Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2011, RV/2760-W/07

Stattgabe der Berufung gegen die Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, weil die zu Grunde liegende Erbschaftssteuer bereits entrichtet worden ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000, betreffend die Geltendmachung der Haftung, gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem, im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten, Bescheid machte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin,(Bw), als Erbin, für die, gegenüber A.B., als Erben, für den Erwerb von Todes wegen nach Z., mit Bescheid vom 20.2.2006, im Betrag von € 707,78 festgesetzte Erbschaftssteuer, die Haftung gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, geltend.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung, im Wesentlichen mit der Begründung, keinen Grund für diese Heranziehung zu sehen. Der Primärschuldner hätte sein Erbe angetreten und sollte daher-so wie sie es getan hat-alleine für die Erbschaftssteuer aufkommen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30.8.2007 als unbegründet ab. Als Begründung dazu wurde-unter Erläuterung des § 13 Abs.2 ErbStG 1955- angeführt, dass sämtliche Versuche, die Steuerschuld beim Primärschuldner einzubringen, wegen Zahlungsunfähigkeit desselben gescheitert sind. Da die Haftungsschuld in dem, von der Bw. aus der Erbschaft empfangenen, Vermögen Deckung findet, wäre die Erlassung des Haftungsbescheides zu Recht erfolgt.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die, auf den zu beurteilenden Fall bezogenen, wesentlichen Bestimmungen des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes, ( ErbStG 1955), lauten, in ihrer verfahrensrelevanten Fassung, wie folgt:

Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung, der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte (§ 13 Abs.1 ErbStG 1955)

Neben den in Abs 1 Genannten haften der Nachlass sowie jeder Erbe in der Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer des am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner. (§13 Abs.2 ErbStG 1955)

In § 13 Abs.2 ErbStG 1955 ist eine persönliche Haftung der Erben bestimmt, welche durch Erlassung eines Haftungsbescheides (§ 224 Abs.1 BAO) geltend gemacht wird.

Im Sinne der Nachrangigkeit der Haftungsinanspruchnahme ist eine Heranziehung als Haftender, gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, nur dann gesetzeskonform, wenn eine offene Erbschaftssteuerschuld besteht, welche beim Primärschuldner wegen Zahlungsunfähigkeit nicht einbringbar sind, oder deren Einbringlichkeit beim Primärschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist.

Im vorliegenden Fall ergaben Ermittlungen des UFS, dass die, diesem Verfahren zu Grunde liegende, Erbschaftssteuer mittlerweile entrichtet worden ist. Somit besteht mehr keine offene Erbschaftssteuerschuld.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen ist daher die Aufrechterhaltung der, mit dem bekämpften Bescheid geltend gemachten, Haftung gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, rechtlich nicht mehr zulässig.

Der Berufung war daher Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 2. Dezember 2011