Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.11.2011, RV/1023-L/09

SHIATSU-Ausbildung bindet nicht die volle Arbeitskraft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.6.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Jänner 2006 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinnes des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessen Zeitraums antritt."

Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Die Ausbildung an der Hara Shiatsu Schule ist eine dreijährige Berufsausbildung. Sie wird mit dem Diplom des Österreichischen Dachverbandes für Shiatsu (ÖDS) abgeschlossen. Dieses Diplom berechtigt zur gewerbsmäßigen Ausübung von Shiatsu. Die Ausbildung setzt sich wie folgt zusammen: 1. Jahr: 120 Stunden Ausbildung, Lernerfordernis mindestens 360 Stunden 60 Stunden Praxis Übungsabende, Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung 180 Stunden 60 Stunden behandelte Fälle Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung 120 Stunden TOTAL: 900 Stunden

2. Jahr: 120 Stunden Ausbildung, Lernerfordernis mindestens 360 Stunden 60 Stunden Praxis Übungsabende Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung: 180 Stunden 60 Stunden Intensivpraxis Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung 180 Stunden 150 Stunden behandelte Fälle Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung 300 Stunden TOTAL: 1.410 Stunden

3. Jahr: 120 Stunden Ausbildung, Lernerfordernis mindestens 360 Stunden 60 Stunden Praxis Übungsabende Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung: 180 Stunden 120 Stunden Intensivpraxis Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung: 360 Stunden 240 Stunden behandelte Fälle Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung 480 Stunden TOTAL: 1.920 Stunden Siehe Lehrplan der Ausbildung zum Hara Shiatsu - Praktiker in Beilage.

- Meine Tochter hat die Ausbildung im Oktober 2005 begonnen. Auf Grund des großen Umfanges der Ausbildung, hat sich meine Tochter zur freiwilligen Wiederholung eines Jahres entschlossen. Diplomprüfung und Abschluss der Ausbildung Juni 2009. Mit 01.07.2009 hat meine Tochter die Ausbildung erfolgreich beendet. Am 28.11.2009 erfolgt die feierliche Diplomfeier und Übergabe der Diplome. Leistungsnachweis in Beilage. - Wie man den Beilagen entnehmen kann, ist der Ausbildungsumfang, die quantitative und qualitative Beanspruchung der Ausbildung vergleichbar mit der Absolvierung einer Fachhochschule."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2009 hat das Finanzamt die Berufung mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Die Ausbildung zum Hara Shiatsu Praktiker findet pro Kursjahr lediglich an 20 ganzen Tagen statt. Auch unter Berücksichtigung angemessener Lern- und Übungszeiten, wird nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch genommen. Nach dem Familienlastenausgleichsgesetzes liegt dann auch keine Berufsausbildung vor, wenn lediglich ein eng begrenztes Wissen für einen bestimmten Bereich vermittelt wird. Ihre Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen."

Im Vorlageantrag führt die Berufungswerberin Folgendes aus: "1) Sie teilen mit: "Die Ausbildung zum Hara Shiatsu Praktiker findet pro Kursjahr lediglich an 20 ganzen Tagen statt. Auch unter Berücksichtigung angemessener Lern- und Übungszeiten, wird nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch genommen." Dazu halte ich fest: Bei der gegenständlichen Berufsausbildung handelt es sich naturgemäß um eine Ausbildung mit einem sehr hohen Anteil an praktischen Ausbildungselementen. Die von Ihnen angesprochenen 20 Ausbildungstage pro Jahr, beziehen sich lediglich auf die theoretische Ausbildung. Wie bereits in der Berufung dargestellt, stellt sich die quantitative Belastung der Ausbildung, in Stunden ausgedrückt, im Laufe von drei Jahren wie folgt dar: 360 Stunden theoretische Ausbildung 1.080 Stunden Mindestlernerfordernis 180 Stunden praktische Ausbildung (Praxis Übungsabende) 540 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu Praxis Übungsabende 180 Stunden Intensivpraxis 540 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu Intensivpraxis 450 Stunden behandelte Fälle 900 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu behandelte Fälle 180 Stunden Pflichtpraktikum 450 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu Pflichtpraktikum 12 Stunden Selbsterfahrung-Praktikum 24 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu Selbsterfahrung-Praktikum 16 Stunden Hygiene 16 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu Hygiene 3 Stunden Supervision 9 Stunden Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung zu Supervision Total-Stunden-Aufwand: 4.940 Stunden. Wenn man die Quantität dieser Ausbildung mit der Quantität einer Ausbildung an einer Fachhochschule/Universität vergleicht, ergibt sich folgendes Bild: Die Ausbildung an einer Fachhochschule/Universität findet an 8 Monaten im Jahr statt (Monate 10,11,12,01,03,04,05,06). Das sind in drei Jahren 24 Monate. Wenn man nun den dargestellten Total-Stunden-Aufwand der Hara Shiatsu Ausbildung von 4.940 Stunden durch 24 Monate dividiert, ergibt sich ein Stundenaufwand von 205,83 Stunden pro Monat (0,29 Stunden pro Werktag). Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. So ist eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein(VwGH 2000/14/0093). Da bei der gegenständliche Berufsausbildung meiner Tochter E. alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, ersuche ich, meinem Antrag auf Familienbeihilfe, vom 22.04.2009, bezüglich meiner Tochter E. , stattzugeben. 2) Die Ausbildung zum Hara Shiatsu Therapeuten vermittelt Wissen in folgenden Bereichen: - Anatomie - Physiologie - Mikrobiologie - Ernährungswissenschaft - Pharmazie - Medizinische Meridianlehre - Medizinische Diagnostik - Tsubos - Traditionelle Chinesische Medizin - Zang Fu - Verschiedenste Shiatsu Techniken Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (u.a. VwGH 87/13/0135, 87/14/003, 93/14/0100, 2000/14/0192). In diesem Sinne ersuche ich, meinem Antrag um Familienbeihilfe, vom 22.04.2009, bezüglich meiner Tochter E., stattzugeben. 3) Überdies möchte ich hiermit meine Empörung darüber ausdrücken, dass die Finanzverwaltung offensichtlich auf den Gleichheitsgrundsatz, welcher ein fixer Bestandteil unseres Rechtsstaates ist, keinen Wert legt, weil jene KollegenlKolleginnen meiner Tochter, welche zusammen mit ihr die gleiche Berufsausbildung machen und ihren Wohnsitz in Wien haben, von der dortigen Steuerbehörde die Familienbeihilfe ganz selbstverständlich bewilligt bekommen."

Mit Vorhalt vom 1.9.2011 wurde die Berufungswerberin ersucht, den jeweils tatsächlichen monatlichen Zeitaufwand in den einzelnen Jahren aufgeschlüsselt nach Art des Aufwandes (Ausbildung, Übungsabende, Vorbereitung/Nachbereitung/Ausarbeitung, Praxis) und Stundenanzahl nachzuweisen.

Mit Schreiben vom 16.10.2011 nahm die Berufungswerberin wie folgt Stellung: "1) Diesem Schreiben liegen Unterlagen des staatlich anerkannten Hara Shiatsu Ausbildungsinstitutes bei, welche über den Lehrplan, die Lehrinhalte und über die notwendige Pflicht-Stundenanzahl während der gesamten Ausbildungsdauer Auskunft geben.

Ich weise darauf hin, dass ein Schüler folgende Voraussetzungen erfüllen musste, um zur Diplomprüfung antreten zu dürfen: -Positiv abgeschlossene Prüfungen(daher entsprechende Lernerfordernis) -Persönliche Anwesenheit bei Kursen und Übungsabenden -Nachweis der erforderlichen Praxis(= Behandelte Fälle, Intensivpraxis) -Prüfungen über Erste Hilfe und Hygiene(=Lernerfordernis) -Diplomarbeit(=Lernerfordernis) Allein auf Grund dieser Tatsache kann man den Umfang der Ausbildung ersehen. Somit war für die Dauer des Ausbildungsweges auf jeden Fall die volle Arbeitskraft meiner Tochter in quantitativer Hinsicht gebunden (VwGH 8.11.2008, 2007115/0050 und VwGH 8.7.2009, 2009115/0089).

2) Die Zeitaufwands-Darstellungen für die einzelnen Jahre(siehe Beilagen) meiner Tochter beziehen sich auf jene Monate, für welche die Auszahlung der Familienbeihilfe vom Finanzamt Wels-Grieskirchen nicht stattgegeben wurde. In den Darstellungen für die einzelnen Jahre wurden für die Einheiten verschiedene Farben gewählt: Rot = Übungsabende in der Schule Grün = Blockunterricht in der Schule Schwarz = Behandelte Pflicht-Fälle nach individueller Einteilung, 1 Fall entspricht einer Stunde Blau = Pflichtpraktika/Intensivpraxis/Supervision

Erklärung: In der unten angeführten Stunden-Auflistung wird nicht genau zwischen Ausbildungseinheit und Übungsabend unterschieden, weil dabei die Grenzen fließend sind. Eine Ausbildungseinheit hat prinzipiell theoretischen Charakter, ein Übungsabend hat prinzipiell praktischen Charakter. Die tatsächliche Umsetzung wurde je nach Lernfortschritt gewählt. Grundsätzlich bedingten jedoch beide Unterrichtsarten die persönliche Anwesenheit am Ausbildungsort. Darum wurden diese Stunden in der Aufstellung unter dem Titel "Schule, Ausbildungsort" zusammengefasst.

Als Lernerfordernis, Vorbereitung, Nachbereitung, Ausarbeitung wurden durchschnittlich 3 Stunden pro Ausbildungs-/Praxis-Übungsabend/Intensivpraxis-Stunde angesetzt.

Als Lernerfordernis, Vorbereitung, Nachbereitung, Ausarbeitung wurden durchschnittlich 2 Stunden pro behandelter Fall angesetzt.

Man muss bedenken, dass alle Lerninhalte und Praxiseinheiten mit Prüfungen belegt waren und alle Praxiseinheiten mittels Protokollen ausgearbeitet werden mussten(Inhalt: Behandlungsstrategie, Behandlungsziel, Behandlungsfortschritte).

Zeichenerklärung: S.......................Schule, Ausbildungsort(=Ausbildung, Praxis Übungsabend) BF.....................Behandelte Fälle IP......................Intensivpraxis LE.....................Lernerfordernis h........................Stunden

01/2006: 9h S, 7h BF, 41h LE 02/2006: 27h S, 6h BF, 93h LE 03/2006: 6h S, 10h BF, 38h LE 04/2006: 27h S, 8h BF, 97h LE 05/2006: 12h S, 9h BF, 54h LE 06/2006: 30h S, 6h BF, 102h LE 07/2006: Ferien, geringfügige BF 08/2006: Ferien, geringfügige BF 09/2006: 27h S, 11h BF, 103h LE 10/2006: 9h S, 18h BF, 63h LE 11/2006: 12h S, 21h BF, 78h LE 12/2006: 24h S, 14h BF, 100h LE

01/2007: 30h S, 15h BF, 120h LE 02/2007: 6h S, 21h BF, 60h LE 03/2007: 30 S, 24h BF, 12h IP, 174h LE 04/2007: 27h S, 19h BF, 12h IP, 155h LE 05/2007: 6h S, 21h BF 18h IP, 114h LE 06/2007: 9h S, 22h BF, 18h IP, 125h LE 07/2007: Ferien, geringfügige BF 08/2007: Ferien, geringfügige BF 09/2007: 30h S, 3h BF, 96h LE 10/2007: 9h S, 3h BF, 33h LE 11/2007: 30h S, 5h BF, 100h LE 12/2007: 6h S, 1h BF, 20h LE

01/2008: 30h S, 15h BF, 24h IP, 192h LE 02/2008: 3h S, 15h BF, 18h IP, 93h LE 03/2008: 27h S, 12h BF, 18h IP, 159h LE 04/2008: 6h S, 4h BF, 26h LE 05/2008: 9h S, 4h BF, 35h LE 06/2008: 30h S, 4h BF, 98h LE 07/2008: Ferien, geringfügige BF 08/2008: Ferien, geringfügige BF 09/2008: 27h S, 22h BF, 125 LE 10/2008: 6h S, 28h BF, 30h IP, 164h LE 11/2008: 30h S, 20h BF, 18h IP, 184h LE 12/2008: 9h S, 21h BF, 12h IP, 105h LE

01/2009: 27h S, 24h BF, 129h LE 02/2009: 26h BF, 52h LE 03/2009: 36h S, 27h BF, 162h LE 04/2009: 9h S, 32h BF, 91h LE 05/2009: 30h S, 29h BF, 148h LE 06/2009: 15h S, 12h BF, 69h LE 07/2009: Ferien 08/2009: Ferien

3) Die Ausbildung dauerte vom Oktober 2005 bis Juni 2009. Meine Tochter hat ein Jahr freiwillig vertiefend wiederholt. Die dargestellten Stunden gehen aus den Aufzeichnungen meiner Tochter hervor. Der Stundenplan wurde am Beginn eines jeden Jahres mündlich besprochen und vereinbart. Die Terminisierung der flexiblen Bestandteile der Ausbildung(= behandelte Fälle) waren jedem Schüler individuell überlassen. -Die Protokolle über die behandelten Fälle mussten jeweils den Lehrpersonen vorgelegt werden. Sie wurden besprochen und überprüft. Ohne die entsprechenden Nachweise hätte meine Tochter nicht zur Diplomprüfung antreten dürfen.

4) Meine Tochter hat die Diplomprüfung im Juni 2009 erfolgreich abgelegt. Ich ersuche daher um Anwendung der damals herrschenden gesetzlichen Regelung bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe für weitere drei Monate nach Abschluss des Studiums/der Ausbildung.

Im September 2009 hat meine Tochter E. mit dem Lehrgang Studienberechtigungsprüfung begonnen. Dies wurde vom Finanzamt Grieskirchen-Wels auch entsprechend anerkannt und ab diesem Zeitpunkt die Familienbeihilfe wieder ausbezahlt.

Beilagen: Stundenpläne gemäß Aufzeichnungen meiner Tochter, Lehrstoff und erforderliche Stundenanzahl der gesamten Ausbildung gemäß Lehrplan des staatlich anerkannten Hara Shiatsu Institutes, diverse Bestätigungen der Hara-Shiatsu Schule und 4 Diplome."

"BESTÄTIGUNG

Wien, am 07.09.2009

Frau yy war von September 2005 bis Juni 2009 als Schülerin der Hara Shiatsu Ausbildung in unserer Schule angemeldet. Diese Ausbildung dient der Vorbereitung zum Beruf "Shiatsu Praktiker". Das Diplom, vom österreichischen Dachverband sowie vom internationalen Dachverband anerkannt, berechtigt zur Ausübung dieses Berufs (auf Shiatsu eingeschränkter Masseurgewerbeschein). Frau y hat diese 3-jährige Ausbildung ohne Unterbrechung erfolgreich absolviert. Wir bestätigen Ihre Anwesenheit bei den theoretischen Unterrichtstagen, sowie bei den praktischen Übungsabenden in unserem Institut. Die Prüfungen über Anatomie und Physiologie wurden positiv abgelegt. Der Kursbeitrag für sämtliche Ausbildungsjahre wurde bezahlt."

"Wien, 19. Januar 2010

Wir bestätigen, dass Frau yyy, die professionellen Ausbildung zur qualifizierten GEWERBLICHEN SHIATSU PRAKTIKERIN in unserem Institut erfolgreich abgeschlossen hat. Leistungsnachweis: 3 Ausbildungsjahre (Anwesenheitspflicht bei Blockveranstaltungen und Übungsabenden absolviert) 3 absolvierte Pflichtpraktika: allgemeines Praktikum, Gynäkologisches Praktikum, Fachpraktikum Kinder und Jugendliche im heilpädagogischen Zentrum xx Durchschnittliche Stundenanzahl/Jahr: 400 Sämtliche Kurs und Praktikumsgebühren wurden bezahlt."

"BESTÄTIGUNG

Wir bestätigen, dass sich Frau xxx, im letzten Abschnitt der professionellen Ausbildung zur qualifizierten GEWERBLICHEN SHIATSU PRAKTIKERIN befindet. Beginn: Oktober 2005 Ende: Juni 2009

Leistungsnachweis:

1. Ausbildungsjahr: Oktober 2005 -Juni 2006 2. Ausbildungsjahr: Oktober 2006 -Juni 2007 Wiederholungsjahr: September 2007 -Juni 2008 3. Ausbildungsjahr: September 2008 -Juni 2009 (Abschluss: Diplomprüfung) Anatomieprüfung: Jänner 2009, bestanden Physiologieprüfung: Mai 2008, bestanden 3 Pflichtpraktika absolviert: Zentrumspraktikum, Gynpraktikum und Heilpädagogisches Zentrum xx Hygienekurs: März 2009

Wien, 17. März 2009"

Mit Mail vom 3.11.2011 wurde das Hara Shiatsu Institut um folgende Auskunft ersucht:

"Die Gesamtstundenanzahl für die dreijährige Ausbildung und Praxis wird mit 1.170 angegeben. Aus einer vorliegenden Bestätigung geht eine durchschnittliche Stundenanzahl pro Jahr von 400 hervor. Die Ausbildung findet in Blockveranstaltungen statt. Das ergibt einen monatlichen zeitlichen Aufwand von ca. 40 Stunden.

Diesbezüglich ersuche ich Sie um Mitteilung, ob für die Ausbildung ein weiterer wöchentlicher/monatlicher zeitlicher Aufwand erforderlich ist (z.B. für Lernerfordernis, Behandlungen, Praktika, etc.). Wenn ja, ersuche ich Sie auch um Bekanntgabe der zusätzlich notwendigen monatlichen Stundenanzahl."

Das Institut teilte dazu mit Mail am 7.11.2011 Nachstehendes mit:

"Fix aufzuwendende Stunden während der 3-jährigen Hara-Shiatsu Ausbildung: 1.-3. Ausbildungsjahr: Blocktage und Übungsabende: pro Jahr 181 Stunden = gesamt 543 Stunden Praxisnachweise 390 Stunden Selbsterfahrung und Supervision gesamt 15 Stunden 3 Praktika mit jeweils 60 Stunden = gesamt 180 Stunden Erste Hilfe + Hygienekurs gesamt 32 Stunden Fixe Gesamtstunden bei Ausbildungsende 1.160 Stunden

Die restlichen 10 Stunden die auf unsere angegebenen 1.170 Stunden fehlen sind als Lernzeiten für die diversen Prüfungen angegeben, wobei aus Erfahrung tatsächlich mehr als die von uns veranschlagten 10 Stunden (für die gesamten 3 Jahre!) aufgewendet werden müssen:

Nach jedem Kursblock sollte der vermittelte Unterrichtsstoff anhand der Skripten wiederholt und vertieft gelernt werden, weiters muss im 1. und 2. Jahr für die Anatomie-, Physiologie- sowie für die Jahresabschlussprüfungen gelernt werden. Ich würde die erforderliche Lernzeit mit mindestens 50 Stunden pro Kursjahr - sohin gesamt 100 Stunden für das 1. und 2. Jahr annehmen. Im 3. Jahr muss jeder Student eine Diplomarbeit abgeben und für die Diplomprüfung lernen - dafür würde ich 150 Stunden veranschlagen. Inklusive Lernstunden kommen wir zumindest auf einen Stundenaufwand von gesamt 1.410 während der Ausbildung, wobei ich aber naturgemäß den tatsächlichen Lernaufwand der einzelnen Studenten nicht abschätzen kann."

Der Berufungswerberin wurde dies mit Vorhalt vom 10.11.2011 zur Kenntnis gebracht. Die Ausbildung umfasst 3 Jahre a 10 Monate, also 30 Monate. Bei einer gesamten notwendigen Anzahl von 1.410 Stunden würde sich ein monatlicher Aufwand von 47 Stunden ergeben, was keinesfalls annähernd einem Vollzeitdienstverhältnis entsprechen würde.

Dazu erfolgte von der Berufungswerberin mit Schreiben vom 16.11.2011 folgende Stellungnahme: "Hiermit stelle ich Folgendes fest: Meine Tochter stellt den Lernaufwand für die Absolvierung der Ausbildung zur Shiatsu Praktikerin mit 4230 Stunden in drei Jahren dar. Das Hara Shiatsu Institut teilt mit, dass man dieselbe Ausbildung mit einem Zeitaufwand von 1.410 Stunden in drei Jahren absolvieren kann. Da hier Aussage gegen Aussage steht, stelle ich den Antrag auf Plausibilitätsprüfung. Eine Methode, in deren Rahmen ein Ergebnis überschlagsmäßig überprüft wird, ob es überhaupt plausibel, also annehmbar, einleuchtend und nachvollziehbar sein kann oder nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ersuchen, Folgendes auf Plausibilität zu überprüfen:

1) Das Hara Shiatsu Institut teilt mit, dass ein Schüler pro Jahr 181 Stunden Unterricht hat. Der in dieser Zeit "vermittelte Unterrichtsstoff sollte anhand der Skripten wiederholt und vertieft gelernt werden". Für diese Tätigkeit setzt das Institut einen Lernaufwand von 50 Stunden an. Das würde bedeuten, dass für eine Stunde Unterricht umgerechnet ca. 16,6 Minuten Lernaufwand anfallen. Wenn man davon ausgeht, dass ein durchschnittlicher Erwachsener ca. 10 Minuten braucht, um ein einstündiges Skriptum sinnerfassend zu lesen, dann würden 6,6 Minuten pro Unterrichtsstunde übrigbleiben, um "den Unterrichtsstoff wiederholt und vertieft zu lernen".

Ist das plausibel?

In dieser angegebenen notwendigen Lernzeit ist auch der Lernaufwand für die umfangreichen Anatomie-Physiologie-und Jahresabschlussprüfungen beinhaltet. -Was bei Medizinstudenten und Krankenpflegeschülern mehrwöchigen Lernaufwand erfordert, dafür sollte ein Hara Shiatsu Schüler Minuten oder höchstenfalls wenige Stunden Vorbereitung benötigen.

Ist das plausibel?

Wenn dem so wäre, hätte jeder Gymnasiast, ja, jeder Führerscheinschüler mehr Lernaufwand pro Unterrichtsstunde, als ein Hara Shiatsu Schüler.

Ist das plausibel?

Den Lernaufwand für das dritte Jahr gibt das Hara Shiatsu Institut mit 150 Stunden an. Somit werden für die Diplomarbeit und die Diplomprüfung ein zusätzlicher Lernaufwand von 100 Stunden angeführt. Das heißt: Wenn man jeden Tag 5 Stunden Lernaufwand betreibt, sollte man in 20 Tagen sowohl eine Diplomarbeit geschrieben als auch für die Diplomprüfung ausreichend gelernt haben. Eine Diplomarbeit erfordert üblicherweise eine umfangreiche vertiefende Beschäftigung mit einem Thema. Dieses Thema wird in einer schriftliche Arbeit in entsprechender inhaltlicher, fachlich vertiefender Qualität, unter Einhaltung gewisser Formvorschriften(z.B. Zitierungen, saubere Optik) behandelt. Inklusive Literaturbeschaffung, Literaturauswahl, Aufarbeitung, Quelltextbeschaffung, sauberer Ausarbeitung, sollte ein Hara Shiatsu Schüler, gemäß den Angabe des Institutes, nicht mehr als 10 Tage zu je 5 Stunden dafür benötigen. Ein Mail an eine Fachhochschule würde genügen, um Auskunft zu bekommen, welchen Zeitaufwand dort eine Diplomarbeit üblicherweise erfordert. Dort geht man von einem Arbeitsaufwand von einem Semester aus. Ich weiß, dass die Hara Shiatsu Schule keine Fachhochschule ist, aber 10 Tage zu je 5 Stunden ist fern jeder Plausibilität. Eine Diplomprüfung ist üblicherweise eine Gesamtüberblicksprüfung über den Stoff des gesamten Studiums, im konkreten Fall über den Lernstoff von drei Jahren. Was bei anderen Ausbildungen mindestens wochenlanges Lernen bedeutet, sollte ein Hara Shiatsu Schüler in 10 Tagen je 5 Stunden schaffen.

Ist das plausibel?

2) Das Hara Shiatsu Institut teilt auf seiner Homepage mit, dass in einem Zeitraum von drei Jahren der Praxisnachweis über 450 behandelte Fälle erbracht werden muss. Im Mail vom 07.11.200 an Sie wird von 390 Praxisnachweise(=behandelte Fälle) gesprochen. Eine Behandlung(=ein behandelter Fall) dauert vorschriftsmäßig 50 - 60 Minuten. Der Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Umsetzung eines behandelten Falles findet im Mail des Hara Shiatsu Institutes keinerlei Berücksichtigung.

Die Realität sieht folgendermaßen aus:

-Ein Schüler muss vorerst 450 Personen suchen und finden, die zustimmen, sich von einem Lernenden behandeln zu lassen. Allein die Suche von entsprechenden Personen und die Koordination und Organisation von 450 Terminen bedeutet bereits einen wesentlichen Zeitaufwand pro Termin. Man kann für diese Vorfeldtätigkeit sicherlich eine halbe Stunde pro konkreter Behandlung ansetzen.

-Ein Schüler muss zu jedem dieser Termine hinfahren, beim Testkunden aufklären, die Behandlung durchführen und wieder nach Hause fahren. Alleine die Bewältigung dieser Infrastrukturherausforderung(Hinfahrt, Rückfahrt, Parkplatzsuche, Aufklärungsgespräch, etc.) nimmt pro Behandlungsstunde mindestens eine weitere Stunde in Anspruch.

-Ein Schüler muss sich für jeden einzelnen Fall individuell vorbereiten, ein Protokoll führen, die Behandlungsstrategie ausarbeiten und die Behandlung nachbereiten. Immerhin muss er/sie jede einzelne Behandlungsstunde im Rahmen seiner Ausbildung dokumentieren und präsentieren.

Meine Tochter hat für diesen Gesamtaufwand durchschnittlich zwei Stunden pro behandeltem Fall angegeben (30 Minuten Vorfeldorganisation, 60 Minuten Infrastrukturabwicklung, 30 Minuten Vorbereitung/ Aufbereitung/Nachbereitung/Strategieaufbereitung). Auf einen behandelten Fall von einer Stunde kommen somit zusätzlich durchschnittlich zwei Stunden Zeitaufwand, der damit zusammenhängt.

All diese Tätigkeiten finden keinerlei Erwähnung im Mail des Hara Shiatsu Institutes. Ist das plausibel?

3) Plausibilitätsexperiment:

Man stelle einen Lehrplan für eine Ausbildung X zusammen. Man gebe an, dass ein Schüler im Rahmen dieser Ausbildung pro Unterrichtsstunde 6,6 Minuten lernen müsse, in 10 Tagen(!) je 5 Stunden eine Diplomarbeit schreiben müsse und in 10 Tagen je 5 Stunden(!) für die Diplomarbeit lernen müsse. Ein Schüler müsse Übungspraxis im Ausmaß von 450 Praxisfällen zu je einer Stunde nachweisen. In diesen 450 Stunden(= 450 behandelte Praxisfälle!) sind Organisation, Anfahrt, Abfahrt, Behandlung und Aufarbeitung jedes einzelnen Falles enthalten. Ein Absolvent dieser Ausbildung möchte in Folge Menschen behandeln.

Wie würden die staatlichen Zulassungsstellen entscheiden, wenn sie anhand eines solchen Ausbildungsplanes die Berufszulassung des Absolventen zu einem medizinischen Beruf beurteilen müssten?

Ist das plausibel?

3) Zusammenfassung:

Das Hara Shiatsu Institut teilt per Mail vom 07.11.2011 an Sie mit, dass "der vermittelte Unterrichtsstoff anhand der Skripten wiederholt und vertieft gelernt werde sollte" und gibt dafür einen notwendigen Zeitaufwand von 6,6 Minuten pro Unterrichtsstunde an. Die quantitative intellektuelle Beschäftigungsnotwendigkeit mit einem Unterrichtsstoff in diesem dargestellten Ausmaß, dürfte, falls die Angaben des Institutes stimmten, nicht Ausbildung genannt werden sondern entspräche eher einer Präsentation. Wer würde die Gesundheit seines Körpers einem Therapeuten anvertrauen, der sich pro Ausbildungsstunde 6,6 Minuten intellektuell mit seiner Ausbildung beschäftigt hat?

Ist das plausibel?

Wer würde die Gesundheit seines Körpers einem Therapeuten anvertrauen, der 450 Personen im Rahmen seiner Ausbildung übungsmäßig behandelt hat und keinerlei Zeit für die Aufarbeitung(=intellektuelle Beschäftigung) dieser Übungseinheit aufgewendet hat? Jedes Mitglied eines Briefmarkensammel-Vereines würde demzufolge für seine/ihre Hobby-Tätigkeit vergleichsweise mehr Zeit für eine Vereinsstunde aufwenden, als ein Hara Shiatsu Schüler für eine Behandlungsstunde mit professionellem Ausbildungscharakter. Sind diese Angaben des Hara Shiatsu Institutes plausibel?

Die Darstellungen des Hara Shiatsu Institutes im Mail vom 07.11.2011 an Sie sind für mich nicht nachvollziehbar und in keiner Weise plausibel. Wenn diese Darstellung der Realität entsprechen würde, müsste man die Gewerbebehörde um Überprüfung der Berufsberechtigung der Absolventen ersuchen. Eine Berufsausübung, die im Zusammenhang steht mit der Behandlung des menschlichen Körpers, welche sich auf eine Berufsausbildung stützt, mit der vom Hara Shiatsu Institut dargestellten quantitativen geringen Lernerfordernis (6,6 Min/Unterrichtsstunde) und der dargestellten geringen Übungspraxisaufarbeitung (neben der eigentlichen Behandlung keinerlei Bearbeitungsaufwand) hätte lediglich Hobbycharakter und wäre in manchen Fällen wahrscheinlich sogar lebensgefährlich. Man bedenke, meine Tochter wendet ihre Ausbildung nunmehr bei Schwangeren und Gebärenden an.

Wäre das möglich und plausibel, angesichts des vom Hara Shiatsu Institut dargestellten geringen Ausbildungsaufwandes? Selbst das Hara Shiatsu Institut führt an, dass "ich aber naturgemäß den tatsächlichen Lernaufwand der einzelnen Studenten nicht abschätzen kann". Meine Tochter hat tatsächlich 4.230 Stunden in einem Zeitraum von 3 Jahren für diese Ausbildung benötigt. Wenn man den Lehrplan, die vorgeschriebenen Fixstunden und die damit zusammenhängenden logisch notwendigen Tätigkeiten rational analysiert, wird man erkennen, dass dieser Aufwand durchaus plausibel ist. Falls man einwenden möge, dass meine Tochter eventuell über mangelnde intellektuelle Fähigkeiten verfüge, wäre das kein gesetzlicher Ausschlussgrund für den Anspruch auf die beantragte Transferleistung(=Familienbeihilfe). Auf Grund der angeführten Plausibilitätsdarstellung ersuche ich um Gewährung der Familienbeihilfe für den beantragten Zeitraum, da folgende Voraussetzungen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt sind: -Fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes -Das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg -Prüfungsantritte und Prüfungserfolg -Bindung der vollen Arbeitskraft: Meine Tochter musste während der Ausbildungszeit ihre Arbeitskraft pro Monat durchschnittlich 141 Stunden bzw. 35,25 Stunden/Woche für diese Ausbildung verwenden, um einen entsprechenden Ausbildungserfolg zu erlangen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Berücksichtigt man alleine nur die Auflistung des monatlich erforderlichen Zeitaufwandes für die Ausbildung im Schreiben der Berufungswerberin vom 16.10.2011, so ergibt sich, dass sich im Jahr 2006 schon daraus keine Bindung der vollen Arbeitszeit (ca. 40 Stunden wöchentlich) der Tochter der Berufungswerberin ableiten lässt. Auch wenn man auf Grund der Ausführungen der Berufungswerberin die von der Schule angeführten Stunden für die Lernerfordernis als zu niedrig einschätzt, kann ebenso eine Lernzeit außerhalb des Unterrichtes in Höhe von ca. 30 Stunden wöchentlich in einzelnen Monaten nicht nachvollzogen werden, zumal sicherlich ein "Lernen" genauso während der zu absolvierenden Behandlungen erfolgt. Zudem handelte es sich in der Zeit von September 2007 bis Juni 2008 um ein freiwilliges Wiederholungsjahr, weshalb in diesem Zeitraum schon deshalb ein noch geringeres Lernerfordernis vorgelegen sein müsste. Somit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung der Tochter ein zeitliches Ausmaß in Anspruch genommen hat, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lag aus diesen Gründen nicht vor.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 28. November 2011