Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 30.11.2011, RV/3925-W/09

Verspätungszuschläge wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (Konkursverfahren)

Miterledigte GZ:
  • RV/3924-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Dipl.-Ing. Gertraude Ritz, Christian Schuckert und Mag. Martin Saringer über die Berufungen des Bw, gegen die Verspätungszuschlagsbescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. April 2009 betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 nach der am 30. November 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen des Berufungswerbers wurde am 28. Mai 2008 der Konkurs eröffnet.

Im Februar 2009 übermittelte das Finanzamt dem Masseverwalter im Konkursverfahren, Rechtsanwalt Dr. R.A., die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen des Berufungswerbers für das Jahr 2008.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 teilte der Masseverwalter dem Finanzamt mit, dass mangels geeigneter Unterlagen keine Steuererklärungen für 2008 abgegeben werden könnten. Es werde daher um Schätzung ersucht.

Mit Bescheiden vom 27. April 2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden.

Mit zwei weiteren Bescheiden vom 27. April 2009 setzte das Finanzamt wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer in Höhe von 463,30 € (3,5 % von 13.237,19 €) und betreffend die Einkommensteuer in Höhe von 350,05 € (10,00 % von 3.500,53 €) fest.

Gegen die Verspätungszuschlagsbescheide vom 27. April 2009 erhob der Masseverwalter Berufungen, in welchen er ersuchte, von der Verhängung der Verspätungszuschläge abzusehen. In der Begründung wird auf das oben angeführte Schreiben vom 16. Februar 2009, in welchem dem Finanzamt mitgeteilt wurde, dass Steuererklärungen für 2008 mangels geeigneter Unterlagen nicht abgegeben werden könnten und in dem um Schätzung ersucht wurde, hingewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. September 2009 wies das Finanzamt die Berufungen mit folgender Begründung ab:

Es könne bei rechtskonformer Interpretation des § 125 BAO (gemeint offensichtlich: § 135 BAO) für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen keinen Unterschied machen, ob ein in Insolvenz befindlicher oder ein nicht in Insolvenz befindlicher Steuerpflichtiger keine Steuererklärungen abgäbe und um Schätzung ersuche.

Ein Masseverwalter habe als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 80 BAO die Verpflichtung, für den von ihm vertretenen Gemeinschuldner abgabenrechtliche Pflichten zu übernehmen. Zu diesen Pflichten zähle auch die Abgabe von Steuererklärungen für den Gemeinschuldner, auch wenn sie Zeiträume beträfen, die vor der Eröffnung des Konkurses lägen.

Gegen die Berufungsvorentscheidungen stellte der Masseverwalter Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchen er Folgendes ausführte:

Das Unternehmen sei sofort nach Konkurseröffnung mit Gerichtsbeschluss vom 5. Juni 2008 geschlossen worden, dies auch im Hinblick auf die vorerst bestehende Masseunzulänglichkeit. Ihm sei als Masseverwalter keine Buchführung zur Verfügung gestanden, aus welcher er ordnungsgemäße Steuererklärungen hätte erstellen lassen können. Aus diesem Grund habe er innerhalb der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2008 den Antrag auf Schätzung gestellt.

Die Steuerfestsetzung für 2008 sei auf Grund seines innerhalb der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen eingebrachten Antrages auf Schätzung mangels Vorliegens von geeigneten Unterlagen erfolgt. Die Abgabenerklärungen seien somit auch nicht verspätet eingereicht worden, die Abgabenfestsetzungen für 2008 daher nicht auf Grund verspätet eingereichter Steuererklärungen erfolgt. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen scheide somit auch nach dem gesetzlichen Wortlaut aus.

Voraussetzung für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sei zudem der Umstand, dass die Verspätung nicht entschuldbar sei. Als gesetzlicher Vertreter habe er die nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt wahrgenommen, weshalb eine nicht entschuldbare Verspätung auch aus diesem Grund nicht vorliege.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen sicherzustellen (vgl. zB VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; VwGH 16.11.2004, 2002/17/0267; VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151).

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151).

Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist.

Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft. Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (vgl. zB VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054; VwGH 21.12.2007, 2004/17/0217; VwGH 24.6.2009, 2008/15/0035).

Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen (vgl. zB VwGH 27.9.2000, 96/14/0174; VwGH 21.12.2007, 2004/17/0217; VwGH 24.6.2009, 2008/15/0035). Der Verspätungszuschlag ist dem Vertretenen gegenüber festzusetzen (vgl. VwGH 27.9.2000, 96/14/0174; VwGH 24.6.2009, 2008/15/0035).

Bei der Ermessensübung sind unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens sowie die persönlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 135 Tz 13).

Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seinen abgabenrechtlichen Pflichten - insbesondere der Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen - in den Jahren vor der Konkurseröffnung stets fristgerecht nachgekommen ist. Weiters sind die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers zu berücksichtigen.

Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Verspätungszuschlagsbescheide (27. April 2009) die gesetzliche Frist für die Einreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 (gemäß § 134 Abs. 1 BAO: 30. April 2009) noch nicht abgelaufen war.

Den Berufungen war daher stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben.

Wien, am 30. November 2011