Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.12.2011, RV/0358-G/11

Säumniszuschläge von vermeintlich unrichtiger Lohnabgabennachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Reinhard Moderc Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Leonhardstraße 104/II, 8010 Graz, vom 23. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Februar 2011 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 21. Februar 2011 setzte das Finanzamt bei der Berufungswerberin (Bw.) erste Säumniszuschläge in der Höhe von 990,42 €, 1.539,96 €, 1.397,19 € (für Lohnsteuer 2004 bis 2006) und in der Höhe von 222,84 €, 346,49 € und 314,37 € (für Dienstgeberbeiträge 2004 bis 2006) wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Lohnabgaben fest.

In der Eingabe vom 23. März 2011 erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer 2004 bis 2006, gegen die Bescheide über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und die Bescheide über die Festsetzung von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag 2004 bis 2006 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen für die Jahre 2004 bis 2006 vom 21. Februar 2011.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern stellt eine objektive Folge der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe dar. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt grundsätzlich kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (siehe VwGH 17.9.1990, 90/15/0028 und 24.11.1993, 90/13/0084, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Selbst eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf die Rechtmäßigkeit eines durch Zahlungsverzug verwirkten Säumniszuschlages keine Auswirkung.

Die vorliegende Berufung richtet sich ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Bescheide betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2004 bis 2006. Die Einwendungen der Bw. gegen die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Bescheide gehen hinsichtlich der festgesetzten Säumniszuschläge ins Leere, weil die Abgabenbehörde im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.

Im Übrigen ist eine Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 7).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 7. Dezember 2011