Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2011, RV/3163-W/11

Aufwendungen für Seifen und Hautpflegeprodukte sind auch bei Vorliegen eines Waschzwanges nicht als außergewöhnlichen Belastungen zu beurteilen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2010 u. a Aufwendungen für Vitamine, Pflegemittel, Plastikhandschuhe, Seifen, Duschgels, Basenshampoos, Handcremen, Waschmittel, WC-Papier, Reinigungstücher, Papiertaschentücher, Ohropax, diverse Drogerieartikel, After Shave Lotions, Rasierschaum, homöopathieverträgliche Zahncremen u. Ä. im Ausmaß von insgesamt € 1.557,70 als außergewöhnliche Belastungen geltend und legte der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 eine Bestätigung einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, in der bestätigt wurde, dass ihr langjähriger Patient, der Bw., auf Grund dessen umfangreicher physischer und psychischer Behinderungen in seiner Lebensführung extrem beeinträchtigt sei, bei.

In dieser fachärztlichen Bestätigung wurde u. a. weiters ausgeführt, dass die außergewöhnlich hohen Aufwendungen für Plastikhandschuhe, Haupcremen, Waschmittel, homöopathieverträgliche Spezialzahncremen, Seifen, Waschgels, allergieverträgliche Pflegemittel, Ohropax und Hygiene-Papierartikel absolut unerlässlich seien, um eine halbwegs erträgliche Lebensqualität zu erzielen. Der diesbezügliche Verbrauch stelle sich als überaus hoch dar. Diese Kosten seien in keinster Weise dem Pauschbetrag für Behinderung bzw. Diätverpflegung zuzurechnen.

Sauna- und Schwimmkosten seien als therapeutische Unterstützung für die Krankheiten unerlässlich und wären daher ebenfalls dauerhaft zu berücksichtigen.

Vitamine, Mineralstoffe, Nahrungsergänzungsmittel und Darmbakterien-Präparate seien wichtige zusätzliche medizinische Unterstützungsmaßnahmen und stünden daher auch im Zusammenhang mit der 100%igen Behinderung.

Die Apothekenkosten (homöopathische Mittel, Tees etc.) hingen ebenfalls mit den Krankheiten des Bw. zusammen.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend des Jahres 2010 am 17. Februar 2011 und versagte den o. e. Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung und führte diesbezüglich u. a. begründend aus, dass die beantragten Aufwendungen für Vitamine, Pflegemittel, Plastikhandschuhe, Seifen, Waschgel, Shampoo, Waschmittel u. Ä. steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten, da es sich um keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle.

Dass diese Aufwendungen zwangsläufig erwachsen seien, möge zutreffen, aber der diesbezügliche Aufwand sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht außergewöhnlich, es handle sich dabei um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung, d.h. um eine "gewöhnliche Belastung". Ein Aufwand werde nicht deswegen zu einer außergewöhnlichen Belastung, nur weil möglicherweise der betragsmäßige Aufwand höher sei als bei anderen Personen.

In der vom Bw. mit Schreiben vom 7. März 2011 - eingelangt beim Finanzamt am 8. März 2011 - rechtzeitig erhobenen Berufung brachte dieser vor, dass die von ihm beantragten Aufwendungen für Feuchttücher, Papiertücher, Plastikhandschuhe, Vitamine, Mineralstoffpräparate, homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel, Seifen, Wasch- und Duschgels, Shampoos, Ohropax, Hautschutzcremen steuerlich nicht berücksichtigt worden seien, da es sich laut Auffassung des Finanzamtes um keine außergewöhnlichen Belastungen gehandelt habe. Seitens des Finanzamtes sei allerdings eingeräumt worden, dass die in Rede stehenden Belastungen zwangsläufig erwachsen seien.

Dem halte der Bw. entgegen, dass seitens der Neurologin Ärztin darauf hingewiesen werde, dass die erwähnten Medikamente, Produkte und Präparate im Zusammenhang mit dessen sonstigem komplexem Krankheitsbild stünden und auch in Zukunft zur erträglichen Bewältigung des Alltags laufend benötigt werden würden. Da einem gesunden Menschen die berufungsgegenständlichen Aufwendungen nur in einem verhältnismäßig geringem Ausmaß entstünden, erachte der Bw. die ihm im Zusammenhang mit dessen Krankheiten entstehenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

Auf Grund seines Waschzwanges komme der Bw. nicht umhin, laufend Seifen, Feuchttücher, Papiertücher, Waschlotions, Handschutzcremes, Duschgels, Shampoos und Plastikhandschuhe zu verwenden. Die Verwendung dieser Produkte neben den ohnedies schon hohen Aufwendungen für Medikamente und sonstige Präparate (z.B. Vitamine usw.) seien nicht zuletzt auch aus fachärztlicher Sicht nur als zusätzliche außergewöhnliche Belastungen anzusehen.

Im Hinblick auf die geschilderte Situation ersuche der Bw. daher, die im Zusammenhang mit dessen Erkrankungen entstandenen sehr hohen Anschaffungskosten der gegenständlichen Präparate, Produkte und Medikamente als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzuerkennen und den beeinspruchten Bescheid dementsprechend abzuändern.

Der Bw. legte dem o. e. Berufungsschreiben eine vom 4. März 2011 stammende fachärztliche Bestätigung bei. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, dass der Bw. unter einem massiven Waschzwang leide. Dies führe dazu, dass der Bw. zusätzlich zu seinem komplexen Krankheitsbild mit den damit verbundenen Kosten (Medikamenten-, Spitalskosten, Vitaminpräparate, homöopathische Mittel, Mineralstoffe, Nahrungsergänzungsmittel usw.) gezwungen sei, in einem - im Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigungen - extrem hohen Ausmaß Produkte, wie Shampoos, Plastikhandschuhe, Hautschutzcremen, Lotionen, Seifen, Waschlotionen, Papiertücher aller Art sowie Haut-Reinigungstücher zu verbrauchen. Dadurch entstünden dem Bw. außergewöhnliche Ausgaben.

So würden täglich bis zu 2 Seifen, 1 Packung Feuchttücher, 1 Packung Papiertücher und 1 Waschlotion und wöchentlich bis zu 3 Hautschutzcremen, -lotions, 3 Duschgels und Shampoos und 1 Packung Plastikhandschuhe benötigt.

Auf Grund einer Neurasthenieerkrankung benötige ihr Patienten pro Monat 1 bis 2 Packungen Ohropax.

Leider könne keine positive Prognose für eine Besserung der Krankheiten des Bw. gestellt werden. Daher sei der Bw. für die Bewältigung des Alltags im Zusammenhang mit dessen Krankheiten auch in Zukunft auf die Verwendung der oben erwähnten Produkte, Medikamente bzw. Präparate angewiesen.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 20. September 2011 machte das Finanzamt den Bw. darauf aufmerksam, dass eine allfällige Stattgabe der Berufung zu keiner Refundierung von Lohnsteuer führte, da die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 0,-- € betragte. Die anrechenbare Lohnsteuer iHv. 104,14 € stelle die Steuer auf sonstige Bezüge (13. und 14. Bezug) dar. Diese Lohnsteuer dürfe gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 bei der Veranlagung nur neu berechnet werden, bleibe jedoch hinsichtlich einer Erstattung außer Ansatz. Aus diesem Grund ersuchte das Finanzamt den Bw. um Mitteilung, ob dieser die Berufung zurückziehen oder weiter verfolgen werde.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab der Bw. dem Finanzamt bekannt, dass er die Berufung weiterhin verfolge. Außerdem brachte der Bw. eine weitere, vom 16. September 2011 stammende, fachärztliche Bestätigung beim Finanzamt ein.

In dieser Bestätigung wurde ausgeführt, dass der Bw. unter einem extremen Waschzwang leide. Dies führe dazu, dass diesem auf Grund dessen komplexen Krankheitsbildes überaus hohe Krankenkosten (Medikamente, homöopathische Mittel, Vitamin- und Mineralstoffpräparate, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitstherapien, wie Schwimmbad-, Sauna- und Gymnastik-Therapiekosten usw.) entstünden. Darüber hinaus sei der Bw. gezwungen, in einem - im Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigungen - extrem hohen Ausmaß Produkte, wie Shampoos, Plastikhandschuhe, Hautschutzcremen, Lotionen, Seifen, Waschlotionen, Papiertücher aller Art sowie Hautreinigungstücher zu verwenden. Dadurch entstünden dem Bw. zusätzlich außergewöhnliche Ausgaben.

Im Hinblick auf eine weitere massive Verschlechterung des Krankheitsbildes des Bw. benötige dieser nun täglich bis zu 3 Seifen, 2 Packungen Feuchttücher, 2 Packungen Papiertücher und 2 Waschlotionen und wöchentlich bis zu 3 Hautschutzcremen, -lotionen, 3 Duschgels und Shampoos und 2 Packungen Plastikhandschuhe.

Auf Grund einer Neurastthenieerkrankung bestehe für ihren Patienten ein Bedarf von bis zu 2 Packungen Ohropax monatlich.

Es sei auch noch erwähnt, dass der Bw. ohne alle diese oben erwähnten Hilfsmittel - im Gegensatz zu einem gesunden Menschen - nicht in der Lage sei, die essentiellen Dinge des Alltagslebens, wie das Verlassen der Wohnung, Tätigung von Einkäufen, Arzt- und Behördenwege usw., zu erledigen. Außerdem sei es dem Bw. ohne diese Hilfsmittel, die in diesem Fall medizinisch indiziert seien, auch nicht möglich, die im Sinne einer therapeutischen Unterstützung wichtigen sozialen Kontakte und vieles mehr aufzubauen.

Leider könne keine positive Prognose für eine Besserung der Krankheiten des Bw. gestellt werden. Daher sei der Bw. für die Bewältigung des Alltags und für die Aufrechterhaltung einer minimalen Lebensqualität im Zusammenhang mit dessen Krankheiten auch in Zukunft auf die Verwendung der oben erwähnten Produkte, Medikamente bzw. Präparate sowie Therapien permanent angewiesen.

Am 8. November 2011 legte das Finanzamt die Berfung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.

Auf die Frage des Referenten, an welcher Behinderung der Bw. leide, gab dieser am 30. November 2011 telefonisch bekannt, dass er zu 100 % behindert sei und dass man diese Behinderung unter dem Begriff physische und psychische Erkrankung zusammenfassen könne, da seine Behinderung als weites Spektrum, das viele Bereiche umfasse, zu bezeichnen sei. Früher sei alles berücksichtigt worden, warum das jetzt nicht der Fall sei, sei für den Bw. unverständlich. Er habe durch seine Behinderung enorme Ausgaben. Über dieses Gespräch wurde ein Aktenvermerk erstellt. Dieser Umstand wurde dem Bw. bekannt gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bw. in Ansehung des Umstandes, dass eine allfällige Stattgabe der Berufung zu keiner Refundierung von Lohnsteuer führen würde, nicht als durch den angefochtenen Bescheid beschwert erachten kann. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein.

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Diese Erfordernisse müssen kumulativ vorliegen.

Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

§ 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt unter anderem, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, maßgeblich, deren § 1 Abs. 1 u. a. für durch eine eigene körperliche Behinderung verursachte Aufwendungen gilt. Mit dieser Verordnung wurden weiterführende Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen getroffen.

§ 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in nachgewiesenem Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dies nach § 1 Abs. 3 der genannten Verordnung ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988.

Im gegenständlichen Fall wurden dem Bw. entsprechend dem Grad von dessen Behinderung im Ausmaß von 100% der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv. € 726,-- sowie der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung iHv. € 840,00 zu gewährt. Weiters anerkannte das Finanzamt nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung des Bw. iSd o.e. Verordnung iHv € 322,42.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Kosten einer Heilbehandlung Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, allenfalls Krankentransportkosten oder Fahrtkosten, jedenfalls Kosten für ärztlich verordnete Maßnahmen, die der Heilung oder zumindest Linderung oder Stabilisierung einer Krankheit dienen.

Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur solche, die unmittelbar für die Heilung oder Linderung der Krankheit aufgewendet werden, nicht aber bloß mittelbar mit der Krankheit zusammenhängende Kosten.

Ausgaben die nur mittelbar mit dem Krankheitsverlauf im Zusammenhang stehen, stellen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dessen Erkenntnisse vom 23. Mai 1996, Zl. 95/15/0018 sowie vom 24. Juni 2004, Zl. 2001/15/0109) keine Krankheitskosten und damit keine außergewöhnliche Belastung dar und zwar auch dann nicht, wenn sie den Krankheitsverlauf positiv beeinträchtigen.

Der Bw. ist im Ausmaß von 100 % behindert und leidet u. a. an einem massiven Waschzwang.

Der Waschzwang stellt eine Form der Zwangsstörung dar. Die betroffenen Personen fühlen sich dazu gezwungen, immer wieder den eigenen Körper, bzw. einzelne Körperteile (z. B. Hände) oder bestimmte Gegenstände zu waschen. Für die Behandlung einer ernsthaften Zwangserkrankung hat sich die Kombination aus medikamentösem und psychologischem Behandlungsverfahren als erfolgreich erwiesen. Durch die medikamentöse Behandlung ist es möglich, den Betroffenen den Leidensdruck (resultierend aus den Folgen der Zwangserkrankung), relativ zeitnah zu nehmen und die Lebensqualität zu steigern. Durch die psychologische Behandlung wird ein Leben für die betroffene Person in ihrer Gesellschaft auf Dauer wieder möglich sein. Im Rahmen der psychologischen Behandlung lernt die betroffene Person langsam, wie sie mit ihrem zwanghaften Verhalten sowie mit den Zwangsgedanken umgehen kann (siehe Doktor Gumpert, www.dr.-gumpert.de).

Bei der Therapie der Zwangsstörung kommen sinnvollerweise Kombinationen von einem Antidepressivum und einer Psychotherapie zum Einsatz (siehe Wikipedia, Stichwort: Waschzwang).

Bezogen auf den gegenständlichen Fall ist zunächst auszuführen, dass es sich bei den in Rede stehenden Produkten - Vitamine, Pflegemittel, Plastikhandschuhe, Seifen, Duschgels, Basenshampoos, Handcremen, Waschmittel, WC-Papier, Reinigungstücher, Papiertaschentücher, Ohropax, diverse Drogerieartikel, After Shave Lotions, Rasierschaum, homöopathieverträgliche Zahncremen u. Ä. - bereits offenkundig um keine Medikamente handelt. Dementsprechend wurde deren Erwerb auch nicht ärztlich verordnet.

Für die Saunabesuche liegt ebenfalls keine ärztliche Verordnung vor. Diesbezüglich ist weiters auszuführen, dass Heilbehandlungen üblicherweise nach einem ärztlichen Therapieplan ablaufen. Dass ein solcher existiert wurde vom Bw. nicht behauptet.

Somit steht fest, dass die berufungsgegenständlichen Aufwendungen weder aus einem medikamentösen noch aus einem psychologischen Behandlungsverfahren oder einer diesbezüglichen Kombination resultieren und somit nicht als Kosten einer direkten Heilbehandlung anzusehen sind.

Aus dem oben Gesagten ergibt sich daher, dass die Kosten für die Anschaffung der in Rede stehenden Produkte sowie die Aufwendungen für die Saunabesuche keine unmittelbaren Krankheitskosten darstellen und somit auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.

Die vom Bw. als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für die in Rede stehenden Produkte und Saunabesuche sind daher als Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung zu beurteilen.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass etliche der gegenständlichen Aufwendungen, wie beispielsweise jene für WC-Papier, Papiertaschentücher, diverse Drogerieartikel, After Shave Lotions und Rasierschaum nichteinmal als mittelbar mit der gegenständlichen Krankheit zusammenhängende Kosten anzusehen sind.

Aus vorstehenden Gründen geht das gesamte Berufungsvorbringen des Bw. sowie dessen Hinweise auf die o. e. fachärztlichen Bestätigungen, die keine ärztlichen Verordnungen darstellen, ins Leere.

Da lediglich die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend des Jahres 2010 den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ist auch aus dem Vorbringen des Bw., wonach früher alles berücksichtigt worden sei, nichts für diesen zu gewinnen.

Der Berufung war somit der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2011