Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2011, RV/2243-W/11

Sonderausgaben sind dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) Bw. ist bei einer Versicherungsgesellschaft tätig. In ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte sie - Werbungskosten für Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 45,00, für Arbeitsmittel € 300,00 und für sonstige Werbungskosten € 40,00, - Sonderausgaben für Versicherungsprämien in Höhe von € 1.300,00, für Kirchenbeiträge € 200,00 und für Spenden € 150,00 und - außergewöhnliche Belastungen für Krankheitskosten geltend.

Mit Ergänzungsersuchen vom 23. Februar 2011 ersuchte das Finanzamt die Bw. die vorstehenden Ausgaben bis 4. April 2011 belegmäßig nachzuweisen.

Das Finanzamt erließ am 14. April 2011 einen Einkommensteuerbescheid, die Aufwendungen wurden nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.308,23 € nicht übersteigen. Die Sonderausgaben und Werbungskosten konnten nicht anerkannt werden, da trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht worden sind.

Die schließlich von der Bw. am 3. Mai 2011 persönlich überreichten Unterlagen wurden vom Finanzamt als Berufung gewertet.

Ausgeführt wurde, dass es hinsichtlich der Kirchenbeiträge keine Belege gäbe, da diese freiwillig an die serb. orth. Kirche bezahlt worden sind, ebenso gäbe es keine Belege für die Spenden für den Kosovo.

Bei den Unterlagen betreffend Versicherungen handelte es sich um folgende:

a) Vertragsübersicht zur Versicherungsurkunde der Allianz Elementar Versicherungs-AG betreffend eine Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht für die zweite Pension (Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung) vom 17. April 2011;

b) Versicherungs-Urkunde der Allianz Elementar Versicherungs-AG vom 25. Februar 2009 über "Haushalt für Wohnungsinhalt, Assistance, Kühlgut für Tiefkühlgut, Unfallversicherung";

c) Versicherungs-Urkunde über Krankenversicherung (Krankenhauskosten samt ambulante Heilbehandlung) bei der Allianz Elementar Versicherungs-AG (Versicherte: Bw. und deren zwei Kinder) vom 5. März 2009.

Weiters wurden vorgelegt eine Rechnung betreffend einen Computer und ein Vertrag mit UPC -Telekabel.

Mit Berufungsvorentscheidung (§ 276 BAO) vom 6. Mai 2011 kam es insofern zu einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 als die Werbungskosten nicht mit dem Pauschbetrag (€ 132,--), sondern in Höhe von € 152,19 (PC, Nutzungsdauer 3 Jahre, 40 % Privatanteil, Halbjahresafa) berücksichtigt wurden.

Die Versicherungsprämien fanden wiederum nur mit dem Pauschbetrag für Sonderausgaben (€ 60,--) Berücksichtigung, weil von der Bw. keine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben vorgelegt worden ist.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 ersuchte die Bw. um "Wiederaufnahme ihres Einkommensteuerbescheides 2010", da sie leider die Frist zum Nachreichen der fehlenden Dokumente übersehen habe. Da sie erst seit diesem Jahr den Ausgleich per Finanzonline durchgeführt habe und sie den Button Databox nicht kannte, sei ihr der Fehler passiert. Leider seien beim Berufungsvorentscheid ihre nachgebrachten Unterlagen betreffend Personenversicherung nicht berücksichtigt worden.

Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlage angemerkt und dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Der unabhängige Finanzsenat erließ folgenden Vorhalt:

"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, betreffend die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen für Versicherungsprämien (Krankenversicherung mit Mitarbeiterkondition, Versicherungsurkunde Nr. XXX) eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben bis Ende des Monats September 2011 vorzulegen.

Bemerkt wird, dass die von Ihnen geltend gemachte Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht, Versicherungsurkunde Nr. XX, erst ab 1. Mai 2011 gültig ist und somit bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 keine Berücksichtigung finden kann. Die Aufwendungen für eine Haushaltsversicherung sowie Prämien für einen Bausparvertrag stellen ebenfalls keine Sonderausgaben dar."

Die Bw. legte eine "Bestätigung der Versicherung an das zuständige Wohnsitzfinanzamt" dem UFS vor. Bestätigt wurden von der Alianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft für das Jahr 2010 für die Versicherungsnehmerin Frau Bw., eine Krankenversicherung mit der vorgeschr. Prämie in Höhe von 562,92 €, eine Unfallversicherung von 141,31€ und eine Lebensversicherung von 39,10€.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Das Finanzamt hatte die von der Bw. in der Einkommensteuererklärung 2010 geltend gemachten Werbungskosten, außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben nicht anerkannt, da keine Belege vorgelegt worden sind.

In der Berufungsvorentscheidung wurden dann die Werbungskosten teilweise, die außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt.

Auch die Aufwendungen für die Versicherungen wurden nicht als Sonderausgaben anerkannt, da von der Bw. keine Bestätigungen der Versicherungen vorgelegt worden waren.

Im Zuge eines Vorhalteverfahrens des unabhängigen Finanzsenates wurde eine Versicherungsbestätigung der Allianz Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft für das Jahr 2010 vorgelegt. Bestätig wurde, dass die Bw. Versicherungsnehmerin einer Krankenversicherung (Prämie 562,92€), einer Unfallversicherung (Prämie 141,31€) und einer Lebensversicherung (Prämie 39,10€) ist.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) soweit dafür eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b),

- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b).

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

...

Gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 ist für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen.

Gemäß § 18 Abs. 3 EStG 1988:

(3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:

1. Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 und 5 kann der Steuerpflichtige auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.

2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 und 3 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

- um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder

- um 1 460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder.

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60 000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.

Sonderausgaben sind nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist (VwGH 26.6.84, 83/14/0251) (Jakom/Baldauf/EStG,2011, § 18, Tz12).

Im gegenständlichen Fall wurde von der Bw. eine Bestätigung der Versicherung für die oa Versicherungszahlungen vorgelegt.

Die bestätigten Leistungen an die Versicherung sind daher iS der vorstehend ausgeführten gesetzlichen Regelung als Sonderausgaben anzuerkennen.

Der Berufung war teilweise stattzugeben.

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Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 2. Dezember 2011