenhängende Vorsteuer nicht abgezogen werden kann, weil die Leistungen nicht für das Unternehmen erbracht worden sind. Es wurde jedoch belegmäßig nachgewiesen, dass die zu kürzende Vorsteuer nur 203.304,39 ATS beträgt. In diesem Umfang wird dem Berufungsbegehren stattgegeben.

Dass die nicht erfassten Einnahmen von 1.410.000 ATS ein bloßer Durchlaufposten sind, konnte vom Bw nicht nachgewiesen werden. Aus den Rechnungen geht zwar hervor, dass eine R. GmbH mit Sitz in Deutschland an die M. GmbH eine Rechnnung mit der Zahlungsbedingung: "Bitte zahlen Sie die Rechnung direkt an Bw, der eine Gegenverrechnung mit unserem Unternehmen durchführt", legt. Es ist jedoch aus den Anbringen des Bw nicht ersichtlich, in welcher Leistungsbeziehung er mit der deutschen Gesellschaft steht, ob insbesondere die Zahlung der M. GmbH zur Verrechnung mit einer Forderung gegen die deutsche Gesellschaft herangezogen wurde und ob eine solche Forderung ertragswirksam beim Bw erfasst worden ist. Es wurde lediglich eine Bestätigung des angeblichen Empfängers vorgelegt, der tatsächliche Zahlungsfluss und die Grundlage dafür, dass die Zahlungen nicht direkt sondern über den Umweg des Bw erfolgt wären, wurden vom Bw nicht hinreichend plausibel erklärt, womit die Zahlung nicht als bloßer Durchlaufposten erkennbar ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zufluss von 1.410.000 ATS beim Bw Betriebseinnahmen darstellt und als Inlandsumsatz dem Normalsteuersatz (20% USt) unterliegt (§§ 1 Abs 1 Z 1, 10 Abs 1 UStG). Ein betrieblich veranlasster Abgang (§ 4 Abs 4 EStG) in selber Höhe wurde nicht nachgewiesen. In diesem Punkt war das Berufungsbegehren daher abzuweisen.

Aufgrund der Nichterfassung der besagten Einnahmen und der damit bestehenden Mangelhaftigkeit der Buchhaltung verhängt das Finanzamt einen auf § 184 Abs 3 BAO gegründeten Sicherheitszuschlag von 500.000 ATS. Eine nähere Begründung, weshalb die Unwägbarkeiten über die Vollständigkeit der erfassten Einnahmen zu diesem Betrag führen, bleibt das Finanzamt schuldig. Daher wurde der Sicherheitszuschlag zu Unrecht verhängt. Dem Berufungsbegehren war insoweit stattzugeben.

Das Nichterscheinen des Bw steht der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen (§ 284 Abs 4 BAO). Angesichts der langen Verfahrensdauer wurde aber dem Bw die Möglichkeit gegeben, trotz Nichterscheinens in der Verhandlung noch Unterlagen nachzureichen. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb nach den bisherigen Vorbringen und nach Aktenlage zu entscheiden war.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 5 Berechnungsblätter

Wien, am 30. November 2011