Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.12.2011, RV/3010-W/11

Aufwendungen für einen Hometrainer stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2009 u. a Ausgaben für einen Hometrainer als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend des Jahres 2009 am 6. April 2011 und versagte in diesem den o. e. Ausgaben die Anerkennung mit der Begründung, dass die Anschaffungskosten für Cross-Trainer weder Kosten für eine Heilbehandlung noch für Hilfsmittel darstellten, da ein solcher Gegenstand keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse behinderter Personen abgestimmte Beschaffenheit habe, sondern als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert sei. Crosstrainer finde man in Wellnessoasen und in Fitnesscentern. Diese sprächen dort kein spezielles Krankheitsbild an, sondern seien zur allgemeinen Steigerung von Wohlbefinden und Fitness bestimmt. Im Übrigen könnten Ausgaben, die zu einer bloßen Vermögensumschichtung führten, nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Die Kosten hierfür seien daher nicht zu gewähren gewesen.

In der mit Schreiben vom 4. Mai 2011 - eingelangt beim Finanzamt am 6. Mai 2001 - gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. u. a. vor, dass, wie in allen Rehabilitation-Anstalten dieser Art, auch im Krankenhaus Cross-Trainer, Ergometer, Kraft-Training-Geräte, Laufbahnen, etc. installiert seien, die wohl nur den Rehabilitationszwecken dienten. Man dürfe diese Anstalten aber keineswegs als Wellnessoasen oder Fitness-Center betrachten, auch wenn die gleichen Geräte da und dort vorzufinden seien.

Der vom Bw. angeschaffte Cross-Trainer sei mit jenem, mit dem er während seiner Aufenthalte im Krankenhaus therapiert worden sei, nahezu identisch. Der wesentliche Unterschied sei nur der Herstellername. Im KH sei das die Firma F gewesen, sein Gerät stamme von der Firma f. Es gäbe keine speziellen Cross-Trainer, die nur für Menschen hergestellt werden würden, die unter den Erkrankungen des Bw. litten. Das könne jedoch nicht bedeuten, dass Menschen, die diese Geräte aus Gesundheitsgründen benutzen müssten, diese nicht steuerlich absetzen dürften.

Entgegen der Behauptung des Finanzamtes habe sich der Bw. den Cross-Trainer nur aus medizinischer Notwendigkeit angeschafft. Dieser Umstand werde durch die beigelegte ärztliche Bescheinigung belegt.

In der im vorigen Absatz erwähnten - mit Datum 3. Mai 2011 ausgestellten - ärztlichen Bescheinigung, ausgestellt von Arzt, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, ärztlicher Leiter KH., führte dieser u. a. aus, dass er die steuerliche Berücksichtigung des Cross-Trainers aus folgenden Gründen als medizinisch begründet befürworte:

Der Kauf dieses Gerätes sei notwendig gewesen, um das Ausdauer- und Krafttraining fortzusetzen, das einen wesentlichen Teil der Rehabilitationsmaßnahmen im KH. dargestellt habe. Dieses Gerät ermögliche es dem Bw., zumindest einen Teil der Rehabilitationsmaßnahmen zu Hause fortzusetzen. Regelmäßige, durch pulsgesteuerte Programme kontrollierte körperliche Belastung beuge dem im Falle des Bw. erhöhten Risiko eines wiederholten Schlaganfalles vor. Zusätzlich mildere regelmäßiger Ausdauersport die medikamentös schwer unter Kontrolle zu haltenden Auswirkungen der depressiven Erkrankung des Bw.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 1. August 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. u. a. mit, dass gem. §34 EStG bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen seien, sofern diese die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ (d.h. sämtliche Merkmale gemeinsam) erfüllten.

Zunächst dürfe es sich dabei weder um Betriebsausgaben noch um Werbungskosten oder Sonderausgaben handeln. Zudem müsse eine tatsächliche und endgültige, wirtschaftliche Belastung eingetreten sein. Für den Fall eines derartigen Vermögensabflusses setze dessen Berücksichtigung nach § 34 EStG weiters voraus, dass die Belastung außergewöhnlich sei, zwangsläufig erwachse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen wesentlich beeinträchtige.

Eine Belastung sei außergewöhnlich, soweit sie höher sei als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachse. Zwangsläufigkeit liege vor, wenn sich der Abgabepflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei auszugehen, soweit die Kosten einen nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 4 bzw. Abs. 5 EStG 1988 berechneten, von der Einkommenshöhe des Abgabepflichtigen abhängigen, Selbstbehalt übersteige (§ 34 Abs. 2 - 5 EStG).

Habe der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhielte er keine pflegebedingte Geldleistung, so stehte ihm jeweils ein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu. Der Freibetrag betrage bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 bis 54 Prozent 243 Euro jährlich.

Gem. § 1 (1) der Verordnung für außergewöhnliche Belastungen (BGBl.Nr. 303/1996) seien die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, sofern der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung habe.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um geltend gemachte Aufwendungen (im Sinne der oben genannten Verordnung) für einen Cross-Trainer.

Da gerade Hometrainer sehr beliebte und gängige Artikel zur Aufrechterhaltung der persönlichen Fitness und Gesundheitsförderung darstellten und zwar unabhängig davon, ob diese einfach als gewöhnliches Heimgerät ausgestattet seien oder daneben noch diverse Geräte zur Pulsfrequenzmessung und Ähnliches aufwiesen, stellten diese Geräte für eine Vielzahl von Personen einen Nutzen dar.

Der Hometrainer bilde durchaus für viele andere Personen, die nicht krank seien oder behandelt werden würden, eine erhöhte Attraktivität als Sportartikel bzw. Gesundheitsvorsorgeartikel. Dadurch sei keineswegs eine spezifische Beschaffenheit gegeben, die den Hometrainer nur für diverse Heilungen und Linderungen von Erkrankungen brauchbar mache, weshalb ein solcher grundsätzlich gem. § 20 EStG 1988 steuerlich nicht abzugsfähig sei.

Bezüglich der vorgelegten Arztbestätigung sei anzumerken, dass aus dieser hinsichtlich des Cross-Trainers lediglich eine vorsorgliche Wirkung betreffend dieses Gerät hervorgehe. Dies bekräfigte die o. e. Ausführungen.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens führte der Bw. mit Schreiben vom 12. September 2011 u. a. aus, dass er der Begründung des Finanzamtes, dass es sich in seinem Fall bei dem Cross-Trainer um einen Gesundheitsvorsorgeartikel handle, widersprechen müsse. Dies deshalb, da aus dem Gutachten - gemeint wohl aus der ärztlichen Bescheinigung - von arzt vom 3. Mai 2011 durchaus hervorgehe, dass der Kauf dieses Gerätes in seinem spezifischen Fall (erhöhtes Risiko des rezidiven Auftretens eines Schlaganfalles) für die Fortsetzung der Rehabilitationsmaßnahmen notwendig gewesen sei. Ebenfalls gehe aus dem medizinischen Gutachten - gemeint wohl aus der ärztlichen Bescheinigung - des Arzt. hervor, dass das vom Bw. angeschaffte Gerät der Milderung von dessen posttraumatischen Leiden diene.

Im Übrigen benütze Arzt. den Begriff "Vorbeugung" im Zusammenhang mit dem in seinem Fall erhöhten Risiko eines wiederholten Schlaganfalls, was von der Vorbeugung, wie sie von gesunden Menschen im Allgemeinen ausgeübt werde, weit entfernt sei.

Wie das Finanzamt in dessen Ergänzungsersuchen erwähne, sei die exakte gesetzliche Abgrenzung zum Alltagsgebrauch aufgrund der Vielzahl verschiedener Krankheiten so gut wie unmöglich, daher habe der Gesetzgeber freien Raum gelassen, um die Erfassung von Krankheitsfällen wie dem des Bw. zu ermöglichen. Ein Blutdruckmessgerät werde von gesunden Menschen zum Beispiel genauso (auch vorbeugend) verwendet. Trotzdem sei es gemäß der vom Finanzamt dargebrachten Verordnung abzugsfähig. Auch Diabetikerdiät könne jedem gesunden Menschen empfohlen werden, um Gewichtsreduktion zu erzielen, auch eine solche bilde eine gesundheitsvorbeugende Maßnahme. Die Herstellung einer solchen Analogie sei gängige Lehre in der Rechtsprechung und liege für den Bw. im Falle des Cross-Trainers nahe.

Abschließend sei festzustellen, dass der Notwendigkeitscharakter des Gerätes dadurch unterstrichen werde, dass der Bw. diese Ausgabe nicht getätigt hätte, wenn dessen Gesundheitszustand dies nicht erfordert hätte.

Das Finanzamt erließ am 19. September 2011 eine abändernde Berufungsvorentscheidung und versagte in dieser den vom Bw. für den Cross-Trainer geltend gemachten Ausgaben unter Hinweis auf die Bestimmung des § 20 EStG sowie die Ausführungen im o. e. Ergänzungsersuchen vom 1. August 2011 die Anerkennung.

Am 14. Oktober 2001 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in dieser vor, dass das Finanzamt in seiner Entscheidung die im Zuge der Berufung vorgelegte, ärztliche Bescheinigung des in Österreich anerkannten Neurologen, Herrn Univ. Doz. arzt. nicht berücksichtigt habe.

Außerdem seien die folgenden Feststellungen aus der o. e. ärztlichen Bescheinigung völlig ignoriert worden:

1. Zitat: "Aus unten angeführten Gründen (Anm.: Behandlung nach erlittenen Schlaganfall) befürworte ich die steuerliche Berücksichtigung der unten angeführten Hilfsmittel (Anm.: darunter Cross-Trainer) als medizinisch begründet."

2. Zitat: "Der Kauf des Cross-Trainer war notwendig um das Ausdauer- und Kraft-Training fortzusetzen, das ein wesentlicher Teil der Rehabilitationsmaßnahmen auch schon im kh. war. Das Gerät ermöglicht dem Pat. zumindest einen Teil der Rehabilitationsmaßnahmen zu Hause fortzusetzen."

3. Zitat: "Regelmäßige, durch pulsgesteuerte Programme kontrollierte körperliche Belastung, beugt dem (im Falle von Herrn bw erhöhen) Risiko eines wiederholten Schlaganfalles vor".

4. Zitat: "Zusätzlich mildert regelmäßiger Ausdauersport die Auswirkungen seiner im übrigen medikamentös schwer unter Kontrolle zu haltende depressive Erkrankung".

Darüber hinaus müsse der Bw. den die Funktion des Cross-Trainers betreffenden Feststellungen des Ergänzungsansuchens vom 1. August 2011, soweit dies seinen Fall betreffe, entschieden widersprechen.

Der Fakt, dass ein Artikel bei gesunden Menschen beliebt und gängig sei, könne unter keinen Umständen bedeuten, dass dieser für einen chronisch kranken und dadurch behinderten Menschen keine medizinische Hilfe sei. Dasselbe beziehe sich auf andere Artikel, z.B. Blutdruckmessgeräte, Tonaufnahme-Geräte, usw. die steuerlich absetzbar seien, obwohl diese auch bei allen gesundheitsbewussten Menschen beliebt und gängig seien. Genauso sei die Diabetikerdiät für Zuckerkranke steuerlich absetzbar, obwohl diese von vielen gesunden und gesundheitsbewussten Menschen vorbeugend angewandt werde.

Leider sei es unmöglich jede mögliche Erkrankung und deren steuerliche Absetzbarkeit im Gesetz zu erfassen. Derartige gesetzliche Lücken dürften jedoch nicht dazu führen, dass die einen Kranken besser als die anderen behandelt werden würden, dies würde dem in der österreichischen Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

Die Tatsache, dass die o. e. ärztliche Bescheinigung direkt von einer Milderung seiner Erkrankung spreche, widerspreche im Falle des Bw. klar folgender Behauptung des o. e. Ergänzungsersuchens. Zitat: "Dadurch ist keineswegs eine spezifische Beschaffenheit gegeben, die den Hometrainer nur für diverse Heilung und Linderung von Erkrankungen brauchbar macht."

Die Bestimmung des § 20 EStG finde keine Anwendbarkeit auf den Fall des Bw., da sich dessen sachlicher Geltungsbereich weder auf Cross-Trainer noch auf andere ähnliche Artikel erstrecke.

Außerdem protestiere der Bw. dagegen, dass das Finanzamt versuche, den Sinn der ärztlichen Begutachtung, gemeint wohl Bescheinigung, zu manipulieren indem es behaupte, dass bezüglich der vorgelegten Arztbestätigung hinsichtlich des Cross-trainers lediglich eine vorsorgliche Wirkung hervorgehe.

Am 21. Oktober 2011 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 34 Abs 1 bis 4 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein.

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein (Abs 1).

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs 2).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs 3).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinns zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Abs 4).

Gem. § 34 Abs 6 EStG 1988 können Aufwendungen iSd § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach Abs 4 abgezogen werden.

Gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag gem. Abs 3 zu, wenn er u. a. durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält.

In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, wird in § 4 geregelt, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Nach § 1 Abs 3 dieser Verordnung sind u.a. Mehraufwendungen gemäß § 4 der Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 zu kürzen.

Es ist daher grundsätzlich zu überprüfen, ob die berufungsgegenständlichen Kosten für die Anschaffung eines Hometrainers die in § 34 Abs 1 EStG 1988 angeführten Erfordernisse (die kumulativ vorliegen müssen) erfüllen.

Unbestritten ist, dass eigene Krankheitskosten dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (siehe auch Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, III C, § 34, Einzelfälle). Dazu zählen aber nur solche, die unmittelbar zur Heilung oder Linderung der Krankheit aufgewendet werden. Der Begriff "Krankheitskosten" umfasst nicht nur die üblichen Arzthonorare, Kosten ärztlich verordneter Medikamente, Ambulanz- und Pflegegebühren der Krankenhäuser, sondern auch die Kosten sonstiger Heilbehelfe, wie Zahnersatz, Sehbehelfe, Bruchbänder, Prothesen, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel usw.

Um Kosten, die einem Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit seiner Krankheit erwachsen, als außergewöhnliche Belastung qualifizieren zu können, bedarf es einer vermögensmindernden Ausgabe (siehe auch Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, III C, § 34 Abs 1 Tz. 3). Darunter sind Ausgaben zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind (u.a. VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden - siehe u.a. VwGH 11.1.1980, 513/79. Diese "Gegenwerttheorie" findet dort ihre Grenze, wo das neu geschaffene bzw. angeschaffte Wirtschaftsgut bloß eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat (vgl. wiederum VwGH 11.1.1980, 513/79). Darunter fallen Wirtschaftsgüter, die nur für den eigenen persönlichen Gebrauch angeschafft werden und grundsätzlich für jemand anderen keinen Nutzen darstellen, wie z.B. Prothesen, Brillen, Hörhilfen bzw. solche Wirtschaftsgüter, die wegen ihrer spezifischen Beschaffenheiten nur für Behinderte verwendet werden können.

Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall ist die Frage zu klären, ob der vom Bw. gekaufte Hometrainer für jemand anderen (außer vom Bw.) einen Nutzen darstellen kann. Dies ist eindeutig zu bejahen, zumal offenkundig ist, dass gerade Hometrainer sehr beliebte und gängige Artikel zur Aufrechterhaltung der persönlichen Fitness und Gesundheitsförderung darstellen, und zwar unabhängig davon, ob sie nur einfach als "Heimfahrrad" ausgestattet sind oder daneben noch diverse Geräte wie etwa zur Pulsfrequenz- und Kalorienmessung aufweisen. Es ist nämlich bei einem marktgängigen Hometrainer keineswegs eine spezifische Beschaffenheit gegeben, die diesen nur für diverse Heilungen und Linderungen von Erkrankungen brauchbar macht, ein solcher bildet für viele andere Personen, die nicht krank sind oder behandelt werden müssen, eine erhöhte Attraktivität als Sportartikel bzw. zur Gesundheitsvorsorge. Indem der Bw. in der Berufung vorbringt, dass keine speziellen Cross-Trainer existierten, deren Herstellung nur für Menschen erfolge, die unter dessen Erkrankungen litten, werden die Ausführungen des letzten Satzes vom Bw. geradezu bestätigt.

In Ansehung des im vorigen Absatz Gesagten, geht das gesamte, unter Verweis auf die o. e. fachärztliche Bestätigung erstellte, Vorbringen des Bw. betreffend der medizinischen Notwendigkeit der gegenständlichen Anschaffung ins Leere. Das Gleiche gilt für die Ausführungen im o. e. Schreiben vom 12.September 2011, wonach der Notwendigkeitscharakter des in Rede stehenden Hometrainers dadurch unterstrichen werde, dass der Bw. die diesbezügliche Ausgabe nicht getätigt hätte, wenn dies dessen Gesundheitszustand nicht erfordert hätte.

Auch wenn es unbestritten und offenkundig ist, dass der Bw. den Hometrainer wie in der Berufung ausgeführt verwendet, so ändert dies nichts daran, dass der Hometrainer keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit aufweist und somit durch seine Anschaffung kein endgültiger Verbrauch, Verschleiß oder sonstiger Wertverzehr stattgefunden hat. Daher ist schon allein mangels Bestehens einer "Aufwendung" (durch die Hingabe von Geld wurde ein gleichwertiger Vermögensgegenstand erstanden) bzw. einer "Belastung" (unter einem Erwerb von Vermögensgegenständen ist im allgemeinen Sprachgebrauch keine "Belastung" zu verstehen) keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 gegeben (vgl. wiederum Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, III C, § 34 Abs. 1 Tz. 3).

Die Kosten für die Anschaffung des Hometrainers sind aber auch nicht als "außergewöhnlich" zu qualifizieren, weil - wie oben bereits angeführt - eine Vielzahl von Menschen, unabhängig vom Bestehen einer Behinderung, derartige Geräte anschaffen und diese aus verschiedensten Gründen benützen (allgemeine Fitnessgedanken, sportliche Trainingsüberlegungen, Vorbeugung gegen oder Bekämpfung von Übergewicht usw.).

Da somit im gegenständlichen Fall dem Grunde nach keine "Belastung" des Einkommens im Sinne des § 34 EStG 1988 vorliegt und auch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehlt (wie oben bereits angeführt müssen alle Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 kumulativ vorzuliegen), ist dem Finanzamt nicht entgegenzutreten, wenn es die Kosten der in Rede stehenden Kosten für den Hometrainer nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat. Dass das Finanzamt, wie im Vorlageantrag ausgeführt, versucht habe, den Sinn der o. e. ärztlichen Bestätigung zu manipulieren, vermag der UFS in Ansehung der obigen Ausführungen nicht zu erkennen.

Schlussendlich ist hinsichtlich des das Gleichbehandlungsprinzip betreffende Vorbringen des Bw. anzumerken, dass die gesamte staatliche Verwaltung nach Art. 18 Abs. 1 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Legalitätsprinzip). Die Verwaltungsbehörden, somit auch die Finanzämter und der UFS als Abgabenbehörden des Bundes, sind demnach verpflichtet, ihre Entscheidungen nur auf Grundlage der geltenden Gesetze und Verordnungen zu treffen. Eine Überprüfung von Gesetzen bzw. gesetzlichen Bestimmungen auf ihre Verfassungskonformität obliegt ausschließlich der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Dezember 2011